SPD Lichtenau Baden

 

Stellungnahme zum Haushalt 2015

Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte

Gemeinderatssitzung am 29.01.2015

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

sehr geehrter Herr Bürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der HH-Plan 2015 zeigt deutliche Veränderungen zu 2014.

Der Verwaltungshaushalt ist mit 9.281.000 nur um 64 T € geringer als im Vorjahr.

Die eigentlichen Veränderungen sind 300 T€ geringere Gewerbesteuereinnahmen und der Wegfall von 100 T€ Kiespacht. Dies kompensieren wir mit um 152 T€ gestiegenen Einkommenssteueranteilen, und um 186 T€ gestiegenen Schlüsselzuweisungen.

Dauerhaft fehlen werden uns die Einnahmen aus der Kiespacht, und die Schlüsselzuweisungen werden in Folge der niedrigeren Gewerbesteuer in den kommenden Jahren wieder sinken.

Der Vermögenshaushalt ist um ca. 1,2 Mio. abgesunken, da wir auf keine Rücklagen mehr zurückgreifen können und keine Sondereffekte durch größere Verkäufe haben.

Da wir auch künftig ohne Darlehnsaufnahme auskommen wollen, können wir in 2015 nur wenige Punkte angehen:

Die fünf wichtigsten sind:

  • Bebauungsplan Sommerfeld II und die Planung der Entwässerung von Sommerfeld I

  • Inspektion und Unterhaltung der Kanäle

  • Planung weiterer Breitbandversorgung

  • Zuschuss Erweiterung KIGA Ulm

  • Sanierung OV- Muckenschopf, Wohnung für Flüchtlinge

Die großen Investitionen werden in 2015 nicht laufen, aber wir bereiten vor, was wir in den Folgejahren angehen werden, wenn wir wieder Rücklagen gebildet haben.

Wir wollen Lichtenau weiter voran bringen, um die lebens- und liebenswerte Stadt zu bleiben in der man gerne wohnen will, wo sich junge Familien ansiedeln wollen.

Den demografischen Wandel können wir nicht komplett ausblenden, nicht alle jungen Leute mit guter Ausbildung oder Studium können in Lichtenau bleiben. Aber wir können weiter daran arbeiten, dass wir der attraktive Wohnort sind für die Familien, die im Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben.

Damit unsere weichen Standortfaktoren weiter verbessert werden, bauen wir das Kindergartenangebot aus und wollen das Ganztagsangebot bei der Grundschule einführen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen wird in 2015 eine neue Aufgabe für unsere Stadt sein.

Wir sind gut vorbereitet und dankbar, dass sich bereits Bürgerinnen und Bürger gemeldet haben, die den Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung in vielfältiger Weise anbieten.

Zwei offene Punkte aus dem letzten Jahr möchten wir noch einmal in Erinnerung rufen:

Der weiteren Entwicklung im Baggersee Lichtenau (See II), sowie der anschließenden Verfüllung des Schlämmsandberges sehen wir weiterhin mit Interesse entgegen.

Noch wichtiger aber ist uns, wie es mit See III weitergeht. Die Ufersanierung am Werksgelände Dose ist überfällig, und ebenso die Sanierung des Westufers.

Ferner ist es an der Zeit, einen verbindlichen Terminplan für den vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan einzufordern.

Stichwort unechte Teilortswahl. Wie soll das Thema weiterbehandelt werden, nachdem ein fraktionsübergreifender Antrag zu einem Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhalten hat?

Die vielen ungültigen Stimmen in den Ortsteilen bei der letzten GR-Wahl zwingen uns zum Handeln.

Die Gemeinderäte der SPD – verstehen den Wählerauftrag so, dass all unser Tun nur zum Wohle unserer Stadt mit ihren Stadtteilen gereichen soll.

Offenheit und Ehrlichkeit müssen Merkmale verlässlicher Kommunalpolitik sein.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.

Die Gemeinderäte der SPD stimmen dem HH-2015 zu.

29.01.2015, für die Gemeinderäte der SPD,

Paul Schneider

 


 

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Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

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Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."