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Besuch Landeserstaufnahme

Veröffentlicht am 12.12.2014 in Fraktion

Dr. Steffens informiert

SPD-Kreistagsfraktion informiert sich vor Ort

Zusammen mit dem Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Ernst Kopp besuchte die SPD-Kreistagsfraktion die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Karlsruhe. Neben Ernst Kopp nahmen Ingrid Heck-Fütterer (Elchesheim-Illingen), Dr. Jörg Engelhardt (Rastatt), Walter Jüngling (Muggensturm), Jonas Weber (Rastatt) und Horst Fritz (Forbach) teil.

„Wir wollen uns ein Bild vor Ort machen“, so SPD-Kreis- und Fraktionschef Jonas Weber „Sowie unsere Solidarität mit Flüchtlingen, Beschäftigen und Ehrenamtlichen zum Ausdruck bringen.“ Dr. Martin Steffens, der bis zum Sommer im Landratsamt Rastatt unter anderem für die Unterbringung der Flüchtlinge auf Kreisebene zuständig war und jetzt innerhalb des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Leiter für die LEA verantwortlich ist, begrüßte die Gäste. Bei einer Führung über das Gelände erläuterte er die Einrichtungen und Funktionen der LEA. „Für die Willkommenskultur im Land ist die LEA von zentraler Bedeutung“, so Ernst Kopp „Mein Dank gilt ihrem Team, Herr Dr. Steffens, welches ich gerne nach Kräften unterstützen möchte.“

Die Einrichtung in der Durlacher Allee ist für die Aufnahme von bis zu 1.100 Flüchtlingen ausgelegt, weitere rund 1.200 Plätze stehen in Außenstellen im Stadtgebiet von Karlsruhe zur Verfügung, rund 750 in Mannheim. Hinzu kommen Notunterkünfte in Karlsruhe mit einer Kapazität von rund 1.500 Plätzen. Nachdem die Kapazität in Karlsruhe nicht mehr ausreichte, wurde dieses Jahr in Meßstetten eine weitere Einrichtung mit bis zu 1.000 Plätzen geschaffen, sodass derzeit rund 5.500 Personen in der LEA versorgt werden können

Pro Tag treffen derzeit 200 bis 300 Flüchtlinge in der LEA ein, davon etwa 40 % aus den Balkanstaaten und 20 % aus Syrien. Die Flüchtlinge werden zuerst registriert und daran schließt sich eine Gesundheitsuntersuchung an. Die Unterbringung von einzeln reisenden Frauen und Männern erfolgt in getrennten Bereichen. Ankommende Familien bleiben zusammen, Kinder werden im Kindergarten der Einrichtung betreut.

Die LEA bringt die Flüchtlinge für drei bis fünf Wochen in eigenen Einrichtungen unter. Danach erfolgt die sog. „Vorläufige Unterbringung“ in den Landkreisen. Nach weiteren bis zu zwei Jahren erfolgt die Anschlussunterbringung in den Gemeinden. Dies wird im Landkreis Rastatt in nennenswertem Umfang ab 2015 der Fall sein.

Eine Besonderheit stellen, nach Darstellung von Dr. Steffens, die allein reisenden Kinder und Jugendlichen dar. Monatlich kommen derzeit etwa 30 unbegleitete Minderjährige an. Sie seien in besonderem Maße vom Flüchtlingsdrama betroffen. Betreut wurden sie bisher von demjenigen Landkreis, in dem sie sich erstmals gemeldet haben oder aufgegriffen wurden. Nach der Neuregelung gelten die Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Nach diesem muss Baden-Württemberg 13 % aller Flüchtlinge aufnehmen. Hiervon der Landkreis Rastatt 2,2 %.

Die geflüchteten Menschen seien überwiegend unter 40 Jahren. Unter den Flüchtlingen sind viele mit guter und sehr guter Ausbildung. Das Land sei auch bereits dabei, sich zu überlegen, wie dieses Potential genutzt werden kann, um beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Handwerkerschaft auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das A und O sei laut Dr. Steffens aber zunächst die Schaffung von Unterbringungskapazität: „Sich auf stagnierende oder sinkende Zahlen zu verlassen wäre fahrlässig. Land, Kreise und Kommunen müssen immer auch ausreichende Puffer im Blick haben.“

 

 

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Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

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Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.