SPD Lichtenau Baden

Homepage der SPD Lichtenau Baden

Kreis-SPD: „Kinderland der CDU ist abgebrannt“

Veröffentlicht am 15.05.2009 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 15. Mai 2009

Sozialdemokraten fordern beitragsfreien Kindergartenbesuch und mehr Schulsozialarbeit

Die vor kurzen bekannt gewordenen Zahlen über die hohe Anzahl an Bewerbern für berufliche Gymnasien auch im Landkreis Rastatt, die wahrscheinlich nicht wie gewünscht zum Schuljahr 2009/2010 an den beruflichen Gymnasien aufgenommen werden können, hat der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl zum Anlass genommen, sich in der vergangenen Sitzung am Mittwoch dieser Woche intensiv mit der Bildungspolitik im Land zu beschäftigen.

Die CDU-/FDP-Landesregierung versucht seit Jahren das Land als Bildungs- und Kinderland darzustellen, in Wahrheit ist „das Kinderland jedoch seit langem abgebrannt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber (Rastatt).

Bernd Schlögl, Beisitzer im SPD-Kreisvorstand und Abteilungsleiter für die Technikerschulen und die Berufskollegs an der Carl-Benz-Schule in Gaggenau verwies auf der Kreisvorstandssitzung auf die Gaggenauer Schule. Dort hätten sich etwa doppelt so viele Bewerber für die Ausbildung zum Techniker gemeldet wie in den Vorjahren. Man würde gerne eine zusätzliche Klasse im Bereich Maschinentechnik bilden. Das Land weigere sich jedoch, die hierfür nötigen zusätzlichen Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen.

An anderen beruflichen Schulen im Kreis sähe es ähnlich aus, verwies Klaus Eckert (Bühl), der Pressereferent der Kreis-SPD und Mitarbeiter des mittelbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann auf eine entsprechende Antwort des Kultusministers auf eine Anfrage des Abgeordneten. Demnach haben sich allein 560 Schüler um einen Platz an einem der beruflichen Gymnasien im Landkreis Rastatt beworben. Dazu zählen neben 28 Schülern aus den jetzigen Klassen 11 der neunjährigen Gymnasien (G9) und 117 Schülern aus den jetzigen Klassen 10 der achtjährigen Gymnasien (G8) auch 415 Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss, also nach Realschule, Werkrealschule und zweijähriger Berufsfachschule, die die formalen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Das Land müsse jedem Schüler, der die Aufnahmevoraussetzungen für die Zulassung an beruflichen Gymnasien erfüllt, die Übernahme garantieren, gleichzeitig allerdings auch die nötigen personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen an den Schulen zur Verfügung stellen, erklärte Jonas Weber.

Aber auch in vielen anderen Bereichen der Bildung, etwa bei der Kleinkinderbetreuung, bei der die SPD sich anders als die CDU für eine Gebührenfreiheit im Kindergarten ausspricht, beim bornierten Festhalten der CDU/FDP-Landesregierung am dreigliedrigen Schulsystem oder bei der jetzt beschlossenen Einführung von Jahresgebühren an der Badischen Landesbibliothek, liege in der Bildungspolitik des Landes Vieles im Argen, kritisiert die Sozialdemokraten. Die SPD sehe sich mit ihren Forderungen im Kreistagswahlprogramm nach einer schrittweisen Einführung des beitragsfreien Kindergartenplatzes, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr, einer guten Versorgung mit echten Ganztagsschulen, einem günstigem Mittagessen, dem dazugehörigen Betreuungsangebot sowie guter Schulsozialarbeit daher gut gerüstet für die heiße Phase des Wahlkampfes.

Enttäuscht zeigt sich die Kreis-SPD auch von dem Umstand, dass eine für den 20. Mai 2009 geplante Podiumsdiskussion am Richard-Wagner-Gymnasium in Baden-Baden aufgrund der fehlenden Rückmeldung der Landes-CDU und Landes-FDP ausfallen müsse. Über die Gründe, warum CDU und FDP nicht auf die Anfrage reagiert haben, wolle man nicht spekulieren, aber der Umstand erwecke schon entweder den Eindruck, die beiden Parteien hätten entweder kein Interesse oder wollen sich bewusst nicht der Diskussion stellen, so Jonas Weber abschließend

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.