Gemeinderatssitzung am 19.01.2017
Liebe Bürgerinnen und Bürger ,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Frau Gangl, sehr geehrter Herr Siebnich
der HH-Plan 2017 umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.143 Mio €.
Der Verwaltungshaushalt steigt um 671 T € auf 10,165 Mio €.
Diese höheren Einnahmen ergeben sich aus steigenden Einkommenssteueranteilen, höheren Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen für den Kindergarten.
Die steigenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind auf höhere Personalausgaben zurückzuführen. Insbesondere für das geänderte und erweiterte Angebot im Kindergarten und auch für die Ganztagsschule.
Der Vermögenshaushalt steigt nur um 106 T €. Er erreicht aber fast die 2 Millionen Grenze
Dies ist nur möglich weil wir im letzten Jahr unsere geplante Rücklagenentnahme nicht gebraucht haben, und deshalb in diesem Jahr einen Betrag von über 1 Million entnehmen können.
Ferner können wir 519 T€ vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuführen.
Zusammen mit einem großen Zuschuss für den Ausbau des Backbone-Netzes und 2 kleineren Zuschüssen können wir fast 2 Mio € investieren.
Die fünf wichtigsten Punkte die wir in 2017 angehen sind:
-Der Ausbau des Backbone-Netzes zur Breitbandversorgung unserer Betriebe und der privaten Haushalte
-Verbesserung des Abwassersystems in Ulm durch Bau eines Umgehungssammlers in der Dekan-Nöltner –Straße.
-Der Neubau der Rathausbrücke Scherzheim
-Der Ankauf von Flächen für das Gewerbegebiet Sommerfeld II
-Eine größere Investitionsumlage für den Abwasserzweckverband
Die Ausgaben des Vermögenshaushalts in 2017 sind neben dem Pflichtprogramm auch eine große Investition in die Zukunft.
Die erste Rate für den Breitbandausbau unseres Datennetzes haben wir ja schon letztes Jahr eingestellt. Jetzt sichern wir die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Lichtenau. Schnelles Internet macht es erst möglich große Datenmengen zwischen Firmen schnell und sicher auszutauschen. Und leistungsfähige Homeoffice-Arbeitsplätze werden hierdurch erst möglich. Auch in Lichtenau wird es möglich sein, den Arbeitsplatz Dank schnellem Internet in der eigenen Wohnung zu haben.
Das Baugebiet Warrett III ist im Plan, schon in diesem Jahr wird mit dem Bauen begonnen.
Besonders erfreulich ist, dass auch 2 Häuser mit mehreren Wohneinheiten geschaffen werden.
Bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge sind wir in Wartestellung.
Wenn wir die Flüchtlinge die uns in den nächsten Jahren zugewiesen werden, angemessen unterbringen wollen, müssen wir uns dieser Aufgabe stellen.
Die Unterbringung in Einzelwohnungen in der Fläche wäre einer Container-Anlage vorzuziehen.
Die Bedürfnisse und Erfordernisse im sozialen Wohnungsbau für Bürger mit kleineren Einkommen müssen wir aber auch berücksichtigen.
In Ulm steht die Grundsteinlegung für das Pflegeheim bevor. Es ist gut, dass wir nach der Fertigstellung neben dem Betreuten Wohnen auf der Schanz auch ein Pflegeheim für den kompletten Pflegeumfang in Lichtenau haben.
Die Erweiterung des Kindergartenangebots ist installiert, die Ganztagsschule wird gut angenommen und funktioniert.
Lichtenau wird zur vollwertigen Dreigenerationenstadt.
Das Kindergartenangebot ist sowohl vom Umfang als auch von der Qualität her vorbildlich.
Wir haben Bauplätze für junge Familien, und eine Grundschule mit Ganztagsschule.
Es gibt gute Busverbindungen zu Realschule, Gymnasium und Werkrealschule.
Durch den Breitbandausbau und die dadurch möglichen leistungsfähigen Homeoffice-Arbeitsplätze sind wir der attraktive Wohnort für Familien, die im größeren Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben.
Und auch im Alter kann man in Lichtenau bleiben ob in betreutem Wohnen oder im Pflegeheim.
Kommen wir nun zu den offenen Punkten:
Hier sind einige Punkte aus der letzten Haushaltsrede fast unverändert übernommen:
Die gesamte Baggerseethematik ist nach wie vor unbefriedigend.
Der Rückbau der Kieswerkanlage am See II ist im Fluss, aber die Verfüllung des Schlämmsandberges ist noch nicht angelaufen.
Noch wichtiger aber ist, wie es mit See III weitergeht.
Die Ufersanierung vor dem Werksgelände Dose ist nach wie vor offen, mit großem Interesse erwarten wir die Ergebnisse und die daraus folgenden Sanierungsmaßnahmen aus den Probebohrungen vor dem „Dose-Ufer“.
Dass wir vor der Liegewiese wieder baden können ist gut, aber die Sanierung der restlichen Uferstreifen, insbesondere auch des Westufers, ist ebenfalls offen.
Der See I hat auch noch Uferbereiche, die keinen sicheren Zugang zum See ermöglichen.
Es an der Zeit, nun endlich einen verbindlichen Terminplan für den vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan beim ehemaligen Betreiber einzufordern.
Der Abschlusstermin Ende 2018 rückt näher, aber auf Grund der vielen offenen Punkte sind berechtigte Zweifel angebracht, ob alle diese Punkte bis Ende 2018 abgearbeitet werden können.
Die Änderung Regenwasserentwässerung im Gewerbegebiet Sommerfeld haben wir auch schon einige Zeit auf dem Plan.
Die Abschaffung der unechten Teilortswahl wollten wir gemeinsam angehen. Leider findet sich im Moment keine breite Mehrheit für diesen Antrag.
Es ist schade, dass sich hier nicht alle Fraktionen im Gemeinderat auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten.
Wir sehen Lichtenau weiter auf dem richtigen Weg, auch wenn wir noch nicht alle Aufgaben erledigen konnten, und finden es gut, dass wir auch in 2017 ohne Darlehnsaufnahme unsere Aufgaben meistern können.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.
Die Gemeinderäte der SPD stimmen dem HH-2017 und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.
19.01.2017, für die Gemeinderäte der SPD,
Paul Schneider