SPD Lichtenau Baden

Homepage der SPD Lichtenau Baden

Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte zum Haushalt 2017

Veröffentlicht am 21.01.2017 in Ortsverein

Gemeinderatssitzung am 19.01.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

sehr geehrter Herr Bürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Gangl, sehr geehrter Herr Siebnich

 

der HH-Plan 2017 umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.143 Mio €.

 

Der Verwaltungshaushalt steigt um 671 T € auf 10,165 Mio €.

Diese höheren Einnahmen ergeben sich aus steigenden Einkommenssteueranteilen, höheren  Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen für den Kindergarten.

Die steigenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind auf höhere Personalausgaben zurückzuführen.  Insbesondere für das geänderte und erweiterte Angebot im Kindergarten und auch für die  Ganztagsschule.

Der Vermögenshaushalt steigt nur um 106 T €. Er erreicht aber fast die 2 Millionen Grenze

Dies ist nur möglich weil wir im letzten Jahr unsere geplante Rücklagenentnahme nicht gebraucht haben, und deshalb in diesem Jahr einen  Betrag von über 1 Million entnehmen können.

Ferner können wir 519 T€ vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuführen.

Zusammen mit einem großen Zuschuss für den Ausbau des Backbone-Netzes und 2 kleineren Zuschüssen können wir fast 2 Mio € investieren.

Die fünf wichtigsten Punkte die wir in 2017 angehen sind:

 

-Der Ausbau des Backbone-Netzes zur Breitbandversorgung unserer Betriebe und  der privaten Haushalte

 

-Verbesserung des Abwassersystems in Ulm durch Bau eines Umgehungssammlers in der Dekan-Nöltner –Straße.

 

-Der Neubau der Rathausbrücke Scherzheim

 

-Der Ankauf von Flächen für das Gewerbegebiet Sommerfeld II

 

-Eine größere Investitionsumlage für den Abwasserzweckverband

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts in 2017 sind neben dem  Pflichtprogramm auch eine große Investition in die Zukunft.

Die erste Rate für den Breitbandausbau unseres Datennetzes haben wir ja schon letztes Jahr eingestellt. Jetzt sichern wir die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Lichtenau. Schnelles Internet macht es erst möglich große Datenmengen zwischen Firmen schnell und sicher auszutauschen. Und leistungsfähige Homeoffice-Arbeitsplätze werden hierdurch erst möglich.  Auch in Lichtenau wird es möglich sein, den Arbeitsplatz  Dank schnellem Internet in der eigenen Wohnung zu haben.

Das Baugebiet  Warrett III ist im Plan, schon in diesem Jahr wird mit dem Bauen begonnen.

Besonders erfreulich ist, dass auch 2 Häuser mit mehreren Wohneinheiten geschaffen werden.

Bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge sind wir in Wartestellung.

Wenn wir die Flüchtlinge die uns in den nächsten Jahren zugewiesen werden, angemessen unterbringen wollen,  müssen wir uns dieser Aufgabe stellen.

Die Unterbringung in Einzelwohnungen in der Fläche wäre einer Container-Anlage vorzuziehen.

Die Bedürfnisse und Erfordernisse im sozialen Wohnungsbau für Bürger mit kleineren Einkommen müssen wir aber auch berücksichtigen.

In Ulm steht die Grundsteinlegung für das Pflegeheim bevor. Es ist gut, dass wir nach der Fertigstellung neben dem Betreuten Wohnen auf der Schanz auch ein Pflegeheim für den kompletten Pflegeumfang in Lichtenau haben.

Die Erweiterung des Kindergartenangebots ist installiert, die Ganztagsschule wird gut angenommen und funktioniert.

Lichtenau wird zur vollwertigen Dreigenerationenstadt.

Das Kindergartenangebot ist sowohl vom Umfang als auch von  der Qualität her vorbildlich.

Wir haben Bauplätze für junge Familien, und eine Grundschule mit Ganztagsschule.

Es gibt gute Busverbindungen zu Realschule, Gymnasium und Werkrealschule.

Durch den Breitbandausbau und die dadurch möglichen leistungsfähigen Homeoffice-Arbeitsplätze sind wir der attraktive Wohnort  für Familien, die im größeren Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben. 

Und auch im Alter kann man in Lichtenau bleiben ob in betreutem Wohnen oder im Pflegeheim.

 

Kommen wir nun zu den offenen Punkten:

Hier sind einige Punkte aus der letzten Haushaltsrede fast unverändert übernommen:

Die gesamte Baggerseethematik ist nach wie vor unbefriedigend.

Der Rückbau der Kieswerkanlage am See II ist im Fluss, aber die Verfüllung des Schlämmsandberges ist noch nicht angelaufen.

Noch wichtiger aber ist, wie es mit See III weitergeht.

Die Ufersanierung vor dem Werksgelände Dose ist nach wie vor offen, mit großem Interesse erwarten wir die Ergebnisse und die daraus folgenden Sanierungsmaßnahmen aus den Probebohrungen vor dem „Dose-Ufer“.

Dass wir vor der Liegewiese wieder baden können ist gut, aber die Sanierung der restlichen Uferstreifen, insbesondere auch des Westufers, ist ebenfalls offen.  

Der See I hat auch noch Uferbereiche, die keinen sicheren Zugang zum See ermöglichen.

Es an der Zeit, nun endlich einen verbindlichen Terminplan für den vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan beim ehemaligen Betreiber einzufordern.

Der Abschlusstermin  Ende 2018 rückt näher, aber auf Grund der vielen offenen Punkte sind berechtigte Zweifel angebracht, ob alle diese  Punkte bis Ende 2018 abgearbeitet werden können.

Die Änderung Regenwasserentwässerung im Gewerbegebiet Sommerfeld haben  wir auch schon einige Zeit auf dem Plan.

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl wollten wir gemeinsam angehen. Leider findet sich im Moment keine breite Mehrheit für diesen Antrag.

Es ist schade, dass sich hier nicht alle Fraktionen im Gemeinderat auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten.

Wir sehen Lichtenau weiter auf dem richtigen Weg, auch wenn wir noch nicht alle Aufgaben erledigen konnten,  und finden es gut, dass wir auch in 2017 ohne Darlehnsaufnahme unsere Aufgaben meistern können.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.

Die Gemeinderäte der SPD stimmen  dem HH-2017 und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.   

 

19.01.2017, für die Gemeinderäte der SPD,

Paul Schneider

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.