Januar 2009 - SPD für Kreistagswahl gut aufgestellt
Die SPD-Mitglieder im Kreistagswahlkreis Bühlertal, Ottersweier und Lichtenau haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl am 7. Juni nominiert. Da in den Rastatter Kreistag fünf Vertreter aus dem Wahlkreis gewählt werden, können die Parteien bis zu sieben Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre Liste setzen, informierte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ottersweier, Herta Finkbeiner-Schilling, die Versammlung. Sie freue sich sehr, dass sie eine vollständige Liste präsentieren könne. Die Mitglieder der drei SPD-Ortsvereine wählten Renate Schwarz (Referentin der Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl, Lichtenau) auf Platz eins, gefolgt von Peter Ganter (Betriebswirt, Bühlertal) und Gisela Groß (Dipl. Sozialarbeiterin, Ottesweier). Die folgenden Listenplätze nehmen Armin Kientz (Landwirtschaftsmeister, Lichtenau), Sabine Bendel (Kaufmännische Angestellte, Bühlertal), Winfried Mülberg (kaufmännischer Angestellter, Ottersweier) sowie Christa Baumann (Floristin, Lichtenau) ein. Über erste Eckpunkte, die die Kreis-SPD für das Wahlprogramm erarbeitet hatte, berichtete Renate Schwarz, die auch Mitglied im SPD-Kreisvorstand ist. Schwerpunkte seien neben den Antworten auf die Wirtschaftskrise die Themenfelder Bildung und Betreuung, Energie, Soziales und Verkehr. Die schrittweise Einführung des beitragsfreien Kindergartenplatzes, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr, eine gute Versorgung mit echten Ganztagsschulen, günstigem Mittagessen, dem dazugehörigen Betreuungsangebot sowie guter Schulsozialarbeit sei ein wichtiges Ziel für die Arbeit in den politischen Gremien, bekräftigte auch Gisela Groß. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren wesentlicher Bestandteil der Diskussion. Sinnvolles Handeln, um die Auswirkungen möglichst einzudämmen, habe jetzt oberste Priorität. Peter Ganter betonte dabei vor allem die Notwendigkeit des Mindestlohns. Als sehr positiv bewertete in diesem Zusammenhang Hubertus Stollmaier, der als Kreisvorstandsmitglied die Versammlung leitete, die Anstrengungen der IG Metall. In einem breit angelegten Dialog mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl, Vertretern der Agentur für Arbeit, dem Arbeitgeberverband sowie dem Landrat werde auf einer Konferenz am 6. Februar um 13:00 Uhr in der Reithalle in Rastatt über Lösungsansätze beraten, um mit einem offensiven Konzept Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten. 
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.
Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.
02.09.2026 09:24
Isabel Cademartori kritisiert die Berichte über eine potenzielle Werksschließung des Audi-Werks in Neckarsulm.
Isabel Cademartori kritisiert die Berichte über eine potenzielle Werksschließung des Audi-Werks in Neckarsulm.
Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.
02.07.2026 11:44
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.
Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.
Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.
Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.