SPD Lichtenau Baden
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Chronik des SPD Ortsvereins
Im September des Jahres 1954 gründeten fünf Mitglieder den SPD – Ortsverein Lichtenau. Versammlungsleiter war der damalige Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Friedrich Stephan aus Freistett. Aufzeichnungen darüber, ob es vor dem Kriege einen Ortsverein gab, liegen nicht vor, sicher ist, dass sich in Lichtenau nach Kriegsende ein „Stützpunkt“ befand, in dem der unvergessene Karl Kirschenmann als eifriger Werber tätig war. Karl Kirschenmann wurde erster Vorsitzender, ihm folgten 1969 Werner Lindner, 1978 Karlheinz Neye und 1990 Dietmar Britz.
Das letzte Gründungsmitglied und spätere Ehrenmitglied, Adolf Moschberger, starb vor wenigen Jahren.
Der SPD – Kreisverband Kehl, zu dem Lichtenau bis zur Verwaltungsreform 1972 gehörte, formierte sich schon 1946. Es war sehr schwer für die SPD hier im Hanauerland Fuß zu fassen, da dies eine feste Bastion der FDP war, die sich damals noch als Bauernpartei anpries. Die Parteigründungen waren vor allem Mitgliedern aus der Vorkriegszeit zu verdanken. Versuche der Kommunistischen Partei, die SPD für eine Einheitspartei zu gewinnen, schlugen fehl. Lediglich die Feiern zum 1. Mai wurden gemeinsam organisiert.
Gern gesehener Gast in Lichtenau war die damalige Bundestagsabgeordnete Martha Schanzenbach aus Gengenbach, enge Vertraute des damaligen Bundesvorsitzenden Erich Ollenhauer.
Nach 1954 beteiligte sich der Ortsverein an den Kommunalwahlen und war bis 1979 mit ein oder zwei Stadträten im Gemeindeparlament vertreten. Bei den Wahlen 1980 erreichte die SPD 5 Mandate, 1994 wurde sie mit 8 Mandaten stärkste Fraktion.
Höhepunkte in der Vereinsgeschichte waren 1982 der Besuch der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Annemarie Renger und 1992 der Besuch von Rudolf Scharping, damals Ministerpräsident des Landes Rheinland - Pfalz.
Mit Kabarett und Musik wurde das 40jährige Bestehen des Ortsvereins im Jahre 1994 gefeiert, die Festansprache hielt der damalige Umweltminister des Landes Baden - Württemberg, Harald B. Schäfer.
Seit Jahren betätigt sich die örtliche SPD nicht nur auf politischer, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene in unserer Stadt. Wir beteiligen uns am städtischen Kinderferienprogramm, und unternehmen jährlich ein bis zwei Busfahrten mit einem kulturellen und geselligen Rahmen. Wir sind Gäste auf dem jährlichen Krims-Krams-Markt, auf dem wir gespendeten Kuchen und Bücher verkaufen.
Der Erlös wird generell einem wohltätigen Zweck zugeführt, so spendeten wir z.B. an die DLRG, an ein Notfall-Krisen-Team, an das Frauen- und Kinderschutzhaus in Baden-Baden oder an einen Hospiz-Verein.
Einen neuen Höhepunkt unserer Vereinsgeschichte brachte das Jahr 2004, in dem wir unser 50jähriges Jubiläum feierten. Unter dem Motto „Politik – Musik – Kabarett“ wurde am 8. Mai der Festakt in der Stadthalle Lichtenau gefeiert. Prominentester Gastredner war der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering.
Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2004 ist die SPD mit 6 Stadträten im Gemeinderat der Stadt Lichtenau und mit 7 Frauen und Männern in den Ortschaftsräten vertreten.
Im April 2005 wurde der Bürgermeister der Stadt Lichtenau und SPD-Mitglied Rolf Karrais zum Kandidat für die Landtagswahl im Jahr 2006 nominiert. Der Ortsverein hat gegenwärtig 40 Mitglieder.
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land.
Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.
Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).
Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.
Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.
Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:
- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland