SPD Lichtenau Baden

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SPD-Kreisnominierung 2014

Als eine harmonische Sitzung mit „kritischen Tönen“ könnte man die SPD-Kreisnominierung in Ottersweier umschreiben. Die Kandidatennominierung und deren Wahl verlief reibungslos. Gewählt wurden: Renate Schwarz (Kreisrätin aus Lichtenau), Peter Ganter und Sabine Bendel (Bühlertal), Helga Finkbeiner Schilling sowie Winfried Mühlberg (Ottersweier), Paul Schneider (Lichtenau) und Manfred Bonert (Bühlertal).

V.l.n.r. Paul Schneider, Herta Finkbeiner-Schilling, Manfred Bonert,  Sabine Bendel, Peter Ganter, Renate Schwarz, Winfried Mülberg

Zwischen den Wahlgängen berichtete Renate Schwarz als amtierende Kreisrätin von der Arbeit des Kreistages. Kritisch sah sie die weiterhin hohe Verschuldung, die jegliche Spielräume im Kreishaushalt vermissen lasse. Ein Problem sah sie darin, dass auf fast jeder Kreiswahlliste Bürgermeister kandidieren und diese gemeinsam„hinter verschlossenen Türen“ die dringend notwendige Erhöhung der Kreisumlage verhindern. Sicherlich träfe eine Erhöhung der Kreisumlage finanziell die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger. Aber die SPD befürwortet trotzdem, regelmäßig leichte Steigerungen anzugehen, um notwendigen Personalbedarf und überfällige Investitionen zum Beispiel in Krankhaushäusern und Straßen finanzieren zu können und diese nicht „auf die lange Bank zu schieben“.

Peter Ganter kritisierte in diesem Zusammenhang, dass er die Personalsituation in den Krankenhäusern des Kreises als sehr angespannt sehe. Aus Kostengründen werde der Personalbedarf auf ein Minimum „heruntergefahren“ auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die versorgt werden müssen. In einer weiteren Sitzung werden die SPD-Kreiskandidaten die Probleme wie Kreisverschuldung, bessere Finanzausstattung des Kreishaushaltes und die Situation des Pflegepersonals in den Kreiskrankenhäusern diskutieren.

 

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Neues aus dem Land

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

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"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.