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SPD im Land: Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 13.01.2013 in Landespolitik

Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden-Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.

Auf dem Spitzentreffen wurde unter anderem das folgende Eckpunktepapier zur Schaffung einer Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ab dem Jahr 2018 vorgelegt.

 

Eckpunkte für eine Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg

 

Die SPD will bis zum Jahr 2018 eine Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg einführen. Wir wollen Kindern vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag in unserem Land ganztägige, qualitätsvolle Bildungs- und Betreuungsangebote gewährleisten. Damit wollen wir mehr Chancengleichheit, mehr individuelle Förderung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden-Württemberg erreichen.

Wir haben dazu in der grün-roten Landesregierung bereits einiges auf den Weg gebracht: Wir haben mit den Kommunen den „Pakt für Familien“ geschlossen und die Fördermittel bei der Kleinkindbetreuung verdreifacht, die Sprachförderung ausgebaut, die Gemeinschaftsschule eingeführt und weitere Ganztagsschulen genehmigt. Aktuell werden wir weiterhin alles daransetzen, unseren Beitrag dazu zu leisten, den Rechtsanspruch in der Kleinkindbetreuung (1 bis 3 Jahre) ab August 2013 zu erfüllen. Dazu gehört insbesondere auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels.

 

Wir wollen aber auch ganztägige Betreuung im „klassischen“ Kita-Bereich der Kommunen von 3 bis 6 Jahren, die ganztägige Bildung und Betreuung in den Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen bis 2018 Schritt für Schritt ausbauen und systematisch zu einem Gesamtkonzept verdichten. Uns kommt es darauf an, eine lückenlose Bildungs- und Betreuungskette zu schaffen, die Kindern vom frühkindlichen Alter bis zum Schulabschluss ganztägige und qualitativ hochwertige Angebote garantiert. Dazu gelten für uns folgende Eckpunkte, die wir in diesem Jahr weiter konkretisieren werden:

Nach dem erfolgreichen Ausbau ganztägiger Angebote im frühkindlichen Bereich wollen wir sicherstellen, dass es daran anschließende Angebote auch in der Primarstufe gibt.

Wir streben ganztägige Angebote an, die von hohen fachlichen Standards geprägt sind. Ehrenamtliche Strukturen und Organisationsformen können professionelle ergänzen, grundsätzlich aber muss die Letztverantwortung bei den öffentlichen Trägern von Schule bzw. Jugendhilfe und den Kommunen liegen. Dabei ist der Ausbau ganztägiger Angebote als ein gesamtgesellschaftliches Projekt zu verstehen; alle beteiligten Institutionen müssen sich gegenüber der Gesellschaft öffnen. Deren Eigenständigkeit und deren Selbstverständnis müssen dabei gewahrt bleiben, eine Vergesellschaftung von Kindheits- und Jugendphase vermieden werden.

 

Ganztägige Konzeptionen sind dann besonders wirkungsvoll, wenn sie Betreuungs- und Freizeitangebote auf der einen und Bildungsangebote auf der anderen Seite auf intelligente Weise miteinander verbinden. Angebote des formalen und informalen Lernens müssen sich ergänzen. Die Rhythmisierung der Angebote bietet hierfür stets gute Rahmenbedingungen.

Beim Ausbau der ganztägigen Angebote wollen wir die unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien berücksichtigen. Aus Gründen der Akzeptanz wollen wir Flexibilisierungen zulassen, grundsätzlich streben wir aber aus pädagogischen Gründen verbindliche Ganztagskonzeptionen an. Mit anderen gesellschaftlichen Akteuren wie zum Beispiel den Kirchen streben wir den intensiven Austausch und nach Möglichkeit Konsens an.

Bisher unterschiedlich konzipierte und finanzierte Ganztagsangebote wollen wir systematisieren und auf eine gemeinsame rechtliche, finanzielle und organisatorische Basis stellen. Dies dient auch einem ressourcenschonenden Umgang mit öffentlichen Finanzen.

Die Inanspruchnahme von Ganztagsangeboten darf in keinem Fall an den finanziellen Möglichkeiten von Familien scheitern. Die Angebote sind als öffentliche Dienstleistung zu konzipieren und – sofern Teile refinanziert werden müssen – im Rahmen der staatlichen Leistungsfähigkeit zu finanzieren.

 

Ganztägige Angebote müssen von den Kommunen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Schulen einerseits und vom Land andererseits gemeinsam verantwortet werden. Die Finanzierung neuer Angebote kann nur in gemeinsamer Verantwortung gelingen.

Der Ausbau weiterer Ganztagsangebote wird einen erheblichen Ressourcenmehraufwand auslösen. Deshalb wird der Ausbau nur schrittweise möglich sein. Er soll aus fachlichen Gründen zunächst bei den Grundschulen beginnen. Wir setzen uns als Partei und als Teil der Landesregierung beim Bund für eine Beteiligung an diesen Kosten ein.

Wir wollen die derzeitigen Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden in Baden-Württemberg in diesem Jahr erfolgreich zu Ende führen. Deshalb stehen wir zur Zusage der Landesregierung, dass das Land bis zum Jahr 2016 keine Grundschule in Baden-Württemberg schließen wird.

 

 

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Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.