SPD Lichtenau Baden

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Zukunftsperspektive für unser Klinikum

Veröffentlicht am 24.07.2016 in Kreisverband

Veröffentlichung der Stellungnahme zur Geburtshilfe Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

haben Sie Dank für Ihr Schreiben und Ihre Gedanken zur anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Geburtshilfe. Sie haben diese auch den Abgeordneten in Bundestag und Landtag gesendet. Auf Bitten von Gabriele Katzmarek und Ernst Kopp antworte ich Ihnen. Da Sie in Ihrem Schreiben ebenfalls direkt die Kreisräte ansprechen, möchte ich Ihnen auch im Namen der SPD-Kreistagsfraktion antworten.

 

Grundsätzlich war und ist die SPD der Auffassung, dass gute Gesundheitsversorgung nur an ihrer Qualität und nicht an wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten ist. Aus unserer Sicht muss ein Krankenhaus keine „schwarze Null“ oder gar Gewinn schreiben.

 

Dies war aber auch in den vergangenen Jahren nicht der Fall. Obwohl keine Gewinne zu erzielen waren, wurde stetig ein hoher Betrag in die Geburtshilfe Bühl investiert. Medizinische Versorgung kann und darf aus unserer Sicht nicht auf Profite ausgerichtet sein. Daher haben wir die Investitionen in Bühl immer unterstützt.

 

Vielmehr wollen wir eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Fläche dauerhaft sicherstellen. Deshalb halten wir an den Akutkliniken Baden-Baden, Bühl und Rastatt fest. Die Akutkliniken mit Notaufnahme sind wesentlich für die gute Versorgung im Landkreis. Dafür stehen wir heute und in Zukunft. In keiner Weise ist der Standort Bühl als Akutklinik in Gefahr. Es wird keine Veränderung in der Notfallversorgung in Bühl geben. Dies vorweg zur Klarstellung.

 

Gerne möchte ich auch zum Kern Ihres Anliegens aus unserer Sicht Stellung nehmen. Ich möchte Ihnen aber auch mitteilen, dass wir derzeit Informationen sammeln und mit vielen Beteiligten im Gespräch sind. Wir werden aufgrund dieser Gespräche und aller uns vorliegenden Informationen im Kreistag am 26. Juli unsere Entscheidung treffen. Auch Ihre Hinweise haben wir daher aufmerksam gelesen.

 

In zwei Punkten stellt sich die Sachlage jedoch anders als geschildert dar. Uns liegen mehrere fachliche Beiträge vor zum Zusammenhang zwischen Anzahl der Geburten und Qualität der medizinischen Versorgung. Wie oben bereits angeführt, wollen wir die bestmögliche Versorgung und Qualität an allen Standorten des Klinikums.

 

 

Ein wichtiger Baustein ist die Personalstärke rund um die Uhr. Diese ist in Bühl derzeit nur durch die dauerhafte Abordnung einer Hebamme aus Baden-Baden und mit Unterstützung externer Kräfte aus der Region möglich. Für uns ist dies kein Zustand, den man auf Dauer hinnehmen kann. Dabei gilt zu beachten, dass der Personalmangel in Krankenhäusern ein Ergebnis des Fachkräftemangels ist. Fehlt es an ausgebildeten Fachkräften, kommt es zu einer unzureichenden Personalausstattung, die nicht mit einer qualitativ hochwertigen „Rund um die Uhr Betreuung“ vereinbar ist. Mit einer modernen Ausbildung und einer besseren Vergütung wollen wir Sozialdemokraten hier gegensteuern. Bis es zu spürbarer Entspannung kommt und neu ausgebildete Fachkräfte verfügbar sind, werden logischerweise ein paar Jahre vergehen. Dies löst aber nicht das aktuelle Problem eine verlässliche und medizinisch einwandfreie Versorgung jeden Tag zu garantieren. Entscheidend ist für uns daher, dass jede Geburtshilfe nur betrieben werden kann, wenn ausreichend Personal für einen 24h Betrieb angestellt werden kann.

 

Im Übrigen gilt: eine Weiterführung des Betriebes kann es nur dann geben, wenn die verantwortlichen Mediziner ihrerseits signalisieren, dass eine erstklassige Versorgung gewährleistet werden kann. Schließlich kann und wird sich niemand ein ärztliches Urteil erlauben, wer nicht selbst in Verantwortung ist und über entsprechendes Fachwissen verfügt.

Seien Sie gewiss, dass wir alle Argumente und Hinweise sehr intensiv und kritisch prüfen und nicht vorschnell urteilen werden. Gradmesser unserer Entscheidung wird einzig und allein das medizinische Wohl der werdenden Mütter und Neugeborenen sein.

 

Herzliche Grüße

 

 

 

Jonas Weber

Vorsitzender SPD-Kreisverband

Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion

 

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Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.