SPD Lichtenau Baden

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SPD-Kreisnominierung 2014

Als eine harmonische Sitzung mit „kritischen Tönen“ könnte man die SPD-Kreisnominierung in Ottersweier umschreiben. Die Kandidatennominierung und deren Wahl verlief reibungslos. Gewählt wurden: Renate Schwarz (Kreisrätin aus Lichtenau), Peter Ganter und Sabine Bendel (Bühlertal), Helga Finkbeiner Schilling sowie Winfried Mühlberg (Ottersweier), Paul Schneider (Lichtenau) und Manfred Bonert (Bühlertal).

V.l.n.r. Paul Schneider, Herta Finkbeiner-Schilling, Manfred Bonert,  Sabine Bendel, Peter Ganter, Renate Schwarz, Winfried Mülberg

Zwischen den Wahlgängen berichtete Renate Schwarz als amtierende Kreisrätin von der Arbeit des Kreistages. Kritisch sah sie die weiterhin hohe Verschuldung, die jegliche Spielräume im Kreishaushalt vermissen lasse. Ein Problem sah sie darin, dass auf fast jeder Kreiswahlliste Bürgermeister kandidieren und diese gemeinsam„hinter verschlossenen Türen“ die dringend notwendige Erhöhung der Kreisumlage verhindern. Sicherlich träfe eine Erhöhung der Kreisumlage finanziell die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger. Aber die SPD befürwortet trotzdem, regelmäßig leichte Steigerungen anzugehen, um notwendigen Personalbedarf und überfällige Investitionen zum Beispiel in Krankhaushäusern und Straßen finanzieren zu können und diese nicht „auf die lange Bank zu schieben“.

Peter Ganter kritisierte in diesem Zusammenhang, dass er die Personalsituation in den Krankenhäusern des Kreises als sehr angespannt sehe. Aus Kostengründen werde der Personalbedarf auf ein Minimum „heruntergefahren“ auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die versorgt werden müssen. In einer weiteren Sitzung werden die SPD-Kreiskandidaten die Probleme wie Kreisverschuldung, bessere Finanzausstattung des Kreishaushaltes und die Situation des Pflegepersonals in den Kreiskrankenhäusern diskutieren.

 

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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

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Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

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Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

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