SPD Lichtenau Baden

 

Stellungnahme zum Haushalt 2015

Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte

Gemeinderatssitzung am 29.01.2015

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

sehr geehrter Herr Bürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der HH-Plan 2015 zeigt deutliche Veränderungen zu 2014.

Der Verwaltungshaushalt ist mit 9.281.000 nur um 64 T € geringer als im Vorjahr.

Die eigentlichen Veränderungen sind 300 T€ geringere Gewerbesteuereinnahmen und der Wegfall von 100 T€ Kiespacht. Dies kompensieren wir mit um 152 T€ gestiegenen Einkommenssteueranteilen, und um 186 T€ gestiegenen Schlüsselzuweisungen.

Dauerhaft fehlen werden uns die Einnahmen aus der Kiespacht, und die Schlüsselzuweisungen werden in Folge der niedrigeren Gewerbesteuer in den kommenden Jahren wieder sinken.

Der Vermögenshaushalt ist um ca. 1,2 Mio. abgesunken, da wir auf keine Rücklagen mehr zurückgreifen können und keine Sondereffekte durch größere Verkäufe haben.

Da wir auch künftig ohne Darlehnsaufnahme auskommen wollen, können wir in 2015 nur wenige Punkte angehen:

Die fünf wichtigsten sind:

  • Bebauungsplan Sommerfeld II und die Planung der Entwässerung von Sommerfeld I

  • Inspektion und Unterhaltung der Kanäle

  • Planung weiterer Breitbandversorgung

  • Zuschuss Erweiterung KIGA Ulm

  • Sanierung OV- Muckenschopf, Wohnung für Flüchtlinge

Die großen Investitionen werden in 2015 nicht laufen, aber wir bereiten vor, was wir in den Folgejahren angehen werden, wenn wir wieder Rücklagen gebildet haben.

Wir wollen Lichtenau weiter voran bringen, um die lebens- und liebenswerte Stadt zu bleiben in der man gerne wohnen will, wo sich junge Familien ansiedeln wollen.

Den demografischen Wandel können wir nicht komplett ausblenden, nicht alle jungen Leute mit guter Ausbildung oder Studium können in Lichtenau bleiben. Aber wir können weiter daran arbeiten, dass wir der attraktive Wohnort sind für die Familien, die im Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben.

Damit unsere weichen Standortfaktoren weiter verbessert werden, bauen wir das Kindergartenangebot aus und wollen das Ganztagsangebot bei der Grundschule einführen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen wird in 2015 eine neue Aufgabe für unsere Stadt sein.

Wir sind gut vorbereitet und dankbar, dass sich bereits Bürgerinnen und Bürger gemeldet haben, die den Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung in vielfältiger Weise anbieten.

Zwei offene Punkte aus dem letzten Jahr möchten wir noch einmal in Erinnerung rufen:

Der weiteren Entwicklung im Baggersee Lichtenau (See II), sowie der anschließenden Verfüllung des Schlämmsandberges sehen wir weiterhin mit Interesse entgegen.

Noch wichtiger aber ist uns, wie es mit See III weitergeht. Die Ufersanierung am Werksgelände Dose ist überfällig, und ebenso die Sanierung des Westufers.

Ferner ist es an der Zeit, einen verbindlichen Terminplan für den vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan einzufordern.

Stichwort unechte Teilortswahl. Wie soll das Thema weiterbehandelt werden, nachdem ein fraktionsübergreifender Antrag zu einem Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhalten hat?

Die vielen ungültigen Stimmen in den Ortsteilen bei der letzten GR-Wahl zwingen uns zum Handeln.

Die Gemeinderäte der SPD – verstehen den Wählerauftrag so, dass all unser Tun nur zum Wohle unserer Stadt mit ihren Stadtteilen gereichen soll.

Offenheit und Ehrlichkeit müssen Merkmale verlässlicher Kommunalpolitik sein.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.

Die Gemeinderäte der SPD stimmen dem HH-2015 zu.

29.01.2015, für die Gemeinderäte der SPD,

Paul Schneider

 


 

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Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Neues aus dem Land

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt. "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet - und das wird auch Zeit."

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".