SPD Lichtenau Baden
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Schwerpunkt auf kommunalpolitische Themen
Dezember 2005 - SPD setzt in nächsten Monaten Schwerpunkt auf kommunalpolitische Themen
Jahresabschlussfeier der Bühler Sozialdemokraten mit MdB Nicolette Kressl und SPD-Landtagskandidat Rolf Karrais / Ausblick auf Aktivitäten im Jahr 2006
Ein bundespolitisch spannendes Jahr mit vielen überraschenden Wendungen liege hinter der SPD, ein mit der Landtagswahl im Frühjahr nächsten Jahr nicht minder arbeitsintensives Erstes Halbjahr 2006 vor ihr. So fasste es dieser Tage der Vorsitzende der Bühler Sozialdemokraten, Timo Gretz, bei der Jahresabschlussfeier des SPD-Ortsvereins zusammen.
In Anwesenheit der mittelbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl und dem SPD-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bühl/Baden-Baden, Rolf Karrais, blickte Gretz in seinem Bericht auf die vielfältigen Aktionen der Bühler SPD in diesem Jahr zurück Dabei hob er insbesondere das große Engagement im Bundestagswahlkampf hervor. Mit insgesamt sieben Infoständen am Kirchplatz, am Johannesplatz, vor dem Schwimmbad und beim Pendlerfrühstück am Bühler Bahnhof habe man für die inhaltlichen Ziele der SPD geworben.
Die allmonatlich am ersten Dienstag im Monat angebotenen „Roten Stammtische“ erfreuen sich weiter hohen Zuspruchs aus den Reihen der Mitglieder und der Bühler Bevölkerung, konnte Gretz den über 30 Anwesenden weiter berichten. Unabhängig von der Landtagswahl am 26. März wolle man sich in den kommenden Monaten verstärkt kommunalpolitischen Themen zuwenden. In zwei öffentlichen Mitgliederversammlungen werde man sich mit Referenten über die zukünftigen Entwicklungspotenziale der Stadt unterhalten. Während sich die erste am 06. Dezember mit der Verkehrsberuhigung der nördlichen Hauptstraße beschäftigen wird, wird die zweite nach Angaben von Gretz im Januar zum Thema „Nordtor“ stattfinden. Ziel sei es, hierdurch die derzeit im Gemeinderat laufenden Diskussionen mit eigenen Vorschlägen zu begleiten.
Im anstehenden Landtagswahlkampf werde sich die Bühler SPD wieder aktiv mit Infoständen und eigenen Veranstaltungen engagieren. Eine besondere Auszeichnung sei es für den Ortsverein, dass am 21. März und damit fünf Tage vor der Landtagswahl die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt ins Bürgerhaus Neuer Markt kommen werde, freute sich Gretz zum Abschluss seines Jahresberichts.
In die gleiche Kerbe schlug der Lichtenauer Bürgermeister und SPD-Landtagskandidat Rolf Karrais in seinem Grußwort. Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Bildung und Kommunalfinanzen seien die zentralen Themen der inhaltlichen Auseinandersetzung im Wahlkampf, machte Karrais dabei deutlich. Die SPD bleibe dabei auch in der Großen Koalition auf Bundesebene weiter die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Darauf verwies auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl. Der Koalitionsvertrag trage eine klare sozialdemokratische Handschrift, stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion klar. Sie verwies dabei auf den Einsatz der SPD im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen für den Erhalt der Tarifautonomie, den Einstieg in regenerative Energien und das Elterngeld. Alle drei Punkte hätten ihren Niederschlag in der Koalitionsvereinbarung gefunden.
Mit den im Anschluss stattgefundenen Ehrungen ging der Abend nahtlos in den inoffiziellen Teil über, in dem in gemütlicher Runde die ein oder andere Anekdote des ablaufenden Parteijahres nochmals Revue passiert wurde.
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
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Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.
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