SPD Lichtenau Baden

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Stellungnahme zum Haushalt 2015

Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte

Gemeinderatssitzung am 29.01.2015

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

sehr geehrter Herr Bürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der HH-Plan 2015 zeigt deutliche Veränderungen zu 2014.

Der Verwaltungshaushalt ist mit 9.281.000 nur um 64 T € geringer als im Vorjahr.

Die eigentlichen Veränderungen sind 300 T€ geringere Gewerbesteuereinnahmen und der Wegfall von 100 T€ Kiespacht. Dies kompensieren wir mit um 152 T€ gestiegenen Einkommenssteueranteilen, und um 186 T€ gestiegenen Schlüsselzuweisungen.

Dauerhaft fehlen werden uns die Einnahmen aus der Kiespacht, und die Schlüsselzuweisungen werden in Folge der niedrigeren Gewerbesteuer in den kommenden Jahren wieder sinken.

Der Vermögenshaushalt ist um ca. 1,2 Mio. abgesunken, da wir auf keine Rücklagen mehr zurückgreifen können und keine Sondereffekte durch größere Verkäufe haben.

Da wir auch künftig ohne Darlehnsaufnahme auskommen wollen, können wir in 2015 nur wenige Punkte angehen:

Die fünf wichtigsten sind:

  • Bebauungsplan Sommerfeld II und die Planung der Entwässerung von Sommerfeld I

  • Inspektion und Unterhaltung der Kanäle

  • Planung weiterer Breitbandversorgung

  • Zuschuss Erweiterung KIGA Ulm

  • Sanierung OV- Muckenschopf, Wohnung für Flüchtlinge

Die großen Investitionen werden in 2015 nicht laufen, aber wir bereiten vor, was wir in den Folgejahren angehen werden, wenn wir wieder Rücklagen gebildet haben.

Wir wollen Lichtenau weiter voran bringen, um die lebens- und liebenswerte Stadt zu bleiben in der man gerne wohnen will, wo sich junge Familien ansiedeln wollen.

Den demografischen Wandel können wir nicht komplett ausblenden, nicht alle jungen Leute mit guter Ausbildung oder Studium können in Lichtenau bleiben. Aber wir können weiter daran arbeiten, dass wir der attraktive Wohnort sind für die Familien, die im Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben.

Damit unsere weichen Standortfaktoren weiter verbessert werden, bauen wir das Kindergartenangebot aus und wollen das Ganztagsangebot bei der Grundschule einführen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen wird in 2015 eine neue Aufgabe für unsere Stadt sein.

Wir sind gut vorbereitet und dankbar, dass sich bereits Bürgerinnen und Bürger gemeldet haben, die den Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung in vielfältiger Weise anbieten.

Zwei offene Punkte aus dem letzten Jahr möchten wir noch einmal in Erinnerung rufen:

Der weiteren Entwicklung im Baggersee Lichtenau (See II), sowie der anschließenden Verfüllung des Schlämmsandberges sehen wir weiterhin mit Interesse entgegen.

Noch wichtiger aber ist uns, wie es mit See III weitergeht. Die Ufersanierung am Werksgelände Dose ist überfällig, und ebenso die Sanierung des Westufers.

Ferner ist es an der Zeit, einen verbindlichen Terminplan für den vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan einzufordern.

Stichwort unechte Teilortswahl. Wie soll das Thema weiterbehandelt werden, nachdem ein fraktionsübergreifender Antrag zu einem Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhalten hat?

Die vielen ungültigen Stimmen in den Ortsteilen bei der letzten GR-Wahl zwingen uns zum Handeln.

Die Gemeinderäte der SPD – verstehen den Wählerauftrag so, dass all unser Tun nur zum Wohle unserer Stadt mit ihren Stadtteilen gereichen soll.

Offenheit und Ehrlichkeit müssen Merkmale verlässlicher Kommunalpolitik sein.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.

Die Gemeinderäte der SPD stimmen dem HH-2015 zu.

29.01.2015, für die Gemeinderäte der SPD,

Paul Schneider

 


 

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Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

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Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

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Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.