Januar 2009 - SPD für Kreistagswahl gut aufgestellt

Die SPD-Mitglieder im Kreistagswahlkreis Bühlertal, Ottersweier und Lichtenau haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl am 7. Juni nominiert. Da in den Rastatter Kreistag fünf Vertreter aus dem Wahlkreis gewählt werden, können die Parteien bis zu sieben Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre Liste setzen, informierte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ottersweier, Herta Finkbeiner-Schilling, die Versammlung. Sie freue sich sehr, dass sie eine vollständige Liste präsentieren könne. Die Mitglieder der drei SPD-Ortsvereine wählten Renate Schwarz (Referentin der Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl, Lichtenau) auf Platz eins, gefolgt von Peter Ganter (Betriebswirt, Bühlertal) und Gisela Groß (Dipl. Sozialarbeiterin, Ottesweier). Die folgenden Listenplätze nehmen Armin Kientz (Landwirtschaftsmeister, Lichtenau), Sabine Bendel (Kaufmännische Angestellte, Bühlertal), Winfried Mülberg (kaufmännischer Angestellter, Ottersweier) sowie Christa Baumann (Floristin, Lichtenau) ein. Über erste Eckpunkte, die die Kreis-SPD für das Wahlprogramm erarbeitet hatte, berichtete Renate Schwarz, die auch Mitglied im SPD-Kreisvorstand ist. Schwerpunkte seien neben den Antworten auf die Wirtschaftskrise die Themenfelder Bildung und Betreuung, Energie, Soziales und Verkehr. Die schrittweise Einführung des beitragsfreien Kindergartenplatzes, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr, eine gute Versorgung mit echten Ganztagsschulen, günstigem Mittagessen, dem dazugehörigen Betreuungsangebot sowie guter Schulsozialarbeit sei ein wichtiges Ziel für die Arbeit in den politischen Gremien, bekräftigte auch Gisela Groß. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren wesentlicher Bestandteil der Diskussion. Sinnvolles Handeln, um die Auswirkungen möglichst einzudämmen, habe jetzt oberste Priorität. Peter Ganter betonte dabei vor allem die Notwendigkeit des Mindestlohns. Als sehr positiv bewertete in diesem Zusammenhang Hubertus Stollmaier, der als Kreisvorstandsmitglied die Versammlung leitete, die Anstrengungen der IG Metall. In einem breit angelegten Dialog mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl, Vertretern der Agentur für Arbeit, dem Arbeitgeberverband sowie dem Landrat werde auf einer Konferenz am 6. Februar um 13:00 Uhr in der Reithalle in Rastatt über Lösungsansätze beraten, um mit einem offensiven Konzept Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten.

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