Kampagne "Wählen ab 16"

Fraktion SPD und Bündnis90 / Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Lichtenau Kampagne "Wählen ab 16" ANTRAG Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet eine Kampagne „Wählen ab 16“.   2. Ziel der Kampagne ist eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen in Lichtenau über das neue Wahlrecht ab 16 bei den Kommunalwahlen 2014 mit Ziel, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Kommunalwahl zu erreichen.   3. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat regelmäßig über das Projekt.   Sachverhalt / Begründung: Auf Initiative von Innenminister Reinhold Gall beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 11. April 2013 die Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Dieser Beschluss des Landtages ist ein Meilenstein für die bessere politische Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg. Die Stadt Lichtenau ist nun am Zug und muss ihrerseits die Jugendlichen in der Stadt über ihre Beteiligungsrechte aufklären und für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2014 sorgen. Eine von der Stadtverwaltung getragene Kampagne ist das hierfür geeignete Vorgehen. Antrag

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Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.