SPD Lichtenau Baden
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Besuch im Stuttgarter Landtag
Mai 2005 - Bürger aus dem Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden besuchen Stuttgarter Landtag
Fahrt nach Stuttgart auf Einladung von MdL Gunter Kaufmann (SPD)
Die Aussprache zur ersten Regierungserklärung des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten live von der Besuchertribüne des Stuttgarter Landtags aus zu verfolgen, war der Höhepunkt eines Abgeordnetenfahrt in den baden-württembergischen Landtag. Der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann hatte hierzu rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden zu einer politischen Informationsfahrt nach Stuttgart eingeladen.
Unter den Teilnehmern war auch der Lichtenauer Bürgermeister Rolf Karrais, der den Besuch im Stuttgarter Landtag nutzte, politische Gespräche mit Landtagsabgeordneten und Beratern der SPD-Landtagsfraktion zu führen.
Nach einer kurzen Einführung in die Arbeitsweise des Landesparlaments durch dessen Besucherdienst bestand für die Teilnehmer die Möglichkeit, von der Besuchertribüne des Plenums aus die Landtagsdebatte u.a. mit der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler über die Regierungserklärung am Tage zuvor anzuhören.
In dem anschließenden Gespräch mit MdL Kaufmann konnte die Teilnehmergruppe ihre Fragen und Anliegen an die Politik vorbringen. Der Fokus lag dabei überwiegend auf seiner Tätigkeit im Verkehrs- und Umweltausschuss sowie im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Die Teilnehmer interessierte hierbei insbesondere wie es nach dem Ministerwechsel im Umwelt- und Verkehrsministerium mit dem „badischen Brennpunktthema“ Hochwasserschutz am Oberrhein weitergeht. Kaufmann äußerte hier seine Bedenken, ob die neue Umweltministerin Gönner (CDU) dem Thema die gleiche Aufmerksamkeit widme wie dies Kaufmann auch von den Vorgängern eingefordert hatte. Eine weitere Frage kreiste um eine mögliche Passagierfluglizenz für den Flughafen Lahr.
Durch den Abgeordneten-Tunnel, der den Landtag mit dem Haus der Abgeordneten verbindet, führte Kaufmann die Teilnehmergruppe im Anschluss in die Büro- und Fraktionszimmer der SPD-Landtagsfraktion und die Sitzungsräume der verschiedenen Landtagsausschüsse und konnte ihr somit einen interessanten Blick hinter die Kulissen liefern.
Nach einem kleinem Imbiss und Zeit zur freien Verfügung in Stuttgart wurde gegen späten Mittag wieder die Heimreise ins Mittelbadische angetreten, nachdem sich die Teilnehmer beim Warten auf den Bus unvermittelt in einer Demonstration von Studenten gegen die Studiengebührenpläne der Landesregierung vor dem Landtag wiederfanden. Kaufmann nutzte die Gelegenheit, in einem kleinen Redebeitrag spontan seine Solidarität mit den protestierenden Studenten zu zeigen.
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)
Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe
Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
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Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
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Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."