Inge Bellan- Payrault, Landesvorsitzender Nils Schmid, Kreisvorsitzender Jonas Weber und Bernd Schlögl
Ein großer Erfolg war der Politische Aschermittwoch mit Nils Schmid in der Rastatter Reithalle.
"Wir sind überwältigt von der Resonaz", so Inge Bellan- Payrault "mit so vielen Gästen hatten wir nicht gerechnet". Die Veranstaltung wurde vom SPD- Ortsverein Rastatt und von Kreisverband der SPD organisiert.
Nachdem der Kreisvorsitzende Jonas Weber die 130 Gäste begrüßte folgte eine Rede des Landesvorsitzenden der SPD Baden- Württemberg, Nils Schmid.
Die Presse schreibt über die Veranstaltung wie folgt:
BNN, vom 18.02.2010
„Westerwelle kitzelt Reiche am Gaumen“
SPD–Landesvorsitzender Schmid teilt bei politischem Aschermittwoch kräftig aus
„Arbeitslosigkeit ist kein selbstgewähltes Schicksal“
Von unserem Redaktionsmitglied Roland Weisenburger
Rastatt. Zweitgrößter Klecks auf der sozialdemokratischen Landeskarte war am gestrigen politischen Aschermittwoch die Festungsstadt Rastatt. Neben Ludwigsburg war die Reithalle der einzige Ort, den sich der Landesvorsitzende Nils Schmid zum traditionellen Kehraus gewählt hatte. Und mit Blick auf die beerdigte Fasnacht wünschte sich der Chef- Sozialdemokrat, dass „die närrischen Tage jetzt auch in Berlin und Stuttgart endlich vorbei sind“.
Heftig wurde Schmid in seiner Kritik an Außenminister Guido Westerwelle und dessen Äußerungen zu Hartz- IV- Empfängern. „Arbeitslosigkeit ist kein selbstgewähltes Schicksal, sondern ein Schicksalsschlag, der über viele Menschen kommt. Und ich finde es unanständig, diese Menschen jetzt in die Schmarotzerecke zu stellen.“ Auch er sei für einen Mindestabstand zwischen Arbeitsentgelt und Sozialtransfer. Die Sozialdemokraten wollten dies aber nicht durch Hartz- IV- Kürzungen erreichen, sondern „indem wir dafür sorgen, dass die, die Arbeit haben, von ihrem Lohn auch leben können“. Nicht die Hilfeempfänger, sondern Westerwelle selbst verfalle in spätrömische Dekadenz. „Westerwelle ist der, der mit der Gänsefeder den Reichen den Gaumen kitzelt, damit die sich erbrechen und noch mehr essen können. Das schwarz- gelbe Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz benannte Schmid kurzerhand um in ein „Schuldenaufbaugesetz“ und rechnete vor, dass durch den beschlossenen Steuernachlass „jede Gemeinde pro Einwohner und Jahr rund 25 Euro verliert“. „Das führt zu einem enormen Schuldenaufbau auf allen Ebenen und die Kommunen werden am stärksten getroffen. Was die Reichen an Steuererleichterung bekommen, das zahlen die Bürger dann in Form erhöhter Gebühren.“
Schon einmal, so Schmid, habe man ein Jahrhundertwerk über erhöhte Sozialbeiträge finanziert. „Auch bei der deutschen Einheit wollte Schwarz- Gelb nicht an die Steuern ran. Das ist unsozial. Denn Sozialbeiträge haben keine Freibeträge und keine Progression. Und die Reichen zahlen gar nicht ein.“ Dies dürfe bei der Bewältigung der jetzigen Wirtschaftskrise nicht noch einmal passieren, forderte der Parteichef unter dem Beifall seiner Zuhörer.
Zur Überwindung eben jener Krise fordert Schmid eine aktive Wirtschaftspolitik des Landes, die er bei der derzeitigen Regierung vermisse. „Für unsere Mittelständler wird es eng. Die stehen mit dem Rücken zur Wand und brauchen jetzt dringend Eigenkapitalhilfen. Das ist für Baden- Württemberg eine Überlebensfrage.“ Diese Firmen, die technologisch an der Weltspitze stünden, müsse man über die Krise helfen. „Die haben kein Problem mit ihren Produkten, sondern mit der weltweit einbrechenden Nachfrage. Wenn wir hier nicht eingreifen, dann sind die Arbeitsplätze weg.“ In der Mercedes- Stadt legte der Sozialdemokrat ein Bekenntnis zum Auto ab und forderte, die A- Klasse müsse auch als Elektro- Auto noch in Rastatt produziert werden.
Scharf ging Schmid auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ins Gericht. Der habe sich derzeit nur bei einem Thema festgelegt, und zwar bei seinem Nein zum Atomausstieg. „Aber der Atomausstieg ist unser Baby. Das werden wir nicht verhungern lassen.“ Erneuerbare Energien schützten nicht nur das Klima, sie brächten auch Aufträge für Produzenten, Handwerker und Dienstleister. „Wir werden es deshalb nicht zulassen, dass die Atom- Laufzeiten verlängert und die Solarförderung gekürzt wird.“
Auf allen anderen Politikfeldern warf er Mappus eine „Wackeldackelpolitik“ vor, die Baden- Württemberg ins Ungewisse führe. „Kraftvoll ins Irgendwie, machtvoll ins Irgendwo und effektvoll ins Irgendwann - das wird nicht reichen, um Baden- Württemberg fit für die Zukunft zu machen“, so Schmid.
BT, vom 18.02.2010
Kritik an "Wackeldackelpolitik"
Rastatt (sab) - Es sei "unanständig", Hartz- IV- Empfänger in Zeiten der Wirtschaftskrise in die "Schmarotzerecke" zu stellen, sagte der SPD- Landesvorsitzende Nils Schmid gestern beim Politischen Aschermittwoch des SPD Kreisverbands Rastatt/Baden- Baden/Bühl in der Rastatter Reithalle.
Vor etwa 130 Zuhörern kritisierte er die Äußerungen von Vize- Kanzler Guido Westerwelle (FDP) scharf: "Er betreibt eine Politik der Oberschicht." Bundesweit und landesweit müsse man wieder damit beginnen, solidarisch zu denken und von der "Ellbogengesellschaft" wegzukommen. "Starke Schultern müssen auch mehr tragen", sagte der 36- Jährige mit Blick auf die derzeitige Steuerpolitik. Was Schwarz- Gelb gerade fabriziere, sei ein "grandioses Ungleichgewicht". Leiden müsse der Normalverdiener.
Schmid befürwortet den Ankauf der CDs mit den Daten von Millionen von Steursündern, die Konten in der Schweiz führten. Im Landtag habe er sich für den Erwerb einer angebotenen Daten- CD stark gemacht. Schwarz- Gelb habe bei der Abstimmung Uneinigkeit gezeigt. "Herr Mappus, Sie müssen sich entscheiden", forderte Schmid mit Blick auf die Unentschlossenheit des neuen Ministerpräsidenten. Diesem fehlt seiner Auffassung nach die klare Linie. Er betreibe "Wackeldackelpolitik". "Wollen Sie zum Patron der Steuerbetrüger werden?", fragte er in Richtung Mappus.
Für mittelständische Unternehmen forderte der SPD- Politiker Eigenkapitalhilfen und ein auf die Zukunft gerichtetes Mobilitätskonzept, das unter anderem den Automobilstandort Rastatt sichern soll. Er erntetete dafür Zustimmung aus dem Publikum.
"Lassen wir die Schule im Dorf": Schmid kritisierte in Rastatt auch die Schulpolitik der Landesregierung, die zu einem Schwund der Schulen in kleinen Kommunen führe. Dadurch verlören diese an Lebensqualität, prophezeite er.
Am Ende der Veranstaltung dankte Bernd Schlögl im Namen des Ortsvereines Rastatt Nils Schmid und allen Gästen.
