SPD Lichtenau Baden

Gemeinderatssitzung am 18.12.2008

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der HH-Plan 2009 stellt sich wiederum völlig anders dar als in 2008.

Der Gesamthaushalt steigt auf die Rekordhöhe von 10.368.000 €, dabei ist der Verwaltungshaushalt nur um 3 % gestiegen, der Vermögenshaushalt hat sich mehr als verdoppelt auf die absolute Höhe von 1,641 Mio.
Dies wird ermöglicht durch die deutlich höhere Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von 655.000,- €, was einer Steigerung um fast 48,5 % entspricht.
Ferner entnehmen wir 458.000,- € aus den Rücklagen, weil die notwendigen Aufgaben dies erfordern. Hierbei ist der Rathausumbau nicht mit eingeschlossen aber zum Rathaus kommen wir später noch einmal.

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt ohne Baugebiet Pfad beläuft sich auf 833 T €; wenn wir das Baugebiet Pfad einrechnen, haben wir ca. 2,1 Mio € Schulden.

Die Erhöhung des Verwaltungshaushalts ergibt sich wiederum aus dem für 2009 angenommenen hohen Niveau der Einkommens- und Gewerbesteuern und deutlich höheren Zuweisungen.

Ob sich in 2009 die Einkommens- und Gewerbesteuer und auch die Zuweisungen tatsächlich so entwickeln, wird sich schon im 2. Quartal 2009 zeigen. Kann sich im 2. Quartal 2009 die Weltwirtschaft erholen und sind dann die negativen Einflüsse der Finanzwirtschaft überwunden? Es gibt keinen Grund pessimistisch zu sein aber mit der notwendigen Vorsicht müssen wir schon in die Planung gehen.

Wir werden in 2009 uns wieder nur auf das zwingend Notwendige aus unserer langen Wunschliste aus Kernstadt u. allen Stadtteilen beschränken.

Die 5 wesentlichen Punkte hierbei sind:

1. Die Querspange B36 / Sägewerk Scherzheim mit Lärmschutzwall
2. Die Sanierung Oberaubrücke
3. Die Umgestaltung des neuen Zentrums im Bereich Hauptstr. 35 mit B36 und Benshurststr.
4. Der Lückenschluss Radweg L76 in Richtung Moos
5. Grunderwerb für den Fußweg Schanz

Bevor das Dach der Wasenhalle in Angriff genommen wird, sollte dieses Vorhaben sowohl fachlich als auch rechtlich geprüft werden.

Dringende Sanierungen in 2009 und die aktuelle wirtschaftliche Situation zwingen uns dazu den Rathausumbau neu zu überdenken.

Ferner wissen wir nicht, wie lange die wirtschaftliche Situation so angespannt bleibt. Es kann auch sein, dass wir die restlichen Rücklagen in 2009 zur Überwindung der Wirtschaftskrise brauchen, wenn Einkommens- und Gewerbesteuer und dann auch die Zuweisungen weg brechen.

Deshalb müssen wir das Rathaus verschieben. Alles andere wäre in dieser Situation unseriös und eine schwere Hypothek für den neuen Gemeinderat.

Zum Verwaltungshaushalt ist noch anzumerken, dass die Personalausgaben wiederum um 4 % gestiegen sind, was sicher auch noch mit den Verpflichtungen aus Altersteilzeit zusammenhängt. Ziel muss es sein, hier künftig unter die 25% bezogen auf die Höhe des Verwaltungshaushaltes zu kommen.

Erfreulich ist, dass die Verwaltungs- und Betriebskosten um 4,5 % gesunken sind.

Hier handelt es sich um Kosten, die wir beeinflussen können. Wir sollten uns für 2010 zum Ziel setzen, Kosten zu senken und Einsparpotentiale zu suchen.

Den Zuschussbedarf zu den Kindergärten meinen wir in diesem Zusammenhang auch für 2009 nicht. Wir haben uns in 2007 und 2008 bewusst gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass der Besuch eines Kindergartens allen Kindern möglich sein muss. Und wir wiederholen uns hier gerne, dass Chancengleichheit für alle Kinder gegeben sein muss. Dies ist ein Grundwert sozialdemokratischer Politik.

Da die Kommunen den kostenfreien Kindergarten nach wie vor nicht alleine darstellen können, besteht hier weiterhin dringender Handlungsbedarf beim Land wie auch beim Bund.

Für 2009 werden die Kieserträge wieder in gewohnter Höhe eingeplant, obwohl es an Badesee und „Schneiderloch“ noch gar nicht losgegangen ist. Der Ulmersee liefert nach wie vor Kies und der Schlämmsandberg wächst stetig weiter.

Der Verfüllung des Schlämmsandberges sehen wir mit großem Interesse entgegen.

An unserem Standpunkt zu weiteren Abbaugebieten hat sich auch für die Zukunft nichts geändert. Die SPD-Fraktion wird weiterem Kiesabbau nicht zustimmen.

Wir richten weiterhin unser Hauptaugenmerk auf die Investitionen, die uns Nachhaltigkeit für die Zukunft der Lichtenauer Bürgerinnen und Bürger bringen.

Deshalb arbeiten wir weiter an den weichen Faktoren für den Standort Lichtenau.

Wir wollen, dass Lichtenau für junge Familien noch attraktiver wird, aber auch für Investoren, welche in Lichtenau Arbeitsplätze schaffen.

Wir wiederholen auch hier diesen Punkt aus der letzten Haushaltsrede:

• unser hohes KIGA - Niveau halten
• Einführung der Ganztagesbetreuung an der Grund- u. Hauptschule weiter forcieren
• Endlich die 10. Klasse Werkrealschule in Lichtenau installieren, damit Hauptschüler bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Hier holt uns die Landespolitik ein, wenn wir die Werkrealschule nicht installieren, werden wir die Hauptschule verlieren.

Nun zu unseren Investitionen:

Die Einplanung der Querspange mit Lärmschutzwall ist ein klares Signal für die Bürger in Muckenschopf und Scherzheim. Die Verkehrssituation in Muckenschopf muss geklärt werden, die Querspange muss kommen. Selbst wenn es gelingt, den jetzigen Betreiber umzusiedeln, so ist es nicht sicher, ob der Betrieb in Scherzheim nicht mit einem neuen Betreiber auf unbestimmte Zeit weitergeführt wird. Wir schätzen den derzeitigen Wert des Sägewerks auf über eine Million Euro ein, dies können wir uns für eine grüne Wiese nicht leisten!

Deshalb ist dieser Zustand für die Bürger aus Muckenschopf nicht weiter tragbar. Die Querspange ist für die SPD-Fraktion das Schlüsselthema, die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt nur zu, weil die Querspange im Haushaltsplan steht.

Die Sanierung der Oberaubrücke ist dringend notwendig da wir einen sicheren Zugang in die Au auch für schwere landwirtschaftliche Maschinen garantieren müssen. Dies ist übrigens der einzige zulässige Zufahrtsweg in die Au.

Die Hauptstraße 35 ist im Plan, wir müssen jetzt nur noch umsetzen, was genehmigt ist. Und wenn der Natogipfel in Straßburg / Baden-Baden vorbei ist, dann können wir im April auch endlich loslegen.

Der Lückenschluss Radweg in Ulm sorgt dafür, dass die gefährliche Überquerung der viel befahrenen Landstraße künftig nicht mehr erforderlich ist. Da der Radweg überwiegend auch von Kindern genutzt wird ist dies zwingend notwendig.

Der Grundstückskauf zwischen Mühlweg und Schanz sorgt ebenfalls für mehr Sicherheit, da das Neudörfel damit wieder direkten Zugang zur Schanz hat.

Wir wünschen uns für die Zukunft, dass wir weiterhin in der Sache konstruktiv streiten und aber auch in wichtigen Punkten den Konsens anstreben.

Wir fordern aber auch ein, dass durch demokratische Abstimmung ermittelte Mehrheiten akzeptiert werden und nicht über den Verwaltungsweg versucht wird diese Entscheidungen auszuhebeln.

Es ist gut für eine Stadt, wenn wichtige Themen mit breiter Mehrheit verfolgt werden.

Die vermehrte Einbeziehung der Ortschaftsräte müssen wir uns für die Zukunft nicht nur vornehmen, sondern auch wirklich leben.

Wir – die SPD-Fraktion – verstehen den Wählerauftrag so, dass all unser Tun nur zum Wohle unserer Stadt mit ihren Stadtteilen gereichen soll.

Offenheit und Ehrlichkeit müssen Merkmale verlässlicher Kommunalpolitik sein. Den Bürgern muss das Recht erhalten bleiben, in den öffentlichen Sitzungen Ihre Anliegen vortragen zu können.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt mehrheitlich dem HH-2009 zu.

17.12.2008, für die SPD-Fraktion der Stadt Lichtenau,
Paul Schneider

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