SPD-Kreisnominierung 2014

Als eine harmonische Sitzung mit „kritischen Tönen“ könnte man die SPD-Kreisnominierung in Ottersweier umschreiben. Die Kandidatennominierung und deren Wahl verlief reibungslos. Gewählt wurden: Renate Schwarz (Kreisrätin aus Lichtenau), Peter Ganter und Sabine Bendel (Bühlertal), Helga Finkbeiner Schilling sowie Winfried Mühlberg (Ottersweier), Paul Schneider (Lichtenau) und Manfred Bonert (Bühlertal).

V.l.n.r. Paul Schneider, Herta Finkbeiner-Schilling, Manfred Bonert,  Sabine Bendel, Peter Ganter, Renate Schwarz, Winfried Mülberg

Zwischen den Wahlgängen berichtete Renate Schwarz als amtierende Kreisrätin von der Arbeit des Kreistages. Kritisch sah sie die weiterhin hohe Verschuldung, die jegliche Spielräume im Kreishaushalt vermissen lasse. Ein Problem sah sie darin, dass auf fast jeder Kreiswahlliste Bürgermeister kandidieren und diese gemeinsam„hinter verschlossenen Türen“ die dringend notwendige Erhöhung der Kreisumlage verhindern. Sicherlich träfe eine Erhöhung der Kreisumlage finanziell die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger. Aber die SPD befürwortet trotzdem, regelmäßig leichte Steigerungen anzugehen, um notwendigen Personalbedarf und überfällige Investitionen zum Beispiel in Krankhaushäusern und Straßen finanzieren zu können und diese nicht „auf die lange Bank zu schieben“.

Peter Ganter kritisierte in diesem Zusammenhang, dass er die Personalsituation in den Krankenhäusern des Kreises als sehr angespannt sehe. Aus Kostengründen werde der Personalbedarf auf ein Minimum „heruntergefahren“ auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die versorgt werden müssen. In einer weiteren Sitzung werden die SPD-Kreiskandidaten die Probleme wie Kreisverschuldung, bessere Finanzausstattung des Kreishaushaltes und die Situation des Pflegepersonals in den Kreiskrankenhäusern diskutieren.

 

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Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.

Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.