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SPD-Vorstand für Arbeit gewürdigt

Dezember 2004 - SPD-Vorstand für Arbeit gewürdigt - Nicolette Kressl berichtet aus Berlin

Ein ereignisreiches Jahr habe der Ortsverein Lichtenau hinter sich, resümierte der Vorsitzende Dietmar Britz in seinem Jahresbericht. Das 50-jährige Jubiläum, welches der Ortsverein im Mai mit einer gelungenen Veranstaltung feiern konnte, sei das Highlight gewesen. Dass mit dem SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering ein so prominenter Festredner gewonnen werden konnte, sei vor allem der großartigen Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl zu verdanken. Dank gebühre auch Bürgermeister Rolf Karrais für den würdigen Empfang im Rathaus. Dietmar Britz hob allerdings auch die Bedeutung jedes einzelnen Mitglieds hervor, denn ohne die tatkräftige Mithilfe aller, sei so eine Veranstaltung nicht zu bewältigen gewesen.
Die Kommunalwahl im Juni sei für die Fraktion nicht ganz so erfolgreich verlaufen, da man einen Sitz habe einbüssen müssen. Nach eingehender Analyse könne aber festgestellt werden, so Dietmar Britz, dass es vor allem auf die nicht vollständige Liste zurückzuführen sei. Zudem hätten die beiden erfahrenen Stadträte Karlheinz Schmitt und Bruno Oschlies nicht mehr kandidiert. Er freue sich aber, dass nun mit Paul Schneider, Guido Wintz und Peter Bürk die SPD sehr gute neue Vertreter in den Parlamenten habe. Mit Berichten aus den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat informierten die Mandatsträger der SPD-Fraktion über Planungen und Beschlüsse der örtlichen Parlamente. Besonders erwähnt wurde hierbei die Renaturierung des Michelfeldgrabens, zu der die Anregung von Stadtrat Armin Kientz kam. Bürgermeister Rolf Karrais gab einen aktuellen Bericht aus dem Kreistag. Die Erhöhung der Kreisumlage sei für die Gemeinden sehr problematisch, vor allem, wenn man bedenke, dass dies durch den geplanten Neubau des Landratsamtes verursacht werde, so Karrais. Die SPD halte dies für nicht verantwortbar. Das Engagement des Ortsvereins und der Fraktion würdigte auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl. In ihrem Bericht erläuterte sie ausführlich die Notwendigkeit, im Bereich Bildung und Betreuung zu investieren. Dies sei nicht nur aufgrund der PISA-Studie dringend geboten, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht von immenser Bedeutung. Mit dem Ganztagsschulprogramm habe der Bund zur Anschubfinanzierung Gelder zur Verfügung gestellt, die nun in konkrete Maßnahmen auf kommunaler Ebene umgesetzt würden.
Vor den Neuwahlen bescheinigten die Kassenprüfer der Kassiererin Renate Schwarz eine korrekte Buchführung. Keine großen Veränderungen ergaben die Neuwahlen. Dietmar Britz sowie sein Stellvertreter Paul Schneider wurden einstimmig wieder gewählt. Guido Wintz wird den Vorstand als neuer Beisitzer ergänzen. Bestätigt in ihrem Amt als Beisitzer wurden Armin Kientz und Klemens Zimmer. Klemens Zimmer bekam darüber hinaus noch das Amt des Schriftführers. Renate Schwarz wird auch weiterhin als Kassiererin und Pressereferentin tätig sein. Den Posten der Kassenprüfer übernahmen wiederum Benno Kiewert und Werner Britz. Belinda Tippe und Benno Kiewert werden den Ortsverein bei Kreisversammlungen vertreten.

Foto von links nach rechts:
Guido Wintz, Klemens Zimmer, Dietmar Britz, Renate Schwarz,
Paul Schneider, Armin Kientz, Rolf Karrais,
Nicolette Kressl, Joachim Fischer



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Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."