Kampagne "Wählen ab 16"
Fraktion SPD und Bündnis90 / Die Grünen
im Gemeinderat der Stadt Lichtenau
Kampagne "Wählen ab 16"
ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verwaltung erarbeitet eine Kampagne „Wählen ab 16“.
2. Ziel der Kampagne ist eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen in Lichtenau
über das neue Wahlrecht ab 16 bei den Kommunalwahlen 2014 mit Ziel, eine möglichst hohe
Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Kommunalwahl zu erreichen.
3. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat regelmäßig über das Projekt.
Sachverhalt / Begründung:
Auf Initiative von Innenminister Reinhold Gall beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 11. April 2013 die Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Dieser Beschluss des Landtages ist ein Meilenstein für die bessere politische Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg. Die Stadt Lichtenau ist nun am Zug und muss ihrerseits die Jugendlichen in der Stadt über ihre Beteiligungsrechte aufklären und für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2014 sorgen. Eine von der Stadtverwaltung getragene Kampagne ist das hierfür geeignete Vorgehen.
Antrag
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
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"Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand", kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.
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