SPD Lichtenau Baden

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Jahreshauptversammlung 2010

Bildung und Betreuung muss im Fokus stehen

Jahreshauptversammlung der SPD Lichtenau

Neben der Delegiertenwahl zu Kreisparteitagen waren vor allem die zukünftigen Aktivitäten des Ortsvereins sowie Schwerpunkte der Gemeinderatsarbeit Themen der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lichtenau. Mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr und Bericht aus dem Gemeinderat eröffnete der Vorsitzende Paul Schneider die Versammlung. Kreisrätin Renate Schwarz gab einen Überblick über die Tätigkeiten des Ortschaftsrates Muckenschopf und berichtete von den wichtigsten im Kreistag behandelten Themen.

Da man als Kommune auf die finanzielle „Großwetterlage“ keinen unmittelbaren Einfluss ausüben könne, sei das Hauptaugenmerk auf eine wohlüberlegte Ausgabenpolitik der noch verfügbaren Ressourcen zu legen, so der Schwerpunkt der anschließenden Diskussion. Man müsse sich vor allem darum kümmern, dass die junge Generation ausreichend Betreuung und Förderung erfahre, um den Anforderungen in Schule und Beruf gewachsen zu sein. Umfassende Betreuung im Kindergarten mit Mittagessenangebot, damit die Eltern auf die beruflichen Erfordernisse entsprechend reagieren können, so Rosemarie Ahlswede, sein dabei ein wichtiger Baustein kommunaler Verantwortung. Ein kostenloses Kindergartenjahr vor Schuleintritt sowie die Ganztagsbetreuung in der Schule müsse das Ziel sein. Hierbei seien sprachliche Förderung und eine gute Kooperation mit der Schule unabdingbar. In diesem Zusammenhang wurde von Karlheinz Neye angeregt, die Lehrstellensituation vor Ort zu analysieren, ob da nicht noch weitere Kapazitäten erschlossen werden könnten.

Dass diese Thematik mit Priorität zu behandeln sei werde auch von der Bevölkerung so gesehen, erinnerte Renate Schwarz an die Umfrage an den SPD-Infoständen während des Wahlkampfes im vergangenen Sommer. Plakativ wurden damals fünf Schwerpunkte aus dem SPD- Wahlprogramm präsentiert, wovon die Bürgerinnen und Bürger die drei für sie wichtigsten benennen konnten. Deutlich votiert wurde dabei das Thema Bildung und Betreuung. Der Ortsverein werde dazu Veranstaltungen planen, nahm der Vorsitzende Paul Schneider die Anregungen gerne auf.

Für das Jahr sei weiterhin vorgesehen, dass der Ortsverein sich die wieder am im Juni geplanten Nacht-Krims-Krams-Markt beteilige und eine Fahrradtour durch die Stadt machen werde, um sich ein Bild vor Ort zu machen und Anliegen der Bevölkerung aufzugreifen. Die Kasse weise eine solide finanzielle Grundlage aus und sei einwandfrei geführt, bescheinigten anschließend die Kassenprüfer Gisela Neye und Werner Britz, worauf die Versammlung der Kassiererin Renate Schwarz Entlastung erteilte. Mit der Delegiertenwahl von Dina Dittebrandt und Gisela Neye sowie Nino Hofmann (Paul Schneider) und Dietmar Britz als deren Stellvertreter schloss die Versammlung.

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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.

Das heute vorgestellten SPD-Regierungsteam für die 21. Legislaturperiode kommentieren der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Gerster wie folgt.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg und eine Entlastung der Beschäftigten.

"Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.

"In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt - und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen", so Stoch.

Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!

Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: "Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen"



Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

"Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können."