SPD Lichtenau Baden
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Haushalt 2014
Haushalt 2014 Stadt Lichtenau / Baden
Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen/ SPD
Gemeinderatssitzung am 19.12.2013
Liebe Bürgerinnen und Bürger ,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der HH-Plan 2014 ist geprägt von vorsichtigem Optimismus. Mit einem Gesamtvolumen von 11 Mio € weichen wir mit einem Plus von 200 T€ nur unwesentlich vom Vorjahr ab Wenn unsere Einnahmen sich tatsächlich so einstellen wie heute angenommen, können wir im nächsten Jahr zusammen mit der Rücklagenentnahme von über 600 T € mehr als eine Million € investieren. Rechnet man Zuschüsse und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen hinzu, dann sind es sogar rund 1,3 Mio €. Die Liste der Investitionswünsche steigt trotzdem weiter an, da wir auch in diesem Jahr nicht alles leisten können, was angefragt wurde.
Die 5 wichtigsten Punkte die wir in 2014 angehen wollen sind:
Wir haben auch für 2014 keine Steuerhöhungen geplant, lediglich die Wassergebühren werden geringfügig erhöht.
Es wird aber vorerst das letzte Jahr der großen Investitionen sein, da wir die Rücklagen nach 2014 fast vollständig aufgebraucht haben. Die künftigen Einnahmen aus Steuern und Zuführungen werden dies nicht kompensieren können. Zusätzlich werden die Einnahmen aus der Kiespacht gegen Null gehen, wenn kein neues Gebiet erschlossen wird.
Positiv ist, dass wir auch in 2014 die Schulden weiter verringern können, was zu einer pro Kopf Verschuldung von 73 € führt. Die Aufnahme von Krediten ist auch in 2014 nicht erforderlich. Unsere vernünftige Finanzpolitik zahlt sich aus und macht Lichtenau fit für die Zeiten mit niedrigeren Einnahmen.
Die geplante Klausurtagung im neuen Jahr mit dem neu gewählten Gemeinderat wird sich dennoch mit der künftigen Einnahmensituation befassen müssen, und gezwungen sein Dinge anzugehen die wir uns künftig nicht mehr leisten können.
Dies sind unter anderem:
Konzept zu den städtischen Gebäuden die wir uns noch leisten aber eigentlich nicht mehr brauchen und aufgestauten Sanierungsbedarf haben.
Bürozeiten in den Ortsverwaltungen die dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden müssen
Eine Stellenbeschreibung für das Amt der Ortsvorsteher/innen mit neuer Bewertung (Eigentlich sollten wir dieses Thema noch vor den Kommunalwahlen zusammen mit allen Fraktionen angehen, da der GPA Bericht dies einfordert) - Die Antwort auf die Frage wie wir mit sinkender/wegfallender Kiespacht umgehen
Zukunftskonzept für unsere Kindergärten
Unechte Teilortswahl, wie soll das Thema weiterbehandelt werden, nachdem ein fraktionsübergreifender Antrag zu einem Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhalten hat
Bei den Personalkosten haben wir wieder einen Anstieg und zwar um 44.600 €. Die Personal kosten sind mit rund 27 % relativ hoch im Verhältnis zu anderen Gemeinden. Hierzu tragen die hohen Personalausgaben im Kindergartenbereich bei. Dies hängt damit zusammen, dass wir ein gutes Kindergartenangebot haben. Der aktuelle Anstieg der Personalkosten ist im Wesentlichen, durch den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder (Kindertagesplätze) hervorgerufen worden.
Hiermit erfüllen wir eine gesetzliche Vorgabe und machen Lichtenau für Familien mit kleinen Kindern attraktiver.
Aber auch hier stellt sich bei der aktuellen Geburtenrate die Frage, welche Richtung wir einschlagen, um ein effektives und zukunftsfähiges Konzept für unsere Jüngsten zu entwickeln. Auch hier sollten bei der Klausurtagung Lösungswege gefunden werden, um allen Bedürfnissen der Familien mit einem breit gefächerten Angebot Rechnung tragen zu können - jedoch die Aufwendungen für die Stadt dafür in einem angemessenen Verhältnis zu halten.
Der weiteren Entwicklung im Baggersee Lichtenau (See II), sowie der anschließenden Verfüllung des Schlämmsandberges sehen wir weiterhin mit Interesse entgegen. Noch wichtiger aber ist uns wie es mit See III weitergeht. Die Ufersanierung am Werksgelände Dose ist überfällig, und ebenso die Sanierung des Westufers. Das Westufer muss angegangen werden, unabhängig davon ob Erweiterung stattfindet oder nicht. Ferner ist es an der Zeit einen verbindlichen Terminplan für die vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan einzufordern
Wie bereits in den letzten Haushaltsreden gefordert, sind wir in Lichtenau hinsichtlich der Bürgerbeteiligung immer noch keinen Schritt weitergekommen. Wir als Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD finden es bedauerlich, dass wir immer noch nicht den Mut haben mit einem kleinen Bürgerhaushalt private Initiativen unserer Bürger zu fördern, und mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Das Thema Biotopvernetzung bekommt für uns einen deutlich größeren Stellenwert. Insbesondere der Ausbau der Uferstreifen muss vorangetrieben werden, da wir hiermit auch unser Ökopunkte-Konto deutlich verbessern können.
Deshalb möchten wir den runden Tisch mit den Landwirten und allen anderen Beteiligten wieder neu beleben, um neben den bereits erwähnten Uferstreifen weitere Freiräume zu schaffen und die Vernetzung von Populationen von Tier- und Pflanzenarten zu verbessern.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD hat diesen Punkt in Ihren Haushaltswünschen eingefordert.
Das Projekt Stolpersteine wurde in 2012 mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Stadtarchivar Patrick Götz hat hierzu sehr umfangreiche Vorarbeit geleistet. Der Gemeinderat muss sich nun abschließend positionieren, in welcher Form man die sehr umfangreichen Daten den Bürgern neben den Stolpersteinen zugänglich machen will.
Wir würden es begrüßen, wenn wir in 2014 erste Stolpersteine verlegen, an Stellen, die von allen akzeptiert werden können. Wir sind sicher, dass damit Vorbehalte abgebaut werden, und die Aktion dann von breiter Mehrheit getragen wird.
Der neu gegründete Arbeitskreis Lichtenau erinnert möchte die Bevölkerung für das Projekt gewinnen und insbesondere Schulen und Vereine mit einbeziehen.
Zur Integration ausländischer Mitbürger und Mitbürgerrinnen oder auch Deutschen unterschiedlichster Religionszugehörigkeit möchten wir auf das im neuen Jahr in Kraft tretende neue Bestattungsgesetz hinweisen. Dies ermöglicht z.B. muslimischen und jüdischen Mitbürgern ihre Toten nach den Bräuchen Ihrer Kultur beisetzen zu können. Wir schlagen vor, nach Inkrafttreten des Gesetzes (ca. Mai 14), unsere Friedhofssatzung entsprechend anzupassen.
Wir möchten nicht versäumen auf die gelungene Sanierung der Halle in Muckenschopf hinzuweisen. Die renovierte Halle wird von der Bevölkerung gut angenommen.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD – versteht den Wählerauftrag so, dass all unser Tun nur zum Wohle unserer Stadt mit ihren Stadtteilen gereichen soll.
Offenheit und Ehrlichkeit müssen Merkmale verlässlicher Kommunalpolitik sein. Den Bürgern muss das Recht erhalten bleiben, in den öffentlichen Sitzungen ihre Anliegen vortragen zu können.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Unser Dank gilt auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD stimmt dem HH-2014 zu.
19.12.2014, für die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD der Stadt Lichtenau, Paul Schneider
Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen/ SPD
Gemeinderatssitzung am 19.12.2013
Liebe Bürgerinnen und Bürger ,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der HH-Plan 2014 ist geprägt von vorsichtigem Optimismus. Mit einem Gesamtvolumen von 11 Mio € weichen wir mit einem Plus von 200 T€ nur unwesentlich vom Vorjahr ab Wenn unsere Einnahmen sich tatsächlich so einstellen wie heute angenommen, können wir im nächsten Jahr zusammen mit der Rücklagenentnahme von über 600 T € mehr als eine Million € investieren. Rechnet man Zuschüsse und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen hinzu, dann sind es sogar rund 1,3 Mio €. Die Liste der Investitionswünsche steigt trotzdem weiter an, da wir auch in diesem Jahr nicht alles leisten können, was angefragt wurde.
Die 5 wichtigsten Punkte die wir in 2014 angehen wollen sind:
- Die Fertigstellung der Stadthalle
- Die Neugestaltung der Schulstr. in Verbindung mit Staukanal
- Weiterer Grunderwerb im Gewerbegebiet Lichtenau ( die Realisierung von Sommerfeld II ist jedoch zur Zeit fraglich, da es sich bisher finanziell nicht rechnet)
- Neugestaltung Gaststätte „Am alten Fahr“ 1. Rate (Die Realisierung des Gesamt- projektes erfolgt nur dann wenn ein Pächter mit tragfähigem Konzept gefunden wird)
- Dachsanierung Feuerwehrgerätehaus
Wir haben auch für 2014 keine Steuerhöhungen geplant, lediglich die Wassergebühren werden geringfügig erhöht.
Es wird aber vorerst das letzte Jahr der großen Investitionen sein, da wir die Rücklagen nach 2014 fast vollständig aufgebraucht haben. Die künftigen Einnahmen aus Steuern und Zuführungen werden dies nicht kompensieren können. Zusätzlich werden die Einnahmen aus der Kiespacht gegen Null gehen, wenn kein neues Gebiet erschlossen wird.
Positiv ist, dass wir auch in 2014 die Schulden weiter verringern können, was zu einer pro Kopf Verschuldung von 73 € führt. Die Aufnahme von Krediten ist auch in 2014 nicht erforderlich. Unsere vernünftige Finanzpolitik zahlt sich aus und macht Lichtenau fit für die Zeiten mit niedrigeren Einnahmen.
Die geplante Klausurtagung im neuen Jahr mit dem neu gewählten Gemeinderat wird sich dennoch mit der künftigen Einnahmensituation befassen müssen, und gezwungen sein Dinge anzugehen die wir uns künftig nicht mehr leisten können.
Dies sind unter anderem:
Konzept zu den städtischen Gebäuden die wir uns noch leisten aber eigentlich nicht mehr brauchen und aufgestauten Sanierungsbedarf haben.
Bürozeiten in den Ortsverwaltungen die dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden müssen
Eine Stellenbeschreibung für das Amt der Ortsvorsteher/innen mit neuer Bewertung (Eigentlich sollten wir dieses Thema noch vor den Kommunalwahlen zusammen mit allen Fraktionen angehen, da der GPA Bericht dies einfordert) - Die Antwort auf die Frage wie wir mit sinkender/wegfallender Kiespacht umgehen
Zukunftskonzept für unsere Kindergärten
Unechte Teilortswahl, wie soll das Thema weiterbehandelt werden, nachdem ein fraktionsübergreifender Antrag zu einem Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhalten hat
Bei den Personalkosten haben wir wieder einen Anstieg und zwar um 44.600 €. Die Personal kosten sind mit rund 27 % relativ hoch im Verhältnis zu anderen Gemeinden. Hierzu tragen die hohen Personalausgaben im Kindergartenbereich bei. Dies hängt damit zusammen, dass wir ein gutes Kindergartenangebot haben. Der aktuelle Anstieg der Personalkosten ist im Wesentlichen, durch den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder (Kindertagesplätze) hervorgerufen worden.
Hiermit erfüllen wir eine gesetzliche Vorgabe und machen Lichtenau für Familien mit kleinen Kindern attraktiver.
Aber auch hier stellt sich bei der aktuellen Geburtenrate die Frage, welche Richtung wir einschlagen, um ein effektives und zukunftsfähiges Konzept für unsere Jüngsten zu entwickeln. Auch hier sollten bei der Klausurtagung Lösungswege gefunden werden, um allen Bedürfnissen der Familien mit einem breit gefächerten Angebot Rechnung tragen zu können - jedoch die Aufwendungen für die Stadt dafür in einem angemessenen Verhältnis zu halten.
Der weiteren Entwicklung im Baggersee Lichtenau (See II), sowie der anschließenden Verfüllung des Schlämmsandberges sehen wir weiterhin mit Interesse entgegen. Noch wichtiger aber ist uns wie es mit See III weitergeht. Die Ufersanierung am Werksgelände Dose ist überfällig, und ebenso die Sanierung des Westufers. Das Westufer muss angegangen werden, unabhängig davon ob Erweiterung stattfindet oder nicht. Ferner ist es an der Zeit einen verbindlichen Terminplan für die vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan einzufordern
Wie bereits in den letzten Haushaltsreden gefordert, sind wir in Lichtenau hinsichtlich der Bürgerbeteiligung immer noch keinen Schritt weitergekommen. Wir als Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD finden es bedauerlich, dass wir immer noch nicht den Mut haben mit einem kleinen Bürgerhaushalt private Initiativen unserer Bürger zu fördern, und mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Das Thema Biotopvernetzung bekommt für uns einen deutlich größeren Stellenwert. Insbesondere der Ausbau der Uferstreifen muss vorangetrieben werden, da wir hiermit auch unser Ökopunkte-Konto deutlich verbessern können.
Deshalb möchten wir den runden Tisch mit den Landwirten und allen anderen Beteiligten wieder neu beleben, um neben den bereits erwähnten Uferstreifen weitere Freiräume zu schaffen und die Vernetzung von Populationen von Tier- und Pflanzenarten zu verbessern.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD hat diesen Punkt in Ihren Haushaltswünschen eingefordert.
Das Projekt Stolpersteine wurde in 2012 mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Stadtarchivar Patrick Götz hat hierzu sehr umfangreiche Vorarbeit geleistet. Der Gemeinderat muss sich nun abschließend positionieren, in welcher Form man die sehr umfangreichen Daten den Bürgern neben den Stolpersteinen zugänglich machen will.
Wir würden es begrüßen, wenn wir in 2014 erste Stolpersteine verlegen, an Stellen, die von allen akzeptiert werden können. Wir sind sicher, dass damit Vorbehalte abgebaut werden, und die Aktion dann von breiter Mehrheit getragen wird.
Der neu gegründete Arbeitskreis Lichtenau erinnert möchte die Bevölkerung für das Projekt gewinnen und insbesondere Schulen und Vereine mit einbeziehen.
Zur Integration ausländischer Mitbürger und Mitbürgerrinnen oder auch Deutschen unterschiedlichster Religionszugehörigkeit möchten wir auf das im neuen Jahr in Kraft tretende neue Bestattungsgesetz hinweisen. Dies ermöglicht z.B. muslimischen und jüdischen Mitbürgern ihre Toten nach den Bräuchen Ihrer Kultur beisetzen zu können. Wir schlagen vor, nach Inkrafttreten des Gesetzes (ca. Mai 14), unsere Friedhofssatzung entsprechend anzupassen.
Wir möchten nicht versäumen auf die gelungene Sanierung der Halle in Muckenschopf hinzuweisen. Die renovierte Halle wird von der Bevölkerung gut angenommen.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD – versteht den Wählerauftrag so, dass all unser Tun nur zum Wohle unserer Stadt mit ihren Stadtteilen gereichen soll.
Offenheit und Ehrlichkeit müssen Merkmale verlässlicher Kommunalpolitik sein. Den Bürgern muss das Recht erhalten bleiben, in den öffentlichen Sitzungen ihre Anliegen vortragen zu können.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Unser Dank gilt auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD stimmt dem HH-2014 zu.
19.12.2014, für die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD der Stadt Lichtenau, Paul Schneider
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
07.05.2025 09:58
Spitze der SPD-Bundestagsfraktion neu gewählt: Zwei Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Führungsteam.
Spitze der SPD-Bundestagsfraktion neu gewählt: Zwei Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Führungsteam.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.
Das heute vorgestellten SPD-Regierungsteam für die 21. Legislaturperiode kommentieren der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Gerster wie folgt.
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg und eine Entlastung der Beschäftigten.
"Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen
09.04.2025 11:43
Andreas Stoch: "In der heutigen Einigung liegt eine große Kraft - die müssen wir nun auf die Straße bringen.".
Andreas Stoch: "In der heutigen Einigung liegt eine große Kraft - die müssen wir nun auf die Straße bringen.".
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.
"In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt - und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen", so Stoch.
"In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt - und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen", so Stoch.
Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:
Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!
Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: "Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen"
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
"Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können."
SPD zum internationalen Frauentag 2025: "Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen"
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
"Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können."