SPD Lichtenau Baden
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Haushaltsrede für 2007
Februar 2007 - Haushaltsrede zum Haushalt 2007 der Stadt Lichtenau
Haushalt 2007 Stadt Lichtenau
SPD-FRAKTION
Gemeinderatssitzung 01.02.2007
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf den ersten Blick sieht der HH-Plan 2007 so aus wie 2006. Der Gesamthaushalt steigt nur um 22 T €, oder um 0,23 %, und das bei einem Gesamtvolumen von 9,523 Mio €
Wie gesagt auf den 1. Blick fast deckungsgleich mit dem HH-Plan von 2006.
Beleuchtet man den Verw.-HH, stellt man fest, dass die Zuführungsrate zum Verm.-HH um 27 %, auf 273 T €, sinkt. Noch liegen wir um 137 T € über der vorgeschriebenen Mindestzuführungssumme zum Verm.-HH.
Aber es wird langsam eng. Denn unseren Rücklagen entnehmen wir für 2007 521 T €. Hiermit haben wir unseren Sparstrumpf leergeräumt.
Dafür finanzieren wir:
- die Restsumme Erweiterung Kläranlage
- Sanierung der Schule Scherzheim mit BHKW für Schule und Halle
- den Abriss der Hauptstr. 35
- und den Einstieg in die Planung Sanierung Rathaus
um die Hauptpunkte zu nennen.
Wenn wir keine Einnahmen aus Kiespacht vom Kieswerk Sehring aus Grauelsbaum erhalten, werden wir 2007 ca. 200 T € Kredit benötigen.
Das ist alles nicht weiter beunruhigend, denn wir schaffen dafür Werte für die Stadt.
Wenn wir uns in 2008 größere Investitionen leisten wollen, werden wir weitere Kredite benötigen, da die Zuführungsrate aus dem Verw.-HH dies nicht leisten wird. Es sei denn, dass sich dank der positiven Wirtschaftsentwicklung die Einkommenssteuersituation in 2008 weiter verbessert, und sich hierdurch eine deutlich bessere Zuführungsrate ergibt.
Was wir gut finden ist, dass wir den HH 2007 auch ohne Kiespacht aus Grauelsbaum aufstellen können.
Für die Zukunft müssen wir unabhängiger werden von Kieserträgen.
Auch wenn sich ein guter gangbarer Weg für die Ausbaggerung Badesee und „Schneiderloch“ in Verbindung mit der Beseitigung einer Altlast, (Verfüllung des Schlämmsandes aus See II) abzeichnet, so ist Fakt, dass alles was danach kommt in weiter Zukunft liegt.
Weiteren Abbaugebieten z.B. im Ulmer See zum Polder hin oder aber auch im Ried wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.
Kies ist nicht nur unser Tafelsilber, nein es ist unser Rheingold, und wir müssen sehr sorgsam mit dieser Ressource und auch unserer Landschaft umgehen.
Wir müssen unser Hauptaugenmerk auf die Investitionen richten die uns Nachhaltigkeit für eine gute Zukunft für Lichtenau bringen.
Das heißt wir müssen weiterarbeiten an den weichen Faktoren, die den Standort Lichtenau attraktiv machen.
Attraktiv für junge Familien, aber auch für Investoren welche in Lichtenau Arbeitsplätze schaffen und uns unabhängiger von der Kiesausbeute machen, welche in jedem Fall endlich ist.
Ansätze hierfür sind:
- unser hohes KIGA-Niveau halten
- Ganztagesbetreuung an der Grund- u. Hauptschule weiter ausbauen
- die 10. Klasse Werkrealschule in Lichtenau installieren, damit Hauptschüler bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhalten.
Hierzu hat unsere Fraktion schon 2 Anträge gestellt, deren Ergebnis noch offen ist.
Bei der Ansiedlung neuer Betriebe muss das Gleiche gelten, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sollten im Vordergrund stehen.Bei der Ansiedlung neuer Betriebe muss das Gleiche gelten, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sollten im Vordergrund stehen.
Wir wünschen uns alle, dass sich schon in kurzer Zeit, die auf der Benshurst entstehende Biogasanlage zu einem leistungsstarken Steuerzahler entwickeln wird.
Für die Verkehrssituation Muckenschopf bleibt zu hoffen, dass der Bebauungsplan Sägewerk mit der Einbeziehung einer Querspange zur B 36 realisiert werden kann.
Wir wünschen uns alle, dass sich schon in kurzer Zeit, die auf der Benshurst entstehende Biogasanlage zu einem leistungsstarken Steuerzahler entwickeln wird.
Für die Verkehrssituation Muckenschopf bleibt zu hoffen, dass der Bebauungsplan Sägewerk mit der Einbeziehung einer Querspange zur B 36 realisiert werden kann.
Bei unserem Rathaus sollten wir nun in die konkrete Planung für die Modernisierung einsteigen.
Wir sind der Meinung es ist Zeit jetzt das Thema anzugehen. An einigen Ecken ist unser Rathaus wirklich weit weg vom leistungsfähigen Dienstleistungsbetrieb für den Bürger.
Ziel muss es sein, die Planung so durchzuführen, dass eine vernünftige Lösung für unsere Stadt entsteht, aber auch der Kostenrahmen zu verantworten ist.
Der tatsächliche Baubeginn muss abhängig sein von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Es muss möglich sein die Reißleine zu ziehen, wenn wir es uns nicht leisten können.
Richtig ist auch, dass wir die Modernisierung Rathaus schon über 25 Jahre vor uns herschieben.
In Bezug auf die Belebung der Innenstadt gibt es Ansätze, über geeignete Marketingmaßnahmen, die Attraktivität zu fördern. Hier ist aber mehr das Zusammenspiel der im Stadtkern ansässigen Unternehmer gefordert, als finanzielle Unterstützung durch die Stadt.
Vielleicht gelingt es durch ein stärkeres Miteinander unser „Städdel“ wieder mehr zu beleben.
Für die Zukunft wünschen wir uns, dass wir weiterhin in der Sache konstruktiv streiten und trotzdem miteinander fair umgehen können. Wir würden uns auch wünschen, dass wir uns mehr mit den Ortschaftsräten austauschen und sich die OR mehr in den GR einbringen.
Es geht nur um das Wohl unserer Stadt mit ihren Stadtteilen und nur so haben wir den Auftrag des Wählers verstehen.
Wir - die SPD-Fraktion – bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem HH-2007 zu.
28.01.2007 Schneider
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.
Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.
SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an.