SPD Lichtenau Baden

 

Gemeinsam für Freiheit und Demokratie

Veröffentlicht in Bundespolitik

Einstehen für unsere Werte

Der geplante Wahlkampf-Auftritt des AKP-Politikers und türkischen Justizministers, Bekir Bozdag, stößt auf Unverständnis bei den Sozialdemokraten im Landkreis. Die angedachte Verfassungsänderung führt die Türkei aus dem Kreise der demokratischen Staaten und widerspricht damit den sozialdemokratischen Werten Freiheit und Demokratie. Die Sozialdemokraten im Kreis sehen sich damit auf einer Linie mit den freiheits- und demokratieliebenden Menschen in Deutschland und der Türkei.

„Demokratie und Freiheit sind nicht verhandelbar“, so Gabriele Katzmarek „Dies bedeutet auch, dass die Freiheit der Presse unter besonderem Schutz steht. Eine umgehende Freilassung der inhaftieren Journalisten und Erdogan-Kritiker muss erfolgen.“

Nicht akzeptabel sei, dass der AKP-Politiker Bozdag unsere Freiheit ausnutzt, um für die Einschränkung von Demokratie und Freiheit in der Türkei zu werben.

Die Spitze der SPD im Bund hat ebenso wie Justizminister Heiko Maas die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. Die Inhaftierung von Yücel sei unverhältnismäßig. Yücel selbst hatte sich gegenüber der türkischen Justiz kooperativ gezeigt, um die Vorwürfe zu entkräften.

„Wenn heute der türkische Justizminister Wahlkampf für das Präsidialsystem macht, so tritt er auch für die Beschneidung der Pressefreiheit ein“ betonte der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber.

„Wir sind bewusst stolz auf unsere Geschichte und die Badische Revolution“, pflichtet Gabriele Katzmarek bei „Aus dieser Tradition heraus können wir diesen Auftritt nicht akzeptieren.“

Die Sozialdemokraten begrüßen dabei auch jeden Dialog zwischen Türkei und Deutschland, der zum Ziel hat die Werte Demokratie und Freiheit zu festigen. Gemeinsam mit allen im Landkreis Rastatt wollen die Sozialdemokraten für eben diese Werte eintreten.

„Wir  können an unsere türkische Mitbürger hier in unserer Region nur auffordern, sich  in unser Gemeinwesen einzubringen, anstatt sich für ein Regime in der Türkei einzusetzen, dass Menschenrechte und Demokratie zunehmend mit Füßen tritt“, stellte Gerd Pfrommer der Fraktionsvorsitzende der SPD in Gaggenau fest.

„Offensichtlich wurde bewusst versucht den Charakter der Veranstaltung zu verschleiern. Dies ist kein Umgang zwischen Partner“, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gerlinde Stolle.

Die Veranstalter hatten im Vorfeld die Veranstaltung als Vereinsgründung angemeldet und die Teilnahme des Ministers verschwiegen.

 

Homepage SPD KV Rastatt / Baden-Baden

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"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

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Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

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Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!

Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.

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"Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt - und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.