Landespolitik
Staatssekretär in Rastatt
Auf Bitte des Landtagsabgeordneten Ernst Kopp (SPD) machte der Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Peter Hofelich MdL, in Rastatt Station, um sich vor Ort über den baulichen Zustand der landeseigenen evangelischen Stadtkirche zu informieren.
Der Juso- Kreisverband Rastatt/Baden- Baden diskutierte am Dienstag den 09.07 im Kellertheater in Rastatt mit SPD- Bundestagskandidatin Gabriele Katzmarek, Florian Wahl Jugendpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion und Sarah Händel von „Mehr Demokratie e.V“ über die Themen Jugendbeteiligung und direkte Demokratie. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Juso Kreisvorsitzenden Simon Uhrig.
Kreisvorsitzender Jonas Weber: „Ja zur Mittelstandsförderung – nein zu Lohndumping, das ist SPD pur“
„Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zu Lohndumping. Das ist unsere sozialdemokratische Handschrift, wenn es darum geht, Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft zu machen.“ Mit diesen Worten hat der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber das heute im Stuttgarter Landtag beschlossene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg begrüßt.
Erfreuliche Nachrichten für Baden-Baden, Bischweier und Muggensturm
Das Land fördert insgesamt 82 kommunaleSportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 12,2 Mio. Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt, teilte der Landtagsabgeordnete Ernst Kopp (SPD) mit.
Der Stuttgarter Landtag hat gestern die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu der Rastatter SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber. „Deshalb hat die Landesregierung jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Jugendliche auch stärker beteiligen können. Dies wird auch in unserer Region Politik positiv beeinflussen.“