SPD Lichtenau Baden
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Jahreshauptversammlung 2012
Seit 40 Jahren in der SPD
SPD Lichtenau ehrt Erwin KappMit Berichten über die Aktivitäten im vergangenen Jahr zog der SPD-Ortsverein auf seiner Jahreshauptversammlung Bilanz. Im besonderen Blickpunkt der Versammlung stand die Ehrung von Erwin Kapp für 40-jährige Mitgliedschaft.
Vorsitzender Paul Schneider erinnerte in seinem Rechenschaftsbericht an verschiedene Aktionen im Rahmen der Landtagswahl. Darüberhinaus hatte der Ortsverein zu einer Gesprächsrunde mit der damaligen Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl beim Türkischen Kulturverein in Greffern eingeladen sowie gemeinsam mit der SPD Rheinmünster eine Fahrt zum Weihnachtsmarkt nach Gengenbach organisiert. An den vielfältigen Aktionen gegen das Zentrum der rechtsextremen Szene in Söllingen hatten sich ebenfalls Vorstandsmitglieder beteiligt. Der Besuch der Jungen Kunsthalle im Rahmen des Ferienprogramms der Stadt Lichtenau war so gut angenommen worden, dass der Ortsverein auch in diesem Sommer wieder mit Lichtenauer Kindern nach Karlsruhe fahren wird.
Welche Themen der Gemeinderat 2011 diskutiert hatte, erläuterte Paul Schneider als Vorsitzender der SPD-Fraktion, bevor Renate Schwarz aus dem Ortschaftsrat und Kreistag berichtete. Ihr anschließend abgegebener Kassenbericht wurde von der Prüferin Gisela Neye als einwandfrei bescheinigt, sodass einstimmig Entlastung erteilt werden konnte.
Mit einer Satzungsänderung trug der SPD-Ortsverein den aktuellen Rahmenbedingungen bezüglich Datenschutz und Wahlmodi Rechnung. In dem Zusammenhang wurde Karlheinz Neye als neuer Kassenprüfer gewählt. Ebenfalls zu wählen waren drei Delegierte für die bevorstehende Kreisdelegiertenkonferenz zur Bundestagswahl 2013. Rosemarie Ahlswede, Dina Dittebrandt und Gisela Neye werden die Lichtenauer SPD vertreten bei der Nominierung einer Kandidatin oder eines Kandidaten für den Wahlkreis. Ersatzdelegierte sind Rolf Karrais, Karlheinz Neye und Paul Schneider.
Die Ehrung von Erwin Kapp für 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD stand im Mittelpunkt der Versammlung. Paul Schneider ließ in seiner Dankesrede die Zeit seit 1972 mit ihren wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Ereignissen Revue passieren. Eigentlich war vorgesehen, dass der ehemalige baden-württembergische Umweltminister Harald B. Schäfer, der 1972 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und mit dem Erwin Kapp viel verband, die Laudatio halten sollte. Aus gesundheitlichen Gründen musste er jedoch kurzfristig absagen. Seine guten Wünsche erfreuten den Jubilar sehr, hatte er doch in den 90er Jahren durch seine Tätigkeit als Kapitän auf dem Umweltschiff beruflich sehr oft Kontakt mit dem Minister. „Mit Erwin haben wir einen Mann in unseren Reihen, auf den wir immer zählen können. Wenn man ihn braucht, packt er mit an“, dankte der Vorsitzende dem treuen Sozialdemokraten und überreichte ihm Urkunde und Nadel der Bundes-SPD sowie ein Buchpräsent des Ortsvereins.
Foto: Ehrung von Erwin Kapp (v.l.n.r. Renate Schwarz, Paul Schneider, Erwin Kapp)
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Neues aus dem Land
Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.
Worum geht es?
Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.
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Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.
Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.
Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!
Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.
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Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.
"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.
"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.
Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.
Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.
Andreas Stoch: "So geht Bildungsgerechtigkeit!"
SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: "Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!" Als Leiter der Verhandlungsgruppe "Bildung und Chancen für Alle" hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.
SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: "Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!" Als Leiter der Verhandlungsgruppe "Bildung und Chancen für Alle" hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.