SPD-Kreisnominierung 2014

Als eine harmonische Sitzung mit „kritischen Tönen“ könnte man die SPD-Kreisnominierung in Ottersweier umschreiben. Die Kandidatennominierung und deren Wahl verlief reibungslos. Gewählt wurden: Renate Schwarz (Kreisrätin aus Lichtenau), Peter Ganter und Sabine Bendel (Bühlertal), Helga Finkbeiner Schilling sowie Winfried Mühlberg (Ottersweier), Paul Schneider (Lichtenau) und Manfred Bonert (Bühlertal).

V.l.n.r. Paul Schneider, Herta Finkbeiner-Schilling, Manfred Bonert,  Sabine Bendel, Peter Ganter, Renate Schwarz, Winfried Mülberg

Zwischen den Wahlgängen berichtete Renate Schwarz als amtierende Kreisrätin von der Arbeit des Kreistages. Kritisch sah sie die weiterhin hohe Verschuldung, die jegliche Spielräume im Kreishaushalt vermissen lasse. Ein Problem sah sie darin, dass auf fast jeder Kreiswahlliste Bürgermeister kandidieren und diese gemeinsam„hinter verschlossenen Türen“ die dringend notwendige Erhöhung der Kreisumlage verhindern. Sicherlich träfe eine Erhöhung der Kreisumlage finanziell die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger. Aber die SPD befürwortet trotzdem, regelmäßig leichte Steigerungen anzugehen, um notwendigen Personalbedarf und überfällige Investitionen zum Beispiel in Krankhaushäusern und Straßen finanzieren zu können und diese nicht „auf die lange Bank zu schieben“.

Peter Ganter kritisierte in diesem Zusammenhang, dass er die Personalsituation in den Krankenhäusern des Kreises als sehr angespannt sehe. Aus Kostengründen werde der Personalbedarf auf ein Minimum „heruntergefahren“ auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die versorgt werden müssen. In einer weiteren Sitzung werden die SPD-Kreiskandidaten die Probleme wie Kreisverschuldung, bessere Finanzausstattung des Kreishaushaltes und die Situation des Pflegepersonals in den Kreiskrankenhäusern diskutieren.

 

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Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.