SPD Lichtenau Baden

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Infostände zur Wahl

SPD-Lichtenau - Mitgliederversammlung und Infostände zur Wahl

Positive Resonanzen am Infostand

Mit dem druckfrischen Flyer zur Kommunalwahl begrüßte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Fraktionsvorsitzende, Paul Schneider, interessierte Mitglieder sowie die Kandidatinnen und Kandidaten. Die verschiedenen Themen des Wahlprogramms wurden angeregt diskutiert. Vor allem die Bereiche Bildung und Betreuung sowie Angebote für Kinder und Jugendliche sollten im Gemeinderat mit Priorität behandelt werden, gaben die Mitglieder den Bewerberinnen und Bewerbern mit auf den Weg. So wünschten sich viele das Angebot einer Ganztagesschule.

Dass dies auch von den Wählerinnen und Wählern so gesehen wird, zeigte sich bei der Umfrage an den SPD-Infoständen. Plakativ wurden fünf Schwerpunkte aus dem SPD- Wahlprogramm präsentiert, wovon die Bürgerinnen und Bürger die drei für sie wichtigsten benennen konnten. Deutlich votiert wurde dabei auch für die Bedingung fairer Arbeitsplätze ohne Dumpinglöhnen bei zukünftiger Gewerbeansiedlung. Ebenfalls große Bedeutung wurde dem Verbleib wichtiger Dienstleistungen in kommunaler Hand beigemessen, um hohe Qualität beispielsweise von Wasser und Abwasser zu gewährleisten, so das Ergebnis der Umfrage. Gemeinwohl und nicht Gewinnmaximierung habe dabei im Vordergrund zu stehen.

In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung Europas angesprochen und begrüßt, dass der Vertrag von Lissabon die Beachtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts beinhalte. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seien international gültige Finanzmarktregelungen unabdingbar, was durch ein starkes Europa vorangetrieben werden könne, betonte Renate Schwarz, die auch für den Kreistag kandidiert. Erfreut stellten die Sozialdemokraten fest, dass die Bedeutung der EU-Wahl von den Lichtenauern sehr wohl erkannt werde. Eine immer wieder gestellte Frage bezog sich auf die Modalitäten bei der Kommunalwahl. Hier gab es viel Unsicherheit. Gerne erklärten die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD die Bedingungen bei der unechten Teilorts- und Ortschaftsratswahl. „Wir müssen dringend darüber diskutieren, ob dies noch zeitgemäß ist“, so Karlheinz Neye. In den Nachbarkommunen sei man schon weiter. Mit Ortsverwaltung und Ortsvorsteher, Ortschaftsrat und Ortsteilparitätisch zusammen gesetztem Gemeinderat habe man sehr viele Gremien. Sie gehörten in der nächsten Legislaturperiode unbedingt auf den „Prüfstand“. Dieser Ausblick wurde interessiert aufgenommen, ebenso wie die Information des Ortsvereins über künftige Aktivitäten. So wird sich die SPD mit dem Verkauf von Büchern sowie Kaffee und Kuchen wieder am Krims-Krams-Markt am 4. Juli beteiligen. Der Erlös wird dem an Epilepsie erkrankten Dennis zu Gute kommen. Nachdem er von Lichtenauer Jugendlichen auf dem Schulparkplatz misshandelt und gedemütigt wurde, häuften sich die Anfälle, ist er sehr verängstigt und zieht sich in sich zurück. „Die SPD möchte dazu beitragen, dass er eine Delphintherapie machen kann. Eine Chance für Dennis wieder zu einem einigermaßen normalen Leben zurück zu finden.“, erläuterte Dina Dittebrandt.



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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.

Das heute vorgestellten SPD-Regierungsteam für die 21. Legislaturperiode kommentieren der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Gerster wie folgt.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg und eine Entlastung der Beschäftigten.

"Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.

"In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt - und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen", so Stoch.

Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!

Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: "Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen"



Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

"Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können."