SPD Lichtenau Baden
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Haushalt 2014
Haushalt 2014 Stadt Lichtenau / Baden
Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen/ SPD
Gemeinderatssitzung am 19.12.2013
Liebe Bürgerinnen und Bürger ,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der HH-Plan 2014 ist geprägt von vorsichtigem Optimismus. Mit einem Gesamtvolumen von 11 Mio € weichen wir mit einem Plus von 200 T€ nur unwesentlich vom Vorjahr ab Wenn unsere Einnahmen sich tatsächlich so einstellen wie heute angenommen, können wir im nächsten Jahr zusammen mit der Rücklagenentnahme von über 600 T € mehr als eine Million € investieren. Rechnet man Zuschüsse und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen hinzu, dann sind es sogar rund 1,3 Mio €. Die Liste der Investitionswünsche steigt trotzdem weiter an, da wir auch in diesem Jahr nicht alles leisten können, was angefragt wurde.
Die 5 wichtigsten Punkte die wir in 2014 angehen wollen sind:
Wir haben auch für 2014 keine Steuerhöhungen geplant, lediglich die Wassergebühren werden geringfügig erhöht.
Es wird aber vorerst das letzte Jahr der großen Investitionen sein, da wir die Rücklagen nach 2014 fast vollständig aufgebraucht haben. Die künftigen Einnahmen aus Steuern und Zuführungen werden dies nicht kompensieren können. Zusätzlich werden die Einnahmen aus der Kiespacht gegen Null gehen, wenn kein neues Gebiet erschlossen wird.
Positiv ist, dass wir auch in 2014 die Schulden weiter verringern können, was zu einer pro Kopf Verschuldung von 73 € führt. Die Aufnahme von Krediten ist auch in 2014 nicht erforderlich. Unsere vernünftige Finanzpolitik zahlt sich aus und macht Lichtenau fit für die Zeiten mit niedrigeren Einnahmen.
Die geplante Klausurtagung im neuen Jahr mit dem neu gewählten Gemeinderat wird sich dennoch mit der künftigen Einnahmensituation befassen müssen, und gezwungen sein Dinge anzugehen die wir uns künftig nicht mehr leisten können.
Dies sind unter anderem:
Konzept zu den städtischen Gebäuden die wir uns noch leisten aber eigentlich nicht mehr brauchen und aufgestauten Sanierungsbedarf haben.
Bürozeiten in den Ortsverwaltungen die dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden müssen
Eine Stellenbeschreibung für das Amt der Ortsvorsteher/innen mit neuer Bewertung (Eigentlich sollten wir dieses Thema noch vor den Kommunalwahlen zusammen mit allen Fraktionen angehen, da der GPA Bericht dies einfordert) - Die Antwort auf die Frage wie wir mit sinkender/wegfallender Kiespacht umgehen
Zukunftskonzept für unsere Kindergärten
Unechte Teilortswahl, wie soll das Thema weiterbehandelt werden, nachdem ein fraktionsübergreifender Antrag zu einem Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhalten hat
Bei den Personalkosten haben wir wieder einen Anstieg und zwar um 44.600 €. Die Personal kosten sind mit rund 27 % relativ hoch im Verhältnis zu anderen Gemeinden. Hierzu tragen die hohen Personalausgaben im Kindergartenbereich bei. Dies hängt damit zusammen, dass wir ein gutes Kindergartenangebot haben. Der aktuelle Anstieg der Personalkosten ist im Wesentlichen, durch den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder (Kindertagesplätze) hervorgerufen worden.
Hiermit erfüllen wir eine gesetzliche Vorgabe und machen Lichtenau für Familien mit kleinen Kindern attraktiver.
Aber auch hier stellt sich bei der aktuellen Geburtenrate die Frage, welche Richtung wir einschlagen, um ein effektives und zukunftsfähiges Konzept für unsere Jüngsten zu entwickeln. Auch hier sollten bei der Klausurtagung Lösungswege gefunden werden, um allen Bedürfnissen der Familien mit einem breit gefächerten Angebot Rechnung tragen zu können - jedoch die Aufwendungen für die Stadt dafür in einem angemessenen Verhältnis zu halten.
Der weiteren Entwicklung im Baggersee Lichtenau (See II), sowie der anschließenden Verfüllung des Schlämmsandberges sehen wir weiterhin mit Interesse entgegen. Noch wichtiger aber ist uns wie es mit See III weitergeht. Die Ufersanierung am Werksgelände Dose ist überfällig, und ebenso die Sanierung des Westufers. Das Westufer muss angegangen werden, unabhängig davon ob Erweiterung stattfindet oder nicht. Ferner ist es an der Zeit einen verbindlichen Terminplan für die vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan einzufordern
Wie bereits in den letzten Haushaltsreden gefordert, sind wir in Lichtenau hinsichtlich der Bürgerbeteiligung immer noch keinen Schritt weitergekommen. Wir als Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD finden es bedauerlich, dass wir immer noch nicht den Mut haben mit einem kleinen Bürgerhaushalt private Initiativen unserer Bürger zu fördern, und mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Das Thema Biotopvernetzung bekommt für uns einen deutlich größeren Stellenwert. Insbesondere der Ausbau der Uferstreifen muss vorangetrieben werden, da wir hiermit auch unser Ökopunkte-Konto deutlich verbessern können.
Deshalb möchten wir den runden Tisch mit den Landwirten und allen anderen Beteiligten wieder neu beleben, um neben den bereits erwähnten Uferstreifen weitere Freiräume zu schaffen und die Vernetzung von Populationen von Tier- und Pflanzenarten zu verbessern.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD hat diesen Punkt in Ihren Haushaltswünschen eingefordert.
Das Projekt Stolpersteine wurde in 2012 mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Stadtarchivar Patrick Götz hat hierzu sehr umfangreiche Vorarbeit geleistet. Der Gemeinderat muss sich nun abschließend positionieren, in welcher Form man die sehr umfangreichen Daten den Bürgern neben den Stolpersteinen zugänglich machen will.
Wir würden es begrüßen, wenn wir in 2014 erste Stolpersteine verlegen, an Stellen, die von allen akzeptiert werden können. Wir sind sicher, dass damit Vorbehalte abgebaut werden, und die Aktion dann von breiter Mehrheit getragen wird.
Der neu gegründete Arbeitskreis Lichtenau erinnert möchte die Bevölkerung für das Projekt gewinnen und insbesondere Schulen und Vereine mit einbeziehen.
Zur Integration ausländischer Mitbürger und Mitbürgerrinnen oder auch Deutschen unterschiedlichster Religionszugehörigkeit möchten wir auf das im neuen Jahr in Kraft tretende neue Bestattungsgesetz hinweisen. Dies ermöglicht z.B. muslimischen und jüdischen Mitbürgern ihre Toten nach den Bräuchen Ihrer Kultur beisetzen zu können. Wir schlagen vor, nach Inkrafttreten des Gesetzes (ca. Mai 14), unsere Friedhofssatzung entsprechend anzupassen.
Wir möchten nicht versäumen auf die gelungene Sanierung der Halle in Muckenschopf hinzuweisen. Die renovierte Halle wird von der Bevölkerung gut angenommen.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD – versteht den Wählerauftrag so, dass all unser Tun nur zum Wohle unserer Stadt mit ihren Stadtteilen gereichen soll.
Offenheit und Ehrlichkeit müssen Merkmale verlässlicher Kommunalpolitik sein. Den Bürgern muss das Recht erhalten bleiben, in den öffentlichen Sitzungen ihre Anliegen vortragen zu können.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Unser Dank gilt auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD stimmt dem HH-2014 zu.
19.12.2014, für die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD der Stadt Lichtenau, Paul Schneider
Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen/ SPD
Gemeinderatssitzung am 19.12.2013
Liebe Bürgerinnen und Bürger ,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der HH-Plan 2014 ist geprägt von vorsichtigem Optimismus. Mit einem Gesamtvolumen von 11 Mio € weichen wir mit einem Plus von 200 T€ nur unwesentlich vom Vorjahr ab Wenn unsere Einnahmen sich tatsächlich so einstellen wie heute angenommen, können wir im nächsten Jahr zusammen mit der Rücklagenentnahme von über 600 T € mehr als eine Million € investieren. Rechnet man Zuschüsse und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen hinzu, dann sind es sogar rund 1,3 Mio €. Die Liste der Investitionswünsche steigt trotzdem weiter an, da wir auch in diesem Jahr nicht alles leisten können, was angefragt wurde.
Die 5 wichtigsten Punkte die wir in 2014 angehen wollen sind:
- Die Fertigstellung der Stadthalle
- Die Neugestaltung der Schulstr. in Verbindung mit Staukanal
- Weiterer Grunderwerb im Gewerbegebiet Lichtenau ( die Realisierung von Sommerfeld II ist jedoch zur Zeit fraglich, da es sich bisher finanziell nicht rechnet)
- Neugestaltung Gaststätte „Am alten Fahr“ 1. Rate (Die Realisierung des Gesamt- projektes erfolgt nur dann wenn ein Pächter mit tragfähigem Konzept gefunden wird)
- Dachsanierung Feuerwehrgerätehaus
Wir haben auch für 2014 keine Steuerhöhungen geplant, lediglich die Wassergebühren werden geringfügig erhöht.
Es wird aber vorerst das letzte Jahr der großen Investitionen sein, da wir die Rücklagen nach 2014 fast vollständig aufgebraucht haben. Die künftigen Einnahmen aus Steuern und Zuführungen werden dies nicht kompensieren können. Zusätzlich werden die Einnahmen aus der Kiespacht gegen Null gehen, wenn kein neues Gebiet erschlossen wird.
Positiv ist, dass wir auch in 2014 die Schulden weiter verringern können, was zu einer pro Kopf Verschuldung von 73 € führt. Die Aufnahme von Krediten ist auch in 2014 nicht erforderlich. Unsere vernünftige Finanzpolitik zahlt sich aus und macht Lichtenau fit für die Zeiten mit niedrigeren Einnahmen.
Die geplante Klausurtagung im neuen Jahr mit dem neu gewählten Gemeinderat wird sich dennoch mit der künftigen Einnahmensituation befassen müssen, und gezwungen sein Dinge anzugehen die wir uns künftig nicht mehr leisten können.
Dies sind unter anderem:
Konzept zu den städtischen Gebäuden die wir uns noch leisten aber eigentlich nicht mehr brauchen und aufgestauten Sanierungsbedarf haben.
Bürozeiten in den Ortsverwaltungen die dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden müssen
Eine Stellenbeschreibung für das Amt der Ortsvorsteher/innen mit neuer Bewertung (Eigentlich sollten wir dieses Thema noch vor den Kommunalwahlen zusammen mit allen Fraktionen angehen, da der GPA Bericht dies einfordert) - Die Antwort auf die Frage wie wir mit sinkender/wegfallender Kiespacht umgehen
Zukunftskonzept für unsere Kindergärten
Unechte Teilortswahl, wie soll das Thema weiterbehandelt werden, nachdem ein fraktionsübergreifender Antrag zu einem Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhalten hat
Bei den Personalkosten haben wir wieder einen Anstieg und zwar um 44.600 €. Die Personal kosten sind mit rund 27 % relativ hoch im Verhältnis zu anderen Gemeinden. Hierzu tragen die hohen Personalausgaben im Kindergartenbereich bei. Dies hängt damit zusammen, dass wir ein gutes Kindergartenangebot haben. Der aktuelle Anstieg der Personalkosten ist im Wesentlichen, durch den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder (Kindertagesplätze) hervorgerufen worden.
Hiermit erfüllen wir eine gesetzliche Vorgabe und machen Lichtenau für Familien mit kleinen Kindern attraktiver.
Aber auch hier stellt sich bei der aktuellen Geburtenrate die Frage, welche Richtung wir einschlagen, um ein effektives und zukunftsfähiges Konzept für unsere Jüngsten zu entwickeln. Auch hier sollten bei der Klausurtagung Lösungswege gefunden werden, um allen Bedürfnissen der Familien mit einem breit gefächerten Angebot Rechnung tragen zu können - jedoch die Aufwendungen für die Stadt dafür in einem angemessenen Verhältnis zu halten.
Der weiteren Entwicklung im Baggersee Lichtenau (See II), sowie der anschließenden Verfüllung des Schlämmsandberges sehen wir weiterhin mit Interesse entgegen. Noch wichtiger aber ist uns wie es mit See III weitergeht. Die Ufersanierung am Werksgelände Dose ist überfällig, und ebenso die Sanierung des Westufers. Das Westufer muss angegangen werden, unabhängig davon ob Erweiterung stattfindet oder nicht. Ferner ist es an der Zeit einen verbindlichen Terminplan für die vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan einzufordern
Wie bereits in den letzten Haushaltsreden gefordert, sind wir in Lichtenau hinsichtlich der Bürgerbeteiligung immer noch keinen Schritt weitergekommen. Wir als Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD finden es bedauerlich, dass wir immer noch nicht den Mut haben mit einem kleinen Bürgerhaushalt private Initiativen unserer Bürger zu fördern, und mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Das Thema Biotopvernetzung bekommt für uns einen deutlich größeren Stellenwert. Insbesondere der Ausbau der Uferstreifen muss vorangetrieben werden, da wir hiermit auch unser Ökopunkte-Konto deutlich verbessern können.
Deshalb möchten wir den runden Tisch mit den Landwirten und allen anderen Beteiligten wieder neu beleben, um neben den bereits erwähnten Uferstreifen weitere Freiräume zu schaffen und die Vernetzung von Populationen von Tier- und Pflanzenarten zu verbessern.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD hat diesen Punkt in Ihren Haushaltswünschen eingefordert.
Das Projekt Stolpersteine wurde in 2012 mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Stadtarchivar Patrick Götz hat hierzu sehr umfangreiche Vorarbeit geleistet. Der Gemeinderat muss sich nun abschließend positionieren, in welcher Form man die sehr umfangreichen Daten den Bürgern neben den Stolpersteinen zugänglich machen will.
Wir würden es begrüßen, wenn wir in 2014 erste Stolpersteine verlegen, an Stellen, die von allen akzeptiert werden können. Wir sind sicher, dass damit Vorbehalte abgebaut werden, und die Aktion dann von breiter Mehrheit getragen wird.
Der neu gegründete Arbeitskreis Lichtenau erinnert möchte die Bevölkerung für das Projekt gewinnen und insbesondere Schulen und Vereine mit einbeziehen.
Zur Integration ausländischer Mitbürger und Mitbürgerrinnen oder auch Deutschen unterschiedlichster Religionszugehörigkeit möchten wir auf das im neuen Jahr in Kraft tretende neue Bestattungsgesetz hinweisen. Dies ermöglicht z.B. muslimischen und jüdischen Mitbürgern ihre Toten nach den Bräuchen Ihrer Kultur beisetzen zu können. Wir schlagen vor, nach Inkrafttreten des Gesetzes (ca. Mai 14), unsere Friedhofssatzung entsprechend anzupassen.
Wir möchten nicht versäumen auf die gelungene Sanierung der Halle in Muckenschopf hinzuweisen. Die renovierte Halle wird von der Bevölkerung gut angenommen.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD – versteht den Wählerauftrag so, dass all unser Tun nur zum Wohle unserer Stadt mit ihren Stadtteilen gereichen soll.
Offenheit und Ehrlichkeit müssen Merkmale verlässlicher Kommunalpolitik sein. Den Bürgern muss das Recht erhalten bleiben, in den öffentlichen Sitzungen ihre Anliegen vortragen zu können.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Unser Dank gilt auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.
Die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD stimmt dem HH-2014 zu.
19.12.2014, für die Gemeinschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD der Stadt Lichtenau, Paul Schneider
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.
12.03.2024 14:19
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.
Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.
Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.
Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.
18.01.2024 12:30
SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an.
SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.