SPD Lichtenau Baden

Januar 2006 - Haushaltsrede zum Haushalt 2006 der Stadt Lichtenau

Haushalt 2006 Stadt Lichtenau

SPD-FRAKTION

Gemeinderatssitzung 26.01.2006

Liebe Lichtenauer Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auch 2006 gibt der Haushalt keinen Anlass zum Jubeln.
Seit 2004 ist das Gesamtvolumen fast unverändert. Dabei sind jedoch die Zahlen des Verwaltungs-HH jeweils gestiegen und dementsprechend im Vermögens-HH geringer ausgefallen.
Allein der Einzelplan 9 macht über 50% des Gesamt-HH aus, wobei wir auf diese Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss haben. Dies zeigt deutlich, dass uns der Einzelplan 9 mit allen Steuern, Zuwendungen und Umlagen nur einen geringen Spielraum lässt.

Und bei einem Anteil der Personalkosten von fast 27 % an den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ist ein wesentlicher Bestandteil an der Effizienzrendite nur über den Personalhaushalt zu erwirtschaften. Hier gilt – wie bereits 2005 gesagt – dass wir gerade den Bereich Kindergärten, der fast ein Drittel dieses Postens ausmacht, nutzen müssen, um durch ein attraktives Angebot positive Effekte über die „weichen“ Standortfaktoren für Lichtenau zu erreichen.

Insgesamt können wir zwar für dieses Jahr Mehreinnahmen durch erhöhte Schlüsselzuweisungen und Minderausgaben durch weniger Umlagen erwarten und somit eine Zuführungsrate erwirtschaften, und haben über die gesetzlichen Vorschriften hinaus sogar noch etwas übrig für Investitionen. Jedoch ist dadurch das Volumen des VmHH nicht – wie man erwarten würde - im Vergleich zu Vorjahren gestiegen – sondern fällt sogar noch geringer aus, da die Rücklagenentnahme so klein wie möglich gehalten wurde. Ebenso ist keine Darlehensaufnahme vorgesehen.
Erfreulich ist, dass bei den Zinsen die Beträge immer geringer werden und mit der Verschuldung liegen wir erfreulicherweise unter dem Landesdurchschnitt.

Trotz dieser auf den ersten Blick positiven Tendenz sind zukünftige Entwicklungen im Auge zu behalten. Eine nachhaltige Finanzplanung bedarf frühzeitiger Überlegungen.
Ein Investitionsplan, den wir nach längerer Zeit erstmals wieder festgelegt haben, soll uns dabei hilfreiche Richtschnur sein. So haben wir z.B. im nächsten Jahr auch den Umgehungssammler in Ulm auf dem Programm, der nicht einfach aus der Portokasse bezahlt werden kann.

Ebenso dürfen wir die finanzielle Unsicherheit bei der Kiespacht nicht ignorieren. Die Mehrheit des GRats hat zwar im Hinblick auf die Finanzen den Schritt in Richtung weiterer Abbauflächen getan. Aber wir sind der Meinung, dass dies – wenn es denn wirklich realisiert werden sollte - nur unter der Vorbedingung einer Verfüllung bestehender Kieslöcher weiter verfolgt werden darf.

Das grundsätzliche Problem besteht aber weiterhin - es wird nur um wenige Jahre verschoben. Deshalb muss zwingend – wie wir bereits im vergangenen Jahr gefordert haben – über die Zukunft nach dem Ende der Kiesausbeutung nachgedacht und die richtige Weichenstellung für die Zeit „nach dem Kies“ getroffen werden. Unser damaliger Antrag hat an Aktualität nichts eingebüßt und wird aufrechterhalten.

Die Investitionen in 2006 sind weitgehend geprägt durch Maßnahmen, die dem Sanierungs- und Erhaltungsbedarf Rechnung tragen. Notwendiges wird erledigt, Wünschenswertes muss verschoben werden. In dieser Situation stecken wir aber nicht alleine - oder, um im Mozart-Jahr mit Don Alfonso zu sprechen: "Cosi fan tutte" - So machen`s alle.

Auch könnte einem da Thatcher`s „Tina“-Prinzip in den Sinn kommen: „There is no alternative“. Die Rahmenbedingungen geben uns anscheinend keine andere Möglichkeit als überwiegend zu reagieren statt zu agieren.

Dies mag teilweise zutreffen – aber so pessimistisch sehen wir es nun doch nicht. Eher sollten wir unter dem Motto des folgenden Spruchs unsere künftigen Diskussionen führen:

„Nicht, weil die Dinge unerreichbar sind, wagen wir sie nicht, sondern weil wir sie nicht wagen, bleiben sie unerreichbar.“

In diesem Zusammenhang möchte ich „wagen“ aber nicht als „seiltanzen“ oder „riskieren“ verstanden wissen. Es ist vielmehr eine Aufforderung, neu Ideen und Alternativen zu entwickeln, die nicht gleich als unmöglich abgebügelt werden, sondern über die diskutiert und wenn nötig auch heftig – aber fair - gestritten wird. Dabei sollte der Kompass für alle politischen Entscheidungen die langfristige Orientierung auf die Beantwortung der drängenden Zukunftsfragen sein. Die Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel muss auf diese Bereiche konzentriert werden.

Ein wichtiger Bereich ist für uns dabei die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der ein hoher Stellenwert eingeräumt werden muss. Wenn Einfluss auf die demographische Entwicklung genommen werden soll, so muss das durch ein ausreichendes und qualifiziertes Angebot unterstützt werden. Für Familien muss Erziehung und Erwerbstätigkeit unter einen Hut zu bringen sein.

Im Kindergartenbereich haben wir mit unserem 2. Platz im Landkreis gute Voraussetzungen geschaffen. Aber sollen wir es dabei belassen? Wir können doch auch den 1. Platz anstreben! Vor allem die Sprachförderung im Übergang von Kindergarten zu Schule ist grundlegend wichtig für den späteren Bildungsweg. Hierbei sind wir auf die Flexibilität und Kreativität der Erzieherinnen angewiesen, die diese Fähigkeiten schon oft unter Beweis gestellt haben. Dafür ein großes Dankeschön. Erweiterte Angebote beschränkt auf den Vorschulbereich sind aber nicht ausreichend. Gerade im schulischen Bereich ist noch erheblicher Nachholbedarf. Der „sanfte Einstieg in die Ganztagesbetreuung“ darf nicht bedeuten, dass wir dieses Konzept nun langfristig unverändert so handhaben. Dem Einstieg muss jetzt bald auch ein richtiges Programm folgen. Bedarf ist da. Das hat das vergangene halbe Jahr gezeigt. Nachdem zu Beginn 7 Kinder angemeldet wurden, sind es jetzt bereits schon 15. Davon allein 11 aus der 6. Klasse, in der insgesamt 22 Schülerinnen und Schüler sind. Ein Prozentsatz von 50. Damit hatte niemand gerechnet. Nun sind wir gefordert dieses erste Angebot mit noch mehr Leben zu erfüllen und weitergehende Betreuungsmöglichkeiten zu erarbeiten und anzubieten. (Eine ganz persönliche Anmerkung: Vielleicht ergibt sich auch eine Möglichkeit der Kooperation mit Handwerksfirmen. Ich denke da z.B. an die Solaranlage auf der Schule. Eine Physik-AG könnte dieses Thema aufgreifen. Es könnte vielleicht auch eine Brücke zu möglichen Ausbildungsberufen sein.) Denn die teils recht kritische Situation bei der Ausbildungsplatzsuche gerade für Hauptschüler zeigt, dass zusätzliche Angebote – auch im sozialpädagogischen Bereich - angesagt sind.

Bei der Bewältigung von Aufgaben wie Gewalt- und Suchtprävention, Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und eben der Berufsfindung bedarf es kompetenter Unterstützung – für Schule und Elternhaus. Hier könnte uns auch Schulsozialarbeit wertvolle Hilfe leisten. Vielleicht schaffen wir auch hier den Einstieg, zumindest zeitweise professionelle Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Der gut angenommene Deutschkurs für türkische Frauen ist dabei schon mal ein erster Ansatz. Bei allen diesen Aufgaben ist jedoch auch das Land gefordert für ausreichend Personal im pädagogischen und sozialen Bereich zu sorgen

Denn nur über Ehrenamtliche darf es nicht laufen. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang auch, dass das Programm sich keinesfalls gegen das Angebot der Vereine richtet. Wir sind vielmehr daran interessiert, dass im Zusammenspiel mit den Möglichkeiten der Vereine für Jugendliche ein interessantes Gesamtangebot entsteht. Die Vereine übernehmen bereits auch ohne dieses Engagement wichtige Aufgaben für unsere Gemeinschaft. Dass ist uns sehr wohl bewusst und wir haben deshalb - im Gegensatz zu anderen Kommunen - die Vereinsförderung und Zuschüsse nicht gekappt.

Die bauliche und technische Ausstattung der Schule ist ebenso von Bedeutung. Dass in diesem Bereich bei der Scherzheimer Schule etwas passieren muss ist unstrittig. Aktuell zeigt uns die Scherzheimer Halle sehr deutlich die Brisanz. Glücklicherweise kann das Problem relativ schnell und kostengünstig auf längere Sicht gelöst werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei Sigmar Löffler bedanken. Er hat ganz spontan dem TV Scherzheim die Vereinsräumlichkeiten des Samurai für die Übergangsphase angeboten.

Es stellt sich hier nun die Frage, ob bei dem ganzen Komplex eine reine Sanierung erfolgen soll oder ob wir nicht besser eine Art Wettbewerb ausschreiben und dadurch über die baulichen Maßnahmen hinaus auch andere Bereiche in die Überlegungen mit einbeziehen. Neue Ideen z.B. bei Betreuungsmöglichkeiten und im Energiesektor könnten bei der Gestaltung Berücksichtigung finden. Wir sind der Meinung, wenn wir schon viel Geld einsetzen, dann auch so, dass damit nicht nur Mängel behoben werden, sondern vorausschauend den Bedürfnissen und Aufgaben in der Zukunft Rechnung getragen und somit auf Nachhaltigkeit geachtet wird.

Den Energiebereich habe ich eben schon erwähnt. Dieser Faktor muss bei allen zukünftigen Planungen eine entscheidende Rolle spielen. In der Summe sind nämlich auch viele kleine Maßnahmen bedeutend für das Klima weltweit. In diesem Sinne stehen wir in Lichtenau ebenso in der Verantwortung unseren Teil zur Resolution der UN-Generalversammlung zum „Jahr der Wüste“ beizutragen und die Verhinderung der Wüstenausbreitung zu unterstützen – und das nicht nur 2006.

Durch private Initiative werden wir bald eine Biogasanlage auf unserer Gemarkung haben. Ob sich dadurch auch Möglichkeiten einer Energie-nutzung für die Stadt ergeben, ist zu prüfen. Auch muss bei allen zukünftigen Vorhaben abgecheckt werden, in wie weit BHKW, Solarenergie und andere alternative Energieformen sinnvoll integriert und genutzt werden können. Gerade als ausgewiesene Solarkommune dürfen wir nicht auf dem jetzigen Stand verharren, sondern haben weitere Einsatzmöglichkeiten zu suchen. Wir können doch z.B. über den Verband auf einen Ideenpool zurückgreifen. Das alles macht aber nur dann Sinn, wenn Wärme/Abwärme auch im Sommer sinnvoll genutzt werden kann. Nur dann ist es auch umweltpolitisch sinnvoll und wertvoll.

Beim Thema Stadtentwicklung sind wir gefordert. Nachdem nun auch in Muckenschopf der Laden aufgegeben wurde, haben wir in keinem Ortsteil mehr eine Grundversorgung anzubieten – umso mehr muss in Lichtenau die Kernstadt mit Leben erfüllt bleiben. Mit der Stadtkernsanierung ist ein Schritt getan worden, wovon auch die Anwohner profitieren – nicht nur finanziell durch die Zuschüsse. Weitere Maßnahmen von unserer Seite sind aber erforderlich. Ob dabei die Rathaussanierung Priorität genießen sollte, bezweifeln wir. Die Gestaltung des Bereichs Hauptstraße, Benshurststraße ist unserer Ansicht nach vorrangig zu behandeln.

Erfreulich ist die jetzige Entwicklung im Baugebiet Pfad. Die Größen- und Zuschnittsänderung einiger Bauplätze sowie der Kinderbonus beim Grundstückspreis haben einen positiven Impuls gegeben. Dass eine Ausweisung neuer Baugebiete momentan nicht vorgesehen ist, begrüßen wir. Private Initiativen und Lückenbebauung finden selbstverständlich unsere Unterstützung.

Bei der Gewässer- und Feldwegeunterhaltung sind wir etwas zurückhaltend gewesen in der Vergangenheit. Dies darf jedoch nicht so weit führen, dass wir irgendwann in nächster Zukunft vor einem dann nicht mehr zu bewältigenden Aufgabenberg stehen.

Abschließend möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats bedanken. Ich empfinde das Klima jetzt als angenehm.

Miteinander und nicht gegeneinander arbeiten und diskutieren wir, um die best möglichen Lösungen für Lichtenau und aller 4 Ortteile gleichermaßen zu finden und umzusetzen. Es wäre schön, wenn wir dieses so beibehalten können.

Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und heute speziell an Norbert Graf. Die Bedeutung dieser guten Zusammenarbeit wissen wir zu schätzen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten HH 2006 mehrheitlich zu.

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