SPD Lichtenau Baden

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Infostände zur Wahl

SPD-Lichtenau - Mitgliederversammlung und Infostände zur Wahl

Positive Resonanzen am Infostand

Mit dem druckfrischen Flyer zur Kommunalwahl begrüßte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Fraktionsvorsitzende, Paul Schneider, interessierte Mitglieder sowie die Kandidatinnen und Kandidaten. Die verschiedenen Themen des Wahlprogramms wurden angeregt diskutiert. Vor allem die Bereiche Bildung und Betreuung sowie Angebote für Kinder und Jugendliche sollten im Gemeinderat mit Priorität behandelt werden, gaben die Mitglieder den Bewerberinnen und Bewerbern mit auf den Weg. So wünschten sich viele das Angebot einer Ganztagesschule.

Dass dies auch von den Wählerinnen und Wählern so gesehen wird, zeigte sich bei der Umfrage an den SPD-Infoständen. Plakativ wurden fünf Schwerpunkte aus dem SPD- Wahlprogramm präsentiert, wovon die Bürgerinnen und Bürger die drei für sie wichtigsten benennen konnten. Deutlich votiert wurde dabei auch für die Bedingung fairer Arbeitsplätze ohne Dumpinglöhnen bei zukünftiger Gewerbeansiedlung. Ebenfalls große Bedeutung wurde dem Verbleib wichtiger Dienstleistungen in kommunaler Hand beigemessen, um hohe Qualität beispielsweise von Wasser und Abwasser zu gewährleisten, so das Ergebnis der Umfrage. Gemeinwohl und nicht Gewinnmaximierung habe dabei im Vordergrund zu stehen.

In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung Europas angesprochen und begrüßt, dass der Vertrag von Lissabon die Beachtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts beinhalte. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seien international gültige Finanzmarktregelungen unabdingbar, was durch ein starkes Europa vorangetrieben werden könne, betonte Renate Schwarz, die auch für den Kreistag kandidiert. Erfreut stellten die Sozialdemokraten fest, dass die Bedeutung der EU-Wahl von den Lichtenauern sehr wohl erkannt werde. Eine immer wieder gestellte Frage bezog sich auf die Modalitäten bei der Kommunalwahl. Hier gab es viel Unsicherheit. Gerne erklärten die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD die Bedingungen bei der unechten Teilorts- und Ortschaftsratswahl. „Wir müssen dringend darüber diskutieren, ob dies noch zeitgemäß ist“, so Karlheinz Neye. In den Nachbarkommunen sei man schon weiter. Mit Ortsverwaltung und Ortsvorsteher, Ortschaftsrat und Ortsteilparitätisch zusammen gesetztem Gemeinderat habe man sehr viele Gremien. Sie gehörten in der nächsten Legislaturperiode unbedingt auf den „Prüfstand“. Dieser Ausblick wurde interessiert aufgenommen, ebenso wie die Information des Ortsvereins über künftige Aktivitäten. So wird sich die SPD mit dem Verkauf von Büchern sowie Kaffee und Kuchen wieder am Krims-Krams-Markt am 4. Juli beteiligen. Der Erlös wird dem an Epilepsie erkrankten Dennis zu Gute kommen. Nachdem er von Lichtenauer Jugendlichen auf dem Schulparkplatz misshandelt und gedemütigt wurde, häuften sich die Anfälle, ist er sehr verängstigt und zieht sich in sich zurück. „Die SPD möchte dazu beitragen, dass er eine Delphintherapie machen kann. Eine Chance für Dennis wieder zu einem einigermaßen normalen Leben zurück zu finden.“, erläuterte Dina Dittebrandt.



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Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.