SPD Lichtenau Baden

Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte

Gemeinderatssitzung am 29.01.2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

sehr geehrter Herr Bürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der HH-Plan 2015 zeigt deutliche Veränderungen zu 2014.

Der Verwaltungshaushalt ist mit 9.281.000 nur um 64 T € geringer als im Vorjahr.

Die eigentlichen Veränderungen sind 300 T€ geringere Gewerbesteuereinnahmen und der Wegfall von 100 T€ Kiespacht. Dies kompensieren wir mit um 152 T€ gestiegenen Einkommenssteueranteilen, und um 186 T€ gestiegenen Schlüsselzuweisungen.

Dauerhaft fehlen werden uns die Einnahmen aus der Kiespacht, und die Schlüsselzuweisungen werden in Folge der niedrigeren Gewerbesteuer in den kommenden Jahren wieder sinken.

Der Vermögenshaushalt ist um ca. 1,2 Mio. abgesunken, da wir auf keine Rücklagen mehr zurückgreifen können und keine Sondereffekte durch größere Verkäufe haben.

Da wir auch künftig ohne Darlehnsaufnahme auskommen wollen, können wir in 2015 nur wenige Punkte angehen:

Die fünf wichtigsten sind:

• Bebauungsplan Sommerfeld II und die Planung der Entwässerung von Sommerfeld I

• Inspektion und Unterhaltung der Kanäle

• Planung weiterer Breitbandversorgung

• Zuschuss Erweiterung KIGA Ulm

• Sanierung OV- Muckenschopf, Wohnung für Flüchtlinge

Die großen Investitionen werden in 2015 nicht laufen, aber wir bereiten vor, was wir in den Folgejahren angehen werden, wenn wir wieder Rücklagen gebildet haben.

Wir wollen Lichtenau weiter voran bringen, um die lebens- und liebenswerte Stadt zu bleiben in der man gerne wohnen will, wo sich junge Familien ansiedeln wollen.

Den demografischen Wandel können wir nicht komplett ausblenden, nicht alle jungen Leute mit guter Ausbildung oder Studium können in Lichtenau bleiben. Aber wir können weiter daran arbeiten, dass wir der attraktive Wohnort sind für die Familien, die im Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben.

Damit unsere weichen Standortfaktoren weiter verbessert werden, bauen wir das Kindergartenangebot aus und wollen das Ganztagsangebot bei der Grundschule einführen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen wird in 2015 eine neue Aufgabe für unsere Stadt sein.

Wir sind gut vorbereitet und dankbar, dass sich bereits Bürgerinnen und Bürger gemeldet haben, die den Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung in vielfältiger Weise anbieten.

Zwei offene Punkte aus dem letzten Jahr möchten wir noch einmal in Erinnerung rufen:

Der weiteren Entwicklung im Baggersee Lichtenau (See II), sowie der anschließenden Verfüllung des Schlämmsandberges sehen wir weiterhin mit Interesse entgegen.

Noch wichtiger aber ist uns, wie es mit See III weitergeht. Die Ufersanierung am Werksgelände Dose ist überfällig, und ebenso die Sanierung des Westufers.

Ferner ist es an der Zeit, einen verbindlichen Terminplan für den vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan einzufordern.

Stichwort unechte Teilortswahl. Wie soll das Thema weiterbehandelt werden, nachdem ein fraktionsübergreifender Antrag zu einem Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhalten hat?

Die vielen ungültigen Stimmen in den Ortsteilen bei der letzten GR-Wahl zwingen uns zum Handeln.

Die Gemeinderäte der SPD – verstehen den Wählerauftrag so, dass all unser Tun nur zum Wohle unserer Stadt mit ihren Stadtteilen gereichen soll.

Offenheit und Ehrlichkeit müssen Merkmale verlässlicher Kommunalpolitik sein.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.

Die Gemeinderäte der SPD stimmen dem HH-2015 zu.

29.01.2015, für die Gemeinderäte der SPD,

Paul Schneider

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