SPD Lichtenau Baden
Chronik des SPD Ortsvereins
Im September des Jahres 1954 gründeten fünf Mitglieder den SPD – Ortsverein Lichtenau. Versammlungsleiter war der damalige Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Friedrich Stephan aus Freistett. Aufzeichnungen darüber, ob es vor dem Kriege einen Ortsverein gab, liegen nicht vor, sicher ist, dass sich in Lichtenau nach Kriegsende ein „Stützpunkt“ befand, in dem der unvergessene Karl Kirschenmann als eifriger Werber tätig war. Karl Kirschenmann wurde erster Vorsitzender, ihm folgten 1969 Werner Lindner, 1978 Karlheinz Neye und 1990 Dietmar Britz.
Das letzte Gründungsmitglied und spätere Ehrenmitglied, Adolf Moschberger, starb vor wenigen Jahren.
Der SPD – Kreisverband Kehl, zu dem Lichtenau bis zur Verwaltungsreform 1972 gehörte, formierte sich schon 1946. Es war sehr schwer für die SPD hier im Hanauerland Fuß zu fassen, da dies eine feste Bastion der FDP war, die sich damals noch als Bauernpartei anpries. Die Parteigründungen waren vor allem Mitgliedern aus der Vorkriegszeit zu verdanken. Versuche der Kommunistischen Partei, die SPD für eine Einheitspartei zu gewinnen, schlugen fehl. Lediglich die Feiern zum 1. Mai wurden gemeinsam organisiert.
Gern gesehener Gast in Lichtenau war die damalige Bundestagsabgeordnete Martha Schanzenbach aus Gengenbach, enge Vertraute des damaligen Bundesvorsitzenden Erich Ollenhauer.
Nach 1954 beteiligte sich der Ortsverein an den Kommunalwahlen und war bis 1979 mit ein oder zwei Stadträten im Gemeindeparlament vertreten. Bei den Wahlen 1980 erreichte die SPD 5 Mandate, 1994 wurde sie mit 8 Mandaten stärkste Fraktion.
Höhepunkte in der Vereinsgeschichte waren 1982 der Besuch der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Annemarie Renger und 1992 der Besuch von Rudolf Scharping, damals Ministerpräsident des Landes Rheinland - Pfalz.
Mit Kabarett und Musik wurde das 40jährige Bestehen des Ortsvereins im Jahre 1994 gefeiert, die Festansprache hielt der damalige Umweltminister des Landes Baden - Württemberg, Harald B. Schäfer.
Seit Jahren betätigt sich die örtliche SPD nicht nur auf politischer, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene in unserer Stadt. Wir beteiligen uns am städtischen Kinderferienprogramm, und unternehmen jährlich ein bis zwei Busfahrten mit einem kulturellen und geselligen Rahmen. Wir sind Gäste auf dem jährlichen Krims-Krams-Markt, auf dem wir gespendeten Kuchen und Bücher verkaufen.
Der Erlös wird generell einem wohltätigen Zweck zugeführt, so spendeten wir z.B. an die DLRG, an ein Notfall-Krisen-Team, an das Frauen- und Kinderschutzhaus in Baden-Baden oder an einen Hospiz-Verein.
Einen neuen Höhepunkt unserer Vereinsgeschichte brachte das Jahr 2004, in dem wir unser 50jähriges Jubiläum feierten. Unter dem Motto „Politik – Musik – Kabarett“ wurde am 8. Mai der Festakt in der Stadthalle Lichtenau gefeiert. Prominentester Gastredner war der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering.
Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2004 ist die SPD mit 6 Stadträten im Gemeinderat der Stadt Lichtenau und mit 7 Frauen und Männern in den Ortschaftsräten vertreten.
Im April 2005 wurde der Bürgermeister der Stadt Lichtenau und SPD-Mitglied Rolf Karrais zum Kandidat für die Landtagswahl im Jahr 2006 nominiert. Der Ortsverein hat gegenwärtig 40 Mitglieder.
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.
"Die Scheinriesin": SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.
"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."
Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.
Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."
Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."
"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.
"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."
"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."
Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.
In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.
"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."
Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.
Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."
Maßstab zur Fortsetzung der GroKo
Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.
Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss
"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"
Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch