SPD Lichtenau Baden
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Jahreshauptversammlung
Mai 2003 - Jahreshauptversammlung der Lichtenauer SPD
Rege Diskussion um Flughafenausbau
Mit einem ausführlichen Bericht und zahlreichen Fotos über die Aktivitäten im Jahr 2002 eröffnete der Vorsitzende Dietmar Britz die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lichtenau.
Über die Arbeit der Fraktionsmitglieder in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat informierten Bruno Oschlies für Scherzheim, Christa Baumann und Edgar Stegerer für Ulm, Renate Schwarz für Muckenschopf sowie der Grauelsbaumer Ortsvorsteher Rainer Klein, der als Fraktionsvorsitzender auch erläuterte, womit sich der Gemeinderat im vergangenen Jahr zu beschäftigen hatte. Dabei hob er hervor, dass die SPD-Fraktion eine regelmäßige Berichterstattung im Gemeinderat seitens des Bürgermeisters über laufende Anträge und Maßnahmen beantragt habe. So würde, auch für die Einwohner Lichtenaus, Transparenz und damit ein besseres Verständnis über den Verlauf der im Gemeinderat gefassten Beschlüsse gewährleistet sein.
Der Kassiererin Renate Schwarz wurde von der Versammlung einstimmig Entlastung erteilt, nachdem ihr der Prüfer Benno Kiewert eine einwandfreie Buchhaltung bescheinigt hatte.
Zu Delegierten für Kreiskonferenzen wählten die Mitglieder Paul Schneider und Benno Kiewert, als Ersatzdelegierte Dietmar Britz und Klemens Zimmer.
Zur bevorstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr ermunterte der Vorsitzende Britz alle Bürgerinnen und Bürger ihr Engagement für die Stadt direkt einzubringen.
Bei seinem Bericht über die für Mai 2004 geplante Feier anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des SPD-Ortsvereins, zeigte sich Dietmar Britz zuversichtlich, dabei eine prominente Persönlichkeit aus Berlin als Ehrengast begrüßen zu können.
In der anschließenden Diskussion wurde der geplante Ausbau des Flughafens Söllingen ausführlich besprochen.
Die Versammlung beurteilte die finanzielle Machbarkeit der Vorhaben, die im Antrag der Betreiber aufgeführt werden, sehr skeptisch, gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussionen. Jedoch war man sich einig, dass die im Planfeststellungsverfahren aufgeführten Änderungen unbedingt eine Stellungnahme erfordern. So sehe ein mögliches Szenario eine Entwicklung der Passagierzahlen auf 2,3 Mio pro Jahr vor, wobei auch die Kontingentierung der Flüge in den Abendstunden als Beschränkung entfalle solle. Diese Prognostizierung habe sicherlich einschneidende Veränderungen und damit verbundene Beeinträchtigungen im Bereich Lärm, Verkehr und Umwelt zur Folge.
Da dies auch für die Lichtenauer Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung sei, wurde darauf hingewiesen, dass Privatpersonen noch bis zum 10. Juni die Möglichkeit haben, Einwendungen vorzubringen.
Interessierte können detaillierte Informationen zum Planfeststellungsverfahren im Rathaus Lichtenau erhalten.
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)
Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe
Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."