Infostände zur Wahl

SPD-Lichtenau - Mitgliederversammlung und Infostände zur Wahl

Positive Resonanzen am Infostand

Mit dem druckfrischen Flyer zur Kommunalwahl begrüßte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Fraktionsvorsitzende, Paul Schneider, interessierte Mitglieder sowie die Kandidatinnen und Kandidaten. Die verschiedenen Themen des Wahlprogramms wurden angeregt diskutiert. Vor allem die Bereiche Bildung und Betreuung sowie Angebote für Kinder und Jugendliche sollten im Gemeinderat mit Priorität behandelt werden, gaben die Mitglieder den Bewerberinnen und Bewerbern mit auf den Weg. So wünschten sich viele das Angebot einer Ganztagesschule.

Dass dies auch von den Wählerinnen und Wählern so gesehen wird, zeigte sich bei der Umfrage an den SPD-Infoständen. Plakativ wurden fünf Schwerpunkte aus dem SPD- Wahlprogramm präsentiert, wovon die Bürgerinnen und Bürger die drei für sie wichtigsten benennen konnten. Deutlich votiert wurde dabei auch für die Bedingung fairer Arbeitsplätze ohne Dumpinglöhnen bei zukünftiger Gewerbeansiedlung. Ebenfalls große Bedeutung wurde dem Verbleib wichtiger Dienstleistungen in kommunaler Hand beigemessen, um hohe Qualität beispielsweise von Wasser und Abwasser zu gewährleisten, so das Ergebnis der Umfrage. Gemeinwohl und nicht Gewinnmaximierung habe dabei im Vordergrund zu stehen.

In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung Europas angesprochen und begrüßt, dass der Vertrag von Lissabon die Beachtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts beinhalte. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seien international gültige Finanzmarktregelungen unabdingbar, was durch ein starkes Europa vorangetrieben werden könne, betonte Renate Schwarz, die auch für den Kreistag kandidiert. Erfreut stellten die Sozialdemokraten fest, dass die Bedeutung der EU-Wahl von den Lichtenauern sehr wohl erkannt werde. Eine immer wieder gestellte Frage bezog sich auf die Modalitäten bei der Kommunalwahl. Hier gab es viel Unsicherheit. Gerne erklärten die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD die Bedingungen bei der unechten Teilorts- und Ortschaftsratswahl. „Wir müssen dringend darüber diskutieren, ob dies noch zeitgemäß ist“, so Karlheinz Neye. In den Nachbarkommunen sei man schon weiter. Mit Ortsverwaltung und Ortsvorsteher, Ortschaftsrat und Ortsteilparitätisch zusammen gesetztem Gemeinderat habe man sehr viele Gremien. Sie gehörten in der nächsten Legislaturperiode unbedingt auf den „Prüfstand“. Dieser Ausblick wurde interessiert aufgenommen, ebenso wie die Information des Ortsvereins über künftige Aktivitäten. So wird sich die SPD mit dem Verkauf von Büchern sowie Kaffee und Kuchen wieder am Krims-Krams-Markt am 4. Juli beteiligen. Der Erlös wird dem an Epilepsie erkrankten Dennis zu Gute kommen. Nachdem er von Lichtenauer Jugendlichen auf dem Schulparkplatz misshandelt und gedemütigt wurde, häuften sich die Anfälle, ist er sehr verängstigt und zieht sich in sich zurück. „Die SPD möchte dazu beitragen, dass er eine Delphintherapie machen kann. Eine Chance für Dennis wieder zu einem einigermaßen normalen Leben zurück zu finden.“, erläuterte Dina Dittebrandt.



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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.

Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: "Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen."

Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch - ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!

"Wir fordern Manuel Hagel auf, zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu stehen - und zum Wort des Kanzlers", sagt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Landeschefs. "Im Kabinett wurde ein Rentengesetz beschlossen, das Sicherheit gibt. An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Es kann nicht sein, dass Teile der Union erst zustimmen und anschließend wieder alles infrage stellen. So verspielt man Vertrauen."

Auf ihrem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. 320 Delegierte und rund 250 Gäste diskutierten und verabschiedeten das Programm, das unter dem Leitmotiv "Weil es um den Menschen geht" steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Ein weiteres Highlight des Parteitags war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.

"Der gestrige Beschluss der Bundes-SPD hat noch einmal klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes wegschmilzt und immer mehr Menschen in Baden-Württemberg um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen", erklärt Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Mitglied im Präsidium der Bundespartei

SPD-Landeschef Stoch: "Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen"

Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet - und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.

"Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand", kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.

"Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage - entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren."

Auch in diesem Jahr war Andreas Stoch wieder im ganzen Land unterwegs. Auf seiner Sommertour besuchte er Unternehmen, soziale Einrichtungen und Bildungsinitiativen, legte selbst Hand an und hatte ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger. Das waren die Highlights:

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:

"Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar - zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.

Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto "Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?" zu diskutieren.