Kampagne "Wählen ab 16"
Fraktion SPD und Bündnis90 / Die Grünen
im Gemeinderat der Stadt Lichtenau
Kampagne "Wählen ab 16"
ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verwaltung erarbeitet eine Kampagne „Wählen ab 16“.
2. Ziel der Kampagne ist eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen in Lichtenau
über das neue Wahlrecht ab 16 bei den Kommunalwahlen 2014 mit Ziel, eine möglichst hohe
Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Kommunalwahl zu erreichen.
3. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat regelmäßig über das Projekt.
Sachverhalt / Begründung:
Auf Initiative von Innenminister Reinhold Gall beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 11. April 2013 die Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Dieser Beschluss des Landtages ist ein Meilenstein für die bessere politische Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg. Die Stadt Lichtenau ist nun am Zug und muss ihrerseits die Jugendlichen in der Stadt über ihre Beteiligungsrechte aufklären und für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2014 sorgen. Eine von der Stadtverwaltung getragene Kampagne ist das hierfür geeignete Vorgehen.
Antrag
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
09.09.2025 16:43
SPD-Landeschef Stoch: "Wir brauchen Anreize für E-Mobilität statt Placebo-Debatten über Jahreszahlen".
SPD-Landeschef Stoch: "Wir brauchen Anreize für E-Mobilität statt Placebo-Debatten über Jahreszahlen".
"Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage - entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren."
Auch in diesem Jahr war Andreas Stoch wieder im ganzen Land unterwegs. Auf seiner Sommertour besuchte er Unternehmen, soziale Einrichtungen und Bildungsinitiativen, legte selbst Hand an und hatte ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger. Das waren die Highlights:
22.07.2025 09:09
Andreas Stoch kritisiert Union scharf: "Schwerer Vertrauensbruch-Schaden für Demokratie & Rechtsstaat".
Andreas Stoch kritisiert Union scharf: "Schwerer Vertrauensbruch-Schaden für Demokratie & Rechtsstaat".
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
"Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar - zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
"Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar - zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto "Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?" zu diskutieren.
Andreas Stoch: "Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis"
Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.
Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.
SPD Baden-Württemberg künftig im höchsten Führungsgremium der Partei vertreten.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.
05.07.2025 20:47
SPD Baden-Württemberg startet mit 70 starken Kandidierenden in den Landtagswahlkampf 2026.
SPD Baden-Württemberg startet mit 70 starken Kandidierenden in den Landtagswahlkampf 2026.
Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat.
Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut.