SPD Lichtenau Baden

 

Stellungnahme zum Haushalt 2015

Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte

Gemeinderatssitzung am 29.01.2015

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

sehr geehrter Herr Bürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der HH-Plan 2015 zeigt deutliche Veränderungen zu 2014.

Der Verwaltungshaushalt ist mit 9.281.000 nur um 64 T € geringer als im Vorjahr.

Die eigentlichen Veränderungen sind 300 T€ geringere Gewerbesteuereinnahmen und der Wegfall von 100 T€ Kiespacht. Dies kompensieren wir mit um 152 T€ gestiegenen Einkommenssteueranteilen, und um 186 T€ gestiegenen Schlüsselzuweisungen.

Dauerhaft fehlen werden uns die Einnahmen aus der Kiespacht, und die Schlüsselzuweisungen werden in Folge der niedrigeren Gewerbesteuer in den kommenden Jahren wieder sinken.

Der Vermögenshaushalt ist um ca. 1,2 Mio. abgesunken, da wir auf keine Rücklagen mehr zurückgreifen können und keine Sondereffekte durch größere Verkäufe haben.

Da wir auch künftig ohne Darlehnsaufnahme auskommen wollen, können wir in 2015 nur wenige Punkte angehen:

Die fünf wichtigsten sind:

  • Bebauungsplan Sommerfeld II und die Planung der Entwässerung von Sommerfeld I

  • Inspektion und Unterhaltung der Kanäle

  • Planung weiterer Breitbandversorgung

  • Zuschuss Erweiterung KIGA Ulm

  • Sanierung OV- Muckenschopf, Wohnung für Flüchtlinge

Die großen Investitionen werden in 2015 nicht laufen, aber wir bereiten vor, was wir in den Folgejahren angehen werden, wenn wir wieder Rücklagen gebildet haben.

Wir wollen Lichtenau weiter voran bringen, um die lebens- und liebenswerte Stadt zu bleiben in der man gerne wohnen will, wo sich junge Familien ansiedeln wollen.

Den demografischen Wandel können wir nicht komplett ausblenden, nicht alle jungen Leute mit guter Ausbildung oder Studium können in Lichtenau bleiben. Aber wir können weiter daran arbeiten, dass wir der attraktive Wohnort sind für die Familien, die im Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben.

Damit unsere weichen Standortfaktoren weiter verbessert werden, bauen wir das Kindergartenangebot aus und wollen das Ganztagsangebot bei der Grundschule einführen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen wird in 2015 eine neue Aufgabe für unsere Stadt sein.

Wir sind gut vorbereitet und dankbar, dass sich bereits Bürgerinnen und Bürger gemeldet haben, die den Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung in vielfältiger Weise anbieten.

Zwei offene Punkte aus dem letzten Jahr möchten wir noch einmal in Erinnerung rufen:

Der weiteren Entwicklung im Baggersee Lichtenau (See II), sowie der anschließenden Verfüllung des Schlämmsandberges sehen wir weiterhin mit Interesse entgegen.

Noch wichtiger aber ist uns, wie es mit See III weitergeht. Die Ufersanierung am Werksgelände Dose ist überfällig, und ebenso die Sanierung des Westufers.

Ferner ist es an der Zeit, einen verbindlichen Terminplan für den vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan einzufordern.

Stichwort unechte Teilortswahl. Wie soll das Thema weiterbehandelt werden, nachdem ein fraktionsübergreifender Antrag zu einem Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhalten hat?

Die vielen ungültigen Stimmen in den Ortsteilen bei der letzten GR-Wahl zwingen uns zum Handeln.

Die Gemeinderäte der SPD – verstehen den Wählerauftrag so, dass all unser Tun nur zum Wohle unserer Stadt mit ihren Stadtteilen gereichen soll.

Offenheit und Ehrlichkeit müssen Merkmale verlässlicher Kommunalpolitik sein.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.

Die Gemeinderäte der SPD stimmen dem HH-2015 zu.

29.01.2015, für die Gemeinderäte der SPD,

Paul Schneider

 


 

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Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."