SPD Lichtenau Baden

Februar 2004 - Haushalt Stadt Lichtenau

Haushalt 2004 Stadt Lichtenau Presse-Exemplar
REDE FÜR SPD-FRAKTION (Renate Schwarz)
Gemeinderatssitzung 12.02.2004

Der Haushaltsplan einer Kommune ist vergleichbar mit einem Drehbuch.
Es wird detailliert aufgeführt: was, wo, wann, warum und wer.

Ein Drehbuch beruht auf einer theoretischen Vorstellung, die sich den tatsächlichen Gegebenheiten noch anzupassen hat.
Am Set, d.h. wenn das Vorhaben aktuell wird, können sich die Bedingungen nämlich geändert haben:
- der Ort ist nicht so, wie gedacht,
- die Menschen „spielen" anders, als vorgesehen,
- der Regisseur hat neue Ideen
- ein neuer Sponsor taucht auf oder es wird teurer als erwartet
oder
- geplante Aktionen werden zu riskant und müssen vielleicht sogar gestoppt werden.

So ähnlich verhält es sich auch mit einem kommunalen HH-Plan.

Voraussetzung bei beiden ist, dass Disziplin eingehalten wird und nicht überbordende Wünsche den Plan bereits vorab zur Makulatur stempeln.

Die Zielvorstellung sollte also klar definiert sein und bei der Umsetzung darf dieses Ziel nicht aus den Augen verloren werden.

Bei der HH-Beratung haben wir unsere Zielvorstellungen erfreulicherweise überwiegend fraktionsübergreifend auf einen gemeinsamen Nenner bringen können.

Dass einigen Posten eine HH-Sperre auferlegt wurde, war größtenteils konsensfähig. Ich sehe es jedoch eher als „Kosmetik" – um in der Filmsprache zu bleiben – damit es nach außen hin etwas geglättet wirkt und einen besseren Eindruck macht. Wirklich bedeutend ist es nicht. Im Gemeinderat müssen wir auf jeden Fall zu den Vorhaben noch einen bindenden Beschluss fassen - und zwar bevor weiter agiert werden kann.

Ein Beispiel hierzu ist das Vorhaben zur Erweiterung der Betreuten Seniorenwohnanlage. Wir freuen uns sehr, dass unser diesbezüglicher Antrag weiter verfolgt wird.
Sicherlich keine Kleinigkeit, die wir uns damit auf die Schultern laden.

Doch aufgrund der Nachfrage ist klar, dass hier ein Bedarf besteht, dem wir Rechnung zu tragen haben und uns unserer Verantwortung gegenüber den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht entziehen dürfen.

Die Idee, ein „Lebenszentrums" mit Hilfe einer Stiftung zu verwirklichen, ist zugegebenermaßen ein neuer Weg, der eingeschlagen werden soll.
Es darf jedoch nicht nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel" vorgegangen werden. Jetzt gilt es vor allem auszuloten, woher und von wem Gelder als Zuschüsse fließen können. Dies ist von grundlegender Bedeutung, damit sichergestellt ist, dass die Finanzierung auf einer soliden Basis erfolgen kann.

Da in der Hinsicht noch keine definitiven Aussagen gemacht werden können, stehen manche – auch in unserer Fraktion – dieser Vorgehensweise verständlicherweise etwas skeptisch gegenüber.

Ich persönlich meine aber, man darf nicht nur auf ausgetretenen Pfaden durch das Dickicht der Möglichkeiten gehen oder immer dieselbe Kameraeinstellung nutzen. Es versperrt einem die Sicht - der Horizont bleibt begrenzt.
Manchmal ist es erforderlich neue Wege ins Dickicht zu schlagen bzw. Wege zu betreten, die etwas abseits der Hauptpfade führen. Vielleicht entdeckt man dann eine Lichtung, die einen ganz anderen Blickwinkel eröffnet.
Verschiedene Kameraeinstellungen können zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Da wir im Gemeinderat im Großen und Ganzen eine gemeinsame Vorstellung haben, wie der „Film" letztlich aussehen soll, hoffe ich, dass wir diesen neuen Weg auch gemeinsam gehen.

Nehmen wir uns doch als Prämisse die Worte des Schweizer Dichters Kurt Mati:

„Wo kämen wir hin,
wenn alle sagten, wo kämen wir hin,
und niemand ginge, um einmal zu schauen,
wohin man käme, wenn man ginge."

Dieselben Überlegungen sind auch im Hinblick auf die Zukunft unserer Schule zu machen.
Die SPD hat einen Antrag eingebracht, die Gustav-Heinemann-Schule als Ganztagsschule einzurichten.
Nach PISA ist die gesamte Schullandschaft aller Schularten im Umbruch. Ab dem nächsten Jahr sind neue Bildungspläne verpflichtend. Eine Aufforderung an uns, ebenso daran mitzuarbeiten, dass unsere Schule an Profil gewinnt und unseren Schülerinnen und Schülern die besten Voraussetzungen geboten werden.

Ein Einwurf sei mir hier erlaubt:
Ich muss Wiltrud Eberle vehement widersprechen, wenn sie behauptet – wie auf der Sylvesterveranstaltung in Scherzheim geschehen – dass Ganztagsschulen ausschließlich an sozialen Brennpunkten angesagt seien.

Dies ist absolut nicht der Fall. Es ist schlichtweg absurd, unüberlegt und auch gefährlich, so etwas zu behaupten
Sollte so eine Meinung weiter verbreitet werden, haben wir in Null-Komma-Nichts diese Schulart stigmatisiert.
Es steht eindeutig fest, dass Ganztagsschulen den Schülerinnen und Schülern neue Bildungsinhalte vermitteln, eine weitergehende Betreuung gewährleisten und damit Schule nicht nur als „Lernfabrik", sondern als Lebensraum erfahren wird.

Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Stadt Rheinau stolz darauf ist, ab nächstem Jahr in Rheinbischofsheim ein Vollgymnasium mit Ganztagsbetrieb zu haben, einschließlich eines Neubaus im Jahr 2005.

Sicherlich kann nicht jede Ganztagsschule nach einem einheitlichen Modell errichtet werden. Das Modell muss passend zum Schulstandort, der Schulsituation, der Bevölkerung und einigen weiteren Aspekten entwickelt werden.
Dann ist es sinnvoll und wird von allen Beteiligten mitgetragen.

Wir in Lichtenau haben doch gerade jetzt die besten Möglichkeiten und Chancen, eine Ganztagesschule in Zusammenarbeit und in Verbindung mit dem geplanten „Lebenszentrum" zu gestalten.

Überlegungen können angestellt werden in Richtung gemeinsamer Kantine, Aufenthaltsräumen, Unterstützung durch aktive Seniorinnen und Senioren.
Warum soll man Alt und Jung separieren? Jeder weiß doch, dass sich Kinder häufig viel besser mit der Großelterngeneration als mit den Eltern verstehen.
Wir könnten uns hier Synergieeffekte zunutze machen, von denen alle profitieren.

Wir meinen, dass die ganze Thematik gut in das Konzept „Betreuung" passt, das auch die Kindergärten mit einbeziehen kann.
Vielleicht wäre es sogar ein Einstieg, endlich die Mittlere Reife auch in Lichtenau erlangen zu können.

Wir, Gemeinderat und Verwaltung, sollten in Zusammenarbeit mit der Schule diese Möglichkeit der Schulentwicklung bald möglichst angehen.
Zum einen haben wir dann die Chance gute Zuschüsse zu erhalten.
Zum anderen können wir auf dieser Grundlage die Situation mit den drei Schulstandorten viel besser beurteilen und das weitere Vorgehen danach ausrichten.

Es gibt uns darüber hinaus die Chance, die jetzt bereits angelaufene Stadtkernsanierung vernünftig und zukunftsweisend fortzuführen.
Hier ist Handlungsbedarf. Dass Läden im Ortskern leer stehen betrachten wir mit Sorge. Weitere Maßnahmen sind dringend erforderlich. Attraktive Gestaltung und Belebung der Ortsmitte bringen auch wieder Schwung in das Geschäftsleben.

Mit der Stadtkernsanierung, für die wir einen erheblichen Zuschuss erhalten, setzen wir unser "Drehbuch" hinsichtlich Investitionsverhalten fort.
Dieses Vorhaben sowie z.B. die Maßnahmen beim Michelfeldgraben sind Investitionen, die wir uns dank Zuschüssen aber auch dank unserer Konsolidierungspolitik und des maßvollen Umgangs mit den Finanzen erlauben konnten und können.
Schauen wir uns in dem Zusammenhang die Entwicklung der Rücklagen an, so ist festzustellen, dass unsere Bemühungen, in besseren Zeiten Geld in die Rücklage zu stecken und Schuldenabbau zu forcieren, Früchte tragen.
Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung müssen wir uns nicht verstecken.
Im Vergleich zum Landesdurchschnitt liegen wir um 30% niedriger.

Dies alles versetzt uns in die Lage, in nicht so guten Phasen, statt gefesselt und handlungsunfähig zu sein, eher antizyklisch investieren zu können und zur Konjunkturbelebung beizutragen.
Mit dem Bebauungsgebiet Pfad, dem Festplatz in Grauelsbaum, der Scherzheimer Rösselbrücke sowie dem Ulmer Dorfplatz sind in der Vergangenheit etliche Aufträge an regionale Firmen vergeben worden.
Ebenso weit blickend und langfristig gedacht ist der Ansatz, Gelder zum Erwerb von Grundstücken im HH einzuplanen.

Ausgaben in Höhe von fast 85% für Investitionen und Vermögensschaffung im diesjährigen VmHH sprechen für sich.

Im Einzelplan 9 - der größte Brocken in beiden HH - werden wir in diesem Jahr mehr Einnahmen verzeichnen können, als veranschlagt.
Bei der Erstellung des HH-Plans konnten nämlich die Ergebnisse des Vermittlungs-ausschusses noch nicht eingearbeitet werden.
Nun steht jedoch fest, wie vom Finanzministerium und Gemeindetag mitgeteilt, dass in BaWü die Kommunen mit Mehreinnahmen von rd. 380 Mio. € rechnen können,
da die Gewerbesteuerumlage auf 20% gesenkt, das so genannte "Schlupfloch" der Gesellschafterfremdfinanzierung geschlossen wurde und die Mindestgewinn-besteuerung greifen wird.

Vehement sollten wir als Kommunalpolitiker deshalb dafür eintreten, dass sich die CDU mit ihrem Steuerkonzept, das eine Abschaffung der Gewerbesteuer vorsieht, nicht durchsetzen kann.
Eine wirtschaftskraftbezogene Steuer mit eigenem Hebesatz muss den Kommunen erhalten bleiben. Das ist auch Konsens bei allen Vertretern kommunaler Verbände.

Bei der Kreisumlage müssen wir rd. 16.000,- € weniger zahlen, als ursprünglich berechnet.
Hier wäre die Ausgabe jedoch erheblich geringer ausgefallen, hätte der Kreis die Umlage nur moderat erhöht.
Leider aber müssen wir in den Kommunen den geplanten Neubau des Landratsamtes, der nur durch Darlehensaufnahme machbar ist, finanziell mittragen.

Dies ist eine unverantwortliche Politik. Auch die Bürgerinnen und Bürger spüren die Folgen ganz direkt, z.B. bei den Schülerbeförderungskosten.

Würden die Kommunen als Netz fungieren, um alles aufzufangen, was als Aufgaben nach unten weiter delegiert wird, hätten sie selber kaum noch Handlungsspielraum.
An diesen "Spielchen" dürfen wir uns nicht beteiligen.
Es ist unsere wichtigste Aufgabe, den folgenden Generationen - aber auch dem nächsten Gemeinderat - Möglichkeiten und Raum für eigene Gestaltung zu lassen. Sie müssen agieren und dürfen nicht gezwungen sein, nur reagieren zu können.

Wir vertrauen darauf, dass das "Drehbuch" von Verwaltung und allen Fraktionen im Gemeinderat auch weiterhin gemeinsam umgesetzt wird.

Dafür unser Dank an die Kollegin und alle Kollegen im Gemeinderat sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden HH-Plan 2004 zu.

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