SPD Lichtenau Baden

Dezember 2007 - Haushaltsrede zum Haushalt 2008 der Stadt Lichtenau

Haushalt 2008 Stadt Lichtenau

SPD-FRAKTION

Gemeinderatssitzung 13.12.2007

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der HH-Plan 2008 stellt sich völlig anders dar als in 2007.

Der Gesamthaushalt sinkt ab um 243 T € auf 9.280.000 € oder in % minus 2,65 % .

Der Verwaltungshaushalt erhöht sich um 8.46 % auf 8.473.000 € und der Vermögenshaushalt sinkt um 52,83 % auf 807.000 €.

Die Erhöhung des Verwaltungshaushalts ergibt sich aus den deutlich gestiegenen Einkommenssteuern und deutlich höheren Zuweisungen.

Dies ist nicht zuletzt auch die Ernte der Früchte die die Rot-Grüne Koalition gesät hat.

Es „brummt“ in unserem Land auch wenn es leider noch nicht in allen Regionen und in allen Branchen so spürbar ist wie bei uns im Südwesten.

Ferner wird sich positiv bemerkbar machen, dass die Kreisumlage voraussichtlich deutlich sinken wird. Dies versetzt uns in die Lage dem Vermögenshaushalt 444.000 € zuzuführen.

Die absolute Absenkung des Vermögenshaushaltes erklärt sich einfach, wir entnehmen keine Rücklagen und nehmen auch keine Kredite auf.

Das heißt, wir machen weniger in 2008, nur das Nötigste aus unserer langen Wunschliste aus Kernstadt u. allen Stadtteilen.

1. Die Umlegung u. Vermessung Gewerbegebiet Sommerfeld
2. Die Sanierung Oberaubrücke
3. Der Bebauungsplan Sägewerk Scherzheim
4. Die Deckenerneuerung Ortsdurchfahrt Scherzheim
5. Die Vermessung Baugebiet Bündt

Die Weichen sind gestellt für den großen Rathausumbau. Das haben wir gemeinsam beschlossen und werden es auch seriös zum Abschluss bringen. Unabhängig davon, ob wir künftig Kieseinnahmen haben und sich evtl. die Steuereinahmen und die Umlagen wieder reduzieren werden.

Zum Verwaltungshaushalt ist noch anzumerken, dass zwei Posten gestiegen sind. Die Personalausgaben und die inneren Verrechnungen um jeweils 4 % und die Verwaltungs- und Betriebskosten um 8,7 %.

Hier handelt es sich um Kosten, die wir beeinflussen können. Hier sollten wir uns für 2009 zum Ziel setzen, keine Steigerung über dem Niveau der Lohnabschlüsse zu haben.

Den Zuschussbedarf zu den Kindergärten meinen wir in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich nicht. Wir haben uns in 2007 bewusst gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass der Besuch eines Kindergartens allen Kindern möglich sein muss. Chancengleichheit für alle Kinder ist ein Grundwert sozialdemokratischer Politik. Da die Kommunen den kostenfreien Kindergarten nicht alleine darstellen können, besteht hier dringender Handlungsbedarf beim Land wie auch beim Bund.

Für 2008 haben wir wieder Kieserträge eingeplant, obwohl Badesee und „Schneiderloch“ noch gar nicht wirklich auf den Weg gebracht worden sind. Der Ulmersee liefert wieder Kies und der Schlämmsandberg wächst schon wieder.

Wenn die Ausbaggerung Badesee und „ Schneiderloch“ nicht kommt, wächst unser Problem Schlämmsandberg täglich weiter.

Die Verfüllung des Schlämmsandberges rückt dann in weite Ferne.

An unserem Standpunkt zu weiteren Abbaugebieten hat sich nichts geändert. Die SPD-Fraktion wird weiterem Kiesabbau im Ulmer See zum Polder hin oder aber auch im Ried nicht zustimmen.

Wir begrüßen den „wind of change“, der in Punkto Ried im Moment gerade festzustellen ist und durch den Blätterwald weht.

Wir können nur wiederholen, dass wir unser Hauptaugenmerk auf die Investitionen richten müssen, die uns Nachhaltigkeit für eine gute Zukunft für Lichtenau bringen.

Deshalb müssen weiterarbeiten an den weichen Faktoren, die den Standort Lichtenau attraktiv machen. Attraktiv für junge Familien, aber auch für Investoren, welche in Lichtenau Arbeitsplätze schaffen.

Wege zu diesem Ziel sind, wie auch schon im letzten Jahr formuliert:

• unser hohes KIGA-Niveau halten
• Einführung der Ganztagesbetreuung an der Grund- u. Hauptschule forcieren
Endlich die 10. Klasse Werkrealschule in Lichtenau installieren, damit Hauptschüler bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhalten.
• Hier schleppen wir eine Altlast vor uns her, die wir endlich angehen müssen. Unsere Fraktion hat schon 2 Anträge gestellt, deren Ergebnis immer noch offen ist.

John F. Kennedy hat es auf den Punkt gebracht: Es gibt nur eines was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.

Bei der Ansiedlung neuer Betriebe meinen wir Firmen die faire Arbeitsplätze schaffen zu Löhnen von denen man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Die Verkehrssituation Muckenschopf ist nach wie vor nicht geklärt. Der Bebauungsplan Sägewerk in seinen engen Grenzen in Verbindung mit der Querspange zur B36 ist noch weit von der Realisierung entfernt.

Eine befriedigende Lösung für beide Gemeinden Muckenschopf und Scherzheim erkennen wir in der derzeitigen Situation nicht.

Die Stadt muss kurzfristig aktiv werden, in den Grundstückserwerb für die Querspange muss jetzt eingestiegen werden.

Mit unserem Rathaus sind wir im Plan, die Weichen im Haushalt sind gestellt auch wenn in 2008 und 2009 noch nichts Wesentliches passiert. Der neue Gemeinderat in 2009 wird nicht vor vollendete Tatsachen gestellt und kann wenn es die Situation erfordert umsteuern.

Die Hauptstraße 35 ist nicht mehr, es lebe das neue Zentrum! Hoffentlich gelingt es uns durch sinnvolle Bebauung unser „Städdel“ wieder etwas mehr zu beleben. In Verbindung mit den auf den Weg gebrachten Stadt-Marketingmaßnahmen sollten wir es schaffen unsere Innenstadt so zu gestalten, dass man gerne nach Lichtenau fährt!

Wir wünschen uns für die Zukunft, dass wir weiterhin in der Sache konstruktiv streiten und aber auch in wichtigen Punkten den Konsens anstreben.

Es ist gut für eine Stadt wenn wichtige Themen mit breiter Mehrheit verfolgt werden.

Die vermehrte Einbeziehung der Ortschaftsräte müssen wir uns für die Zukunft nicht nur vornehmen, sondern auch wirklich leben.

Wir – die SPD-Fraktion – verstehen den Wählerauftrag so, dass all unser Tun nur zum Wohle unserer Stadt mit ihren Stadtteilen gereichen soll.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem HH-2008 zu.

13.12.2007, für die SPD-Fraktion der Stadt Lichtenau, Paul Schneider

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