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MdB Kressl - Verkehrsentwicklung B36 genau beobachten

März 2005 - Nicolette Kressl informiert sich in Lichtenau - Verkehrsentwicklung B36 genau beobachten

Die Verkehrsentwicklung auf der B36, Ganztagsschule und Betreuungsangebote für Kinder standen im Mittelpunkt des Besuchs der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl beim Lichtenauer Bürgermeister Rolf Karrais.

Wie Bürgermeister Karrais der sozialdemokratischen Abgeordneten berichtete, habe man in Lichtenau den Eindruck, dass nach Mauteinführung die Verkehrsbelastung durch LKW auf der B36, vorwiegend in den Nachtstunden, zugenommen habe.

Dass derartige Probleme auftauchen könnten, habe man bereits im Gesetz zur Einführung der Maut berücksichtigt, erläuterte Frau Kressl. So werden in einer Studie Verkehrsverlagerungen zu Lasten von Regionen, Städten und Gemeinden untersucht. Ebenso gebe es unter bestimmten Bedingungen rechtliche Möglichkeiten einer Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern würden die Entwicklungen genau beobachtet, um gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Lichtenau habe bereits ein Verkehrsgutachten aufgrund einer Erhebung aus dem Herbst 2004, so dass eine nochmalige Zählung objektive Vergleichszahlen liefern würde, so Bauamtsleiter Andreas Ludwig. Die Stadt wolle sich jedoch, auch aufgrund des Antrags der SPD-Fraktion, an das Bundesverkehrsministerium wenden und darauf hinwirken, dass bei der Evaluierung der südliche Landkreis Rastatt berücksichtigt werde, betonte der Bürgermeister. Erfreuliches konnte Bürgermeister Karrais der Abgeordneten zum Bereich Bildung und Betreuung berichten.

Der Gemeinderat habe beschlossen ab dem nächsten Schuljahr einen vorerst sanften Einstieg in die Ganztagsschule anzubieten. Hier sei die Stadt sehr zuversichtlich mit Vereinen, sozialen Gruppierungen sowie den Lichtenauer Seniorengruppen ein attraktives Angebot erstellen zu können. Die Anregungen der Abgeordneten Kressl bezüglich der Anträge für Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm nahm der Lichtenauer Bürgermeister gerne auf. Sie sehe noch gute Chancen, dass Lichtenau Vorhaben bezuschusst bekommen könne. Da der finanzielle Eigenanteil der Kommune bei lediglich 10% liegt, sei es gerade bei der derzeitigen engen finanziellen Lage überaus interessant, waren sich die Abgeordnete und der Bürgermeister einig. Mit ihrem Angebot der Kinderbetreuung, und dem engagiertem Einsatz im Bereich Sprachförderung, in enger Zusammenarbeit mit der Schule, müsse sich die Stadt Lichtenau nicht verstecken, berichtete Rolf Karrais stolz. Er sehe hierin einen erheblichen Vorteil in Bezug auf den immer stärker werdenden Standortwettbewerb der Kommunen. Frau Kressl konnte ihn darin nur bestärken. Gerade im Landkreis Rastatt habe sich aus den Ergebnissen des Familienatlas gezeigt, dass es im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Betreuungsinfrastruktur einen erheblichen Nachholbedarf gebe und es nachgewiesen sei, dass wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Perspektiven für die Region damit in direktem Zusammenhang stünden.




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In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

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Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."