Jahreshauptversammlung 2010

Bildung und Betreuung muss im Fokus stehen

Jahreshauptversammlung der SPD Lichtenau

Neben der Delegiertenwahl zu Kreisparteitagen waren vor allem die zukünftigen Aktivitäten des Ortsvereins sowie Schwerpunkte der Gemeinderatsarbeit Themen der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lichtenau. Mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr und Bericht aus dem Gemeinderat eröffnete der Vorsitzende Paul Schneider die Versammlung. Kreisrätin Renate Schwarz gab einen Überblick über die Tätigkeiten des Ortschaftsrates Muckenschopf und berichtete von den wichtigsten im Kreistag behandelten Themen.

Da man als Kommune auf die finanzielle „Großwetterlage“ keinen unmittelbaren Einfluss ausüben könne, sei das Hauptaugenmerk auf eine wohlüberlegte Ausgabenpolitik der noch verfügbaren Ressourcen zu legen, so der Schwerpunkt der anschließenden Diskussion. Man müsse sich vor allem darum kümmern, dass die junge Generation ausreichend Betreuung und Förderung erfahre, um den Anforderungen in Schule und Beruf gewachsen zu sein. Umfassende Betreuung im Kindergarten mit Mittagessenangebot, damit die Eltern auf die beruflichen Erfordernisse entsprechend reagieren können, so Rosemarie Ahlswede, sein dabei ein wichtiger Baustein kommunaler Verantwortung. Ein kostenloses Kindergartenjahr vor Schuleintritt sowie die Ganztagsbetreuung in der Schule müsse das Ziel sein. Hierbei seien sprachliche Förderung und eine gute Kooperation mit der Schule unabdingbar. In diesem Zusammenhang wurde von Karlheinz Neye angeregt, die Lehrstellensituation vor Ort zu analysieren, ob da nicht noch weitere Kapazitäten erschlossen werden könnten.

Dass diese Thematik mit Priorität zu behandeln sei werde auch von der Bevölkerung so gesehen, erinnerte Renate Schwarz an die Umfrage an den SPD-Infoständen während des Wahlkampfes im vergangenen Sommer. Plakativ wurden damals fünf Schwerpunkte aus dem SPD- Wahlprogramm präsentiert, wovon die Bürgerinnen und Bürger die drei für sie wichtigsten benennen konnten. Deutlich votiert wurde dabei das Thema Bildung und Betreuung. Der Ortsverein werde dazu Veranstaltungen planen, nahm der Vorsitzende Paul Schneider die Anregungen gerne auf.

Für das Jahr sei weiterhin vorgesehen, dass der Ortsverein sich die wieder am im Juni geplanten Nacht-Krims-Krams-Markt beteilige und eine Fahrradtour durch die Stadt machen werde, um sich ein Bild vor Ort zu machen und Anliegen der Bevölkerung aufzugreifen. Die Kasse weise eine solide finanzielle Grundlage aus und sei einwandfrei geführt, bescheinigten anschließend die Kassenprüfer Gisela Neye und Werner Britz, worauf die Versammlung der Kassiererin Renate Schwarz Entlastung erteilte. Mit der Delegiertenwahl von Dina Dittebrandt und Gisela Neye sowie Nino Hofmann (Paul Schneider) und Dietmar Britz als deren Stellvertreter schloss die Versammlung.

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Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.

Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.