SPD Lichtenau Baden

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Januar 2009 - SPD für Kreistagswahl gut aufgestellt

Die SPD-Mitglieder im Kreistagswahlkreis Bühlertal, Ottersweier und Lichtenau haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl am 7. Juni nominiert. Da in den Rastatter Kreistag fünf Vertreter aus dem Wahlkreis gewählt werden, können die Parteien bis zu sieben Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre Liste setzen, informierte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ottersweier, Herta Finkbeiner-Schilling, die Versammlung. Sie freue sich sehr, dass sie eine vollständige Liste präsentieren könne. Die Mitglieder der drei SPD-Ortsvereine wählten Renate Schwarz (Referentin der Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl, Lichtenau) auf Platz eins, gefolgt von Peter Ganter (Betriebswirt, Bühlertal) und Gisela Groß (Dipl. Sozialarbeiterin, Ottesweier). Die folgenden Listenplätze nehmen Armin Kientz (Landwirtschaftsmeister, Lichtenau), Sabine Bendel (Kaufmännische Angestellte, Bühlertal), Winfried Mülberg (kaufmännischer Angestellter, Ottersweier) sowie Christa Baumann (Floristin, Lichtenau) ein. Über erste Eckpunkte, die die Kreis-SPD für das Wahlprogramm erarbeitet hatte, berichtete Renate Schwarz, die auch Mitglied im SPD-Kreisvorstand ist. Schwerpunkte seien neben den Antworten auf die Wirtschaftskrise die Themenfelder Bildung und Betreuung, Energie, Soziales und Verkehr. Die schrittweise Einführung des beitragsfreien Kindergartenplatzes, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr, eine gute Versorgung mit echten Ganztagsschulen, günstigem Mittagessen, dem dazugehörigen Betreuungsangebot sowie guter Schulsozialarbeit sei ein wichtiges Ziel für die Arbeit in den politischen Gremien, bekräftigte auch Gisela Groß. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren wesentlicher Bestandteil der Diskussion. Sinnvolles Handeln, um die Auswirkungen möglichst einzudämmen, habe jetzt oberste Priorität. Peter Ganter betonte dabei vor allem die Notwendigkeit des Mindestlohns. Als sehr positiv bewertete in diesem Zusammenhang Hubertus Stollmaier, der als Kreisvorstandsmitglied die Versammlung leitete, die Anstrengungen der IG Metall. In einem breit angelegten Dialog mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl, Vertretern der Agentur für Arbeit, dem Arbeitgeberverband sowie dem Landrat werde auf einer Konferenz am 6. Februar um 13:00 Uhr in der Reithalle in Rastatt über Lösungsansätze beraten, um mit einem offensiven Konzept Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten.

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Neues aus dem Land

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.