SPD Lichtenau Baden

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SPD stellt Kreistagswahlliste auf

Februar 2004 - SPD stellt Kreistagswahlliste auf

Sehr zufrieden über die gute Besetzung der Kreistagswahlliste mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten waren die Mitglieder der SPD aus Bühlertal, Ottersweier und Lichtenau bei der Nominierungsveranstaltung.
Einstimmig gewählt wurden in der Reihenfolge der Listenplätze:
Rolf Karrais und Renate Schwarz, beide Lichtenau; Peter Ganter aus Bühlertal, aus Ottersweier Gisela Groß und Kurt Finkbeiner; Sabine Bendel, Bühlertal sowie Armin Kientz aus Lichtenau.
Mit einem Bürgermeister, der Leiterin des Büros der Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl, einem Betriebswirt, einer Diplom-Sozialarbeiterin, dem ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Bühl, einer kaufmännischen Angestellten und einem Landwirtschaftsmeister biete die SPD den Wählerinnen und Wählern eine attraktive Liste, betonte der Versammlungsleiter und Lichtenauer SPD-Vorsitzende Dietmar Britz. Ihn freue es auch sehr, dass die Liste eine hohe Frauenquote aufweise.
Die aktuellen Themen im Kreistag wurden von den Versammlungsteilnehmern rege diskutiert. Rolf Karrais und Renate Schwarz, beide Mitglieder im Kreistag, verdeutlichten die prekäre Finanzsituation aufgrund der Planungen zum Neubau des Landratsamtes.
Eine Finanzierung fast ausschließlich über Fremdmittel, die damit eine Erhöhung der Kreisumlage verursache und somit auch die Kommunen belaste, sei nicht zu verantworten, kritisierte auch Peter Ganter, Vorsitzender der SPD in Bühlertal.
Ebenfalls kein Verständnis dafür zeigte die Ottersweierer SPD-Gemeinderätin Gisela Groß. Der Grundsatz „das Wohl der Einwohner nach Kräften zu fördern" sei mit diesem Finanzgebaren aus den Augen verloren worden, wenn auf Grund dessen Leistungskürzungen vorgenommen würden, wie beispielsweise bei der Schülerbeförderung.


Foto (von li. nach re.)
Kurt Finkbeiner, Peter Ganter, Sabine Bendel, Gisela Groß, Renate Schwarz, Rolf Karrais, Armin Kientz




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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.

Das heute vorgestellten SPD-Regierungsteam für die 21. Legislaturperiode kommentieren der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Gerster wie folgt.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg und eine Entlastung der Beschäftigten.

"Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.

"In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt - und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen", so Stoch.

Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!

Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: "Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen"



Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

"Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können."