Kampf gegen Dumpinglöhne und Bildung Wahlkampfthemen
(BNN) Bühl-Ottersweier (sf). Zu einem Kreisparteitag im kleinen Rahmen fand sich die SPD in Ottersweier ein. Zur Begrüßung schenkte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Herta Finkbeiner-Schilling dem Kreisverbandsvorsitzenden Jonas Weber eine Glocke.
Mit dieser solle sich der junge Politiker Gehör in großer Runde verschaffen können, so Finkbeiner-Schilling schmunzelnd.
An die große Glocke hängten Weber und Gerrit Große, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, auch das Wahlprogramm für die Kreistagswahlen am 7. Juni: Man habe das Programm bewusst kurz und knapp gefasst und die Ziele deutlich und transparent formuliert, so Große. So hat sich die Kreis-SPD Mittelbaden im Superwahljahr 2009 unter anderem die Bekämpfung von Dumpinglöhnen und die Qualifizierung von Minderausgebildeten, Zeitarbeitskräften und Arbeitssuchenden auf die Fahnen geschrieben. Die Auftragsvergaben des Landkreises sollen verträgliche Konditionen für Angestellte voraussetzen.
Auch Familie, Bildung und Betreuung sollen gestärkt werden, beispielsweise mit der Einführung von gebührenfreien Kindergartenplätzen und flächendeckenden Ganztagsschulen. Zudem will man den Einsatz von Schulsozialarbeitern und Jugendberufshilfe forcieren. Die Landkreis-SPD erachtet auch das Thema soziale Gerechtigkeit als wichtig an. Vor allem bei der Schuldnerberatung in Rastatt herrsche Handlungsbedarf: „Es kann nicht sein, dass jemand, der wirklich beratende Hilfe braucht, monatelang auf einen Termin warten muss, so wie es derzeit in Rastatt der Fall ist“, so Weber. Und die Kreis-SPD will schon jetzt an später denken, und zwar mit einem Energie- und Nahverkehrs-Konzept, in das unter anderem Windenergie und Geothermie integriert werden. Der Vorschlag aus der Runde lautete, das Thermalwasser der Hub besser zu nutzen: Hier laufe wertvolle Energie buchstäblich „den Bach runter“. Als festes Ziel im öffentlichen Nahverkehr hat die Kreis-SPD den Baden-Airpark: Der soll alsbald an das Schienennetz angeschlossen werden. Die Vertreter der Landkreis-SPD votierten einstimmig für das Wahlprogramm. Außerdem berichtete Gerrit Große aus dem Kreistag: „Unter Landrat Jürgen Bäuerle ist auch der ernsthafte Wille zur Sparsamkeit deutlich zu erkennen“, lobte Große. Ferner sagte er: „Der Schwerpunkt unserer Kreispolitik liegt im Ausbau des Bildungswesens und der Infrastruktur. Im Bereich der Förderschulen erwarten wir den Ausbau zu echten Ganztagsschulen, um diesen Schülern eine größtmögliche Chance in den Berufseinstieg zu geben.“ Ferner sei das Klinikum Mittelbaden in Anbetracht der Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen ein wichtiger Aspekt in der Kreispolitik.
Gast des Tages war die parlamentarische Staatssekretärin und Mitglied des Bundestags, Nicolette Kressl. Sie machte mit nüchternen Worten klar, dass die Finanzkrise, die ihren Ursprung in Amerika habe, nicht an den Kommunen in Deutschland vorbeischrammen werde. Eine jüngst vorgelegte Wirtschaftsprognose sage einen Rückgang der Wirtschaftsentwicklung um bis zu sechs Prozent voraus, „so etwas hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben.“ Die SPD sei jeher mit Risiken und Kommunalfinanzen umsichtig umgegangen und habe vor dem so genannten Cross-Border-Leasing stets gewarnt, das für viele deutsche Kommunen nun zur echten Pleitefalle werde, da die Städte Geschäfte mit den Staaten abgeschlossen haben. Ferner fügte sie hinzu, dass Kredite für jeden, auch für Kommunen, teuerer werden, wenn man in der Bankenfrage auf keinen grünen Zweig komme. Vor allem die Hypo-Real-Estate-Bank gilt als einer der größten Kommunalfinanzierer in Deutschland.
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