SPD Lichtenau Baden

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SPD-Kreisnominierung 2014

Als eine harmonische Sitzung mit „kritischen Tönen“ könnte man die SPD-Kreisnominierung in Ottersweier umschreiben. Die Kandidatennominierung und deren Wahl verlief reibungslos. Gewählt wurden: Renate Schwarz (Kreisrätin aus Lichtenau), Peter Ganter und Sabine Bendel (Bühlertal), Helga Finkbeiner Schilling sowie Winfried Mühlberg (Ottersweier), Paul Schneider (Lichtenau) und Manfred Bonert (Bühlertal).

V.l.n.r. Paul Schneider, Herta Finkbeiner-Schilling, Manfred Bonert,  Sabine Bendel, Peter Ganter, Renate Schwarz, Winfried Mülberg

Zwischen den Wahlgängen berichtete Renate Schwarz als amtierende Kreisrätin von der Arbeit des Kreistages. Kritisch sah sie die weiterhin hohe Verschuldung, die jegliche Spielräume im Kreishaushalt vermissen lasse. Ein Problem sah sie darin, dass auf fast jeder Kreiswahlliste Bürgermeister kandidieren und diese gemeinsam„hinter verschlossenen Türen“ die dringend notwendige Erhöhung der Kreisumlage verhindern. Sicherlich träfe eine Erhöhung der Kreisumlage finanziell die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger. Aber die SPD befürwortet trotzdem, regelmäßig leichte Steigerungen anzugehen, um notwendigen Personalbedarf und überfällige Investitionen zum Beispiel in Krankhaushäusern und Straßen finanzieren zu können und diese nicht „auf die lange Bank zu schieben“.

Peter Ganter kritisierte in diesem Zusammenhang, dass er die Personalsituation in den Krankenhäusern des Kreises als sehr angespannt sehe. Aus Kostengründen werde der Personalbedarf auf ein Minimum „heruntergefahren“ auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die versorgt werden müssen. In einer weiteren Sitzung werden die SPD-Kreiskandidaten die Probleme wie Kreisverschuldung, bessere Finanzausstattung des Kreishaushaltes und die Situation des Pflegepersonals in den Kreiskrankenhäusern diskutieren.

 

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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.

Das heute vorgestellten SPD-Regierungsteam für die 21. Legislaturperiode kommentieren der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Gerster wie folgt.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg und eine Entlastung der Beschäftigten.

"Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.

"In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt - und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen", so Stoch.

Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!

Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: "Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen"



Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

"Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können."