SPD Lichtenau Baden

März 2005 - Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Lichtenau

Haushalt 2005 Stadt Lichtenau

REDE FÜR SPD-FRAKTION

Gemeinderatssitzung 03.03.2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Liebe Lichtenauer Bürgerinnen und Bürger,

in diesem Jahr sind wir nicht mehr in der Lage im Verwaltungs-Haushalt die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Um den VwHH überhaupt ausgleichen, also alle derzeitigen Aufgaben der laufenden Verwaltung und staatlich auferlegter Pflichtaufgaben bewältigen zu können, ist eine Rücklagenentnahme erforderlich. Dies ist eine unerfreuliche Situation, die wir mit ca. 70% aller baden-württembergischen Kommunen teilen.
Die Einhaltung der gesetzlich geforderten Mindestrücklage von 150.000€ erlaubt uns zwar in diesem Jahr noch eine Entnahme von ca. 640.000 € - womit der HH-Plan 2005 in der vorgelegten Form genehmigungsfähig ist. Das unterscheidet uns – noch - von vielen Städten und Gemeinden, die nicht in der Lage sind, einen genehmigungsfähigen HH zu erstellen. Glücklicherweise ist uns diese Möglichkeit der Rücklagenentnahme gegeben – aber auch nur – weil wir in den vergangenen Jahren durch gute Arbeit und Haushaltskonsolidierungen immer wieder etwas zurücklegen konnten.
Aber – mit einer Rücklagenentnahme in der jetzigen Höhe ist der Topf ausgeschöpft und für die nächsten Jahre sind absolut keine derartigen Mittel mehr vorhanden. In den kommenden Jahren können und dürfen wir uns also eine negative Zuführungsrate nicht mehr erlauben, da für eine Finanzierung bzw. den Ausgleich des VwHH keine Mittel aus der Rücklagenentnahme zur Verfügung stehen. Eine Kreditaufnahme ist in einer derartigen Situation erst recht nicht erlaubt. Der HH wäre nicht genehmigungsfähig und die Rechtsaufsichtsbehörde könnte uns Auflagen machen und Bedingungen stellen, die unsere kommunale Selbstverwaltung erheblich beschneiden würden.
Damit sind wir bei einem wichtigen Punkt für die Zukunft unserer Stadt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Investitionsspielraum noch weiter eingeschränkt wird. Hierbei haben wir keinen Einfluss auf die Zuweisungen und Umlagen im Einzelplan 9, der überwiegend die Ursache für diese finanzielle Verschlechterung ist. Dabei gäbe es Vieles, das zu kritisieren wäre. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land im Vermittlungsausschuss getroffene Vereinbarungen nicht einhält und Wohngeldentlastungen nicht in voller Höhe an die Kommune weiterleitet (von 133 Mio. landen nur 33 bei den Kreisen) oder der kommunalen Finanzmasse zig Mio z.B. durch pauschale Kürzung des Finanzausgleichs entzieht – obwohl das Ergebnis der Steuereinnahmen viel besser ausgefallen ist als in der Steuerschätzung angenommen. Ich will darauf aber nicht noch ausführlicher eingehen, sondern verweise auf die Resolution des Rastatter Kreistags, die von allen Fraktionen verabschiedet wurde sowie auf die Stellungnahme des Landkreistages
Damit wir unter den aktuellen und auch künftigen Bedingungen in der Zukunft bestehen können, benötigen wir ein Konzept, das diese Bedingungen und Veränderungen berücksichtigt.
Für uns ist dabei eine Sache ganz klar: Wir dürfen auf keinen Fall jetzt kurzfristig Verpflichtungen eingehen, die uns in den kommenden Jahren binden.
Deshalb ist es nach Meinung der SPD-Fraktion unbedingt erforderlich zuerst die folgenden drei Themen intensiv zu diskutieren und zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen:

- Kiespacht
Müssen wir mit einem Wegfall dieser Einnahmequelle zukünftig rechnen oder gibt es Alternativen?

- Schule
Sind 3 Schulstandorte noch vertretbar? Welche Maßnahmen und / oder Sanierungen sind in finanzieller, schulpädagogischer und demografischer Hinsicht sinnvoll?

- Personal
Hier zitiere ich aus meiner HH-Rede von 1999: Im Personalbereich werden wir auch in Zukunft bei Bedarfsanmeldungen seitens der Verwaltung sehr sorgfältig abwägen zwischen unserer sozialen Verantwortung einerseits und den Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt andererseits. Dies gilt nach wie vor. Aufgrund der jetzigen HH-Situation sind im Jahr 2005 Beförderungen nicht zu vertreten und müssen zurück gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung diese Entscheidung sicherlich nachvollziehen können und auch mittragen werden.

Diese drei angeführten Punkte sind für uns von wesentlicher Bedeutung, da sie die weitere Entwicklung maßgeblich beeinflussen können.
Darüber hinaus müssen wir aber noch an anderen Stellen versuchen einzusparen. Sicherlich sind wir dabei auch auf die Mithilfe und das Verständnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen. So wird es unumgänglich sein, dass wir u.a. die Vereinsbezuschussung nochmals kritisch durchleuchten. In diesem Jahr soll daran jedoch noch nichts geändert werden. Wir bitten aber die Vereine sich darauf einzustellen, dass hier einige Veränderungen in den nächsten Jahren notwendig werden können.
Wir müssen uns einer umfassenden Diskussion jetzt stellen und strukturelle Veränderungen in ihrer Bedeutung berücksichtigen. Wenn wir das versäumen, werden uns in Zukunft die Bedingungen von außen diktiert. Wir haben dann keinen wirklichen Handlungsspielraum mehr und können uns nur noch durchmogeln. Hinzu kommt noch, dass wir bereits jetzt einen Investitionsstau vor uns herschieben.
Zum Thema Personal einige Anmerkungen: Die Personalkosten für den Bereich Kindergärten in Höhe von ca. 30% aller Personalausgaben sind zwar ein wesentlicher Anteil, wobei im Detail über Veränderungen und evtl Einsparmöglichkeiten sicherlich diskutiert werden kann. Grundsätzlich sehen wir jedoch die erweiterten Angebote im Bereich Kindergärten und die Randzeitenbetreuung als freiwillige kommunale Ergänzung zur verlässlichen Grundschule als wichtige Investition, um den Bedürfnissen von Familien in unserer Stadt Rechnung zu tragen. Auch wenn die Zahlen aussagen, dass zukünftig weniger Kinder geboren werden, so darf daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, KiGa-Plätze abzubauen oder Angebote zu reduzieren. Das vorhandene Potential muss genutzt und ausgebaut werden, um im Betreuungsangebot einen hohen quantitativen und qualitativen Stand zu halten oder noch zu verbessern. Dazu gehören auch das bilinguale Konzept sowie die Sprachförderung für Kinder, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Für diese Eigeninitiative, die ebenfalls die Eltern mit einbezieht, möchten wir uns bei den Erzieherinnen bedanken. Sie leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Integration.
So langsam kommt wohl auch die Landesregierung dahinter, wie wichtig Sprachkompetenz ist, wenn sie für März ein Konzept zum Ausbau der Sprachförderung im Vorschulalter ankündigt, das bereits ab September greifen soll - so Ministerpräsident Teufel in seiner HH-Rede. Dass Familienfreundlichkeit ein wichtiger Standortfaktor ist, hat erst kürzlich auch der Familienatlas 2005 eindrucksvoll belegt. Wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Perspektiven für die Region stehen damit in direktem Zusammenhang.
Folglich müssen wir als Kommune – schon im Eigeninteresse - unseren Teil dazu beitragen und die Voraussetzungen für ein gutes Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche schaffen.
Zu diesem Thema gehört auch unsere Verantwortung für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in Lichtenau. Mit dem Antrag zur Erweiterung der Betreuten Wohnanlage haben wir den Anstoß gegeben. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen sollten nun bald möglichst folgen.

Weiterhin müssen wir uns im Klaren darüber sein welche Konsequenzen es hat, wenn zukünftig Kiespacht und –ertrag gar nicht mehr oder in nur sehr geringer Höhe dem HH zu Gute kommen. Denn das hat natürlich Auswirkungen, die viele andere Investitionen betreffen und beeinflussen werden.
Bereits Ende der 90er Jahre hat die SPD-Fraktion dieses Thema angesprochen. Hier ein kurzer Auszug aus der damaligen Rede: Ein weiterer Punkt - für den Haushalt von nicht unerheblicher Bedeutung - ist die künftige Entwicklung der Baggerseen. Natürlich ist es legitim überall nach möglichen Einnahmequellen zu suchen. Aber gerade beim Thema Kiesausbeute und damit evtl. verbunden Baggersee-Erweiterungen darf unseres Erachtens der monetäre Gedanke nicht vorrangig den Ausschlag geben. Das Geld wird bald ausgegeben sein, aber die Lichtenauer Bürgerinnen und Bürger müssen langfristig mit den Konsequenzen leben. Deshalb sollten wir rechtzeitig (am besten jetzt schon) und nicht erst, wenn der Konzessionsvertrag ausläuft, überlegen, wie es weiter gehen soll – auch in finanzieller Hinsicht. Jetzt – 5 Jahre später – müssen wir konkrete Planungen für die nähere Zukunft machen. Es geht nicht mehr darum, Zeit zu überbrücken – es geht hier ums Ganze. Das Betriebsgelände sowie die angrenzenden gemeindeeigenen Flächen sind einzubeziehen.
An vielen Ecken kleine Einsparungen vorzunehmen, wie es die FBWV vorgeschlagen hatte, mag einmalig ein nettes Sümmchen ergeben. Die SPD-Fraktion sieht dieses Vorgehen im Hinblick auf wirkliche Nachhaltigkeit aber nicht als Erfolg versprechend an. Es ist lediglich ein „Feintuning“, das aber den Karren nicht wirklich aus dem Dreck ziehen kann.

Vor allem die Schulstandortsituation sehen wir dabei in der SPD-Fraktion als einen wesentlichen Punkt, der bald möglichst diskutiert werden muss – so die SPD-Fraktion bereits 2002.
Bis heute haben wir diese Diskussion nicht wirklich mit allen Details geführt. Einzelne Punkte wurden mal angesprochen: Ulmer Schule hat leckes Dach – Schule Scherzheim ist sanierungsbedürftig – die Wasenhalle sollte umgebaut werden etc. Aber niemals wurden alle zu berücksichtigenden Faktoren zusammengefasst und die Problematik als Ganzes diskutiert. Dies hat nun vordringlich zu geschehen. Dabei ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass wir uns alle Möglichkeiten offen lassen.
Bildung und Betreuung unserer Kinder ist uns ein großes Anliegen. Deshalb begrüßen wir, dass zumindest mal ein sanfter Einstieg in die Ganztagesbetreuung gemacht wird, um herauszufinden, welche Form für unsere Schule die zukunftsfähigste sein kann. Uns liegt viel daran, die bestmögliche Lösung für alle zu finden. Das geht jedoch nur, wenn nicht vorab bereits wegweisende Entscheidungen getroffen werden.
Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dass die HH-Posten Sanierung Dach Ulmer Schule und Planungsrate Schule Scherzheim unbedingt beide mit einem Sperrvermerk hätten versehen werden müssen. Leider sind wir bei dieser bedeutenden Entscheidung überstimmt worden. „Pflöcke sind eingerammt“ und Bedingungen geschaffen worden, die einen bestimmten Weg vorschreiben und andere Ideen verbauen - das ist unserer Meinung nach unverantwortlich. Wir haben nun eine Ausgangsposition, die eine neutrale Diskussion um die Zukunft der Schulstandorte nicht mehr gewährleistet. Eine Entwicklung wird in Gang gesetzt und eine Richtung eingeschlagen, die automatisch Verpflichtungen nach sich zieht, denen man sich später nicht mehr entziehen kann. Für die künftigen HH könnten Investition und Folgekosten entstehen, die in die Million gehen und aus momentaner Sicht gar nicht bewältigt werden können. Rund 10-20% der Mittel der künftigen HH wären – je nach Realisierungsdauer - damit gebunden.

Eigentlich hätten wir gerne dem HH zugestimmt – aber
- die SPD-Fraktion sieht nach diesem Abstimmungsergebnis beim Sperrvermerk keine Möglichkeit, dem vorgelegten Haushaltsentwurf zuzustimmen Mit dieser Ablehnung wollen wir deutlich die Verantwortlichkeiten für die zukünftige Haushaltsentwicklung betonen.
Es soll später niemand, der diesem Sperrvermerk nicht zugestimmt hat, behaupten, die Entwicklung wäre nicht absehbar gewesen.

Abschließend möchte ich nicht versäumen der Verwaltung und vor allem Norbert Graf zu danken. Er hat in den vergangenen Jahren immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und deutlich auf die Entwicklung hingewiesen.

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