SPD Lichtenau Baden

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Jahreshauptversammlung

Mai 2003 - Jahreshauptversammlung der Lichtenauer SPD

Rege Diskussion um Flughafenausbau

Mit einem ausführlichen Bericht und zahlreichen Fotos über die Aktivitäten im Jahr 2002 eröffnete der Vorsitzende Dietmar Britz die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lichtenau.
Über die Arbeit der Fraktionsmitglieder in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat informierten Bruno Oschlies für Scherzheim, Christa Baumann und Edgar Stegerer für Ulm, Renate Schwarz für Muckenschopf sowie der Grauelsbaumer Ortsvorsteher Rainer Klein, der als Fraktionsvorsitzender auch erläuterte, womit sich der Gemeinderat im vergangenen Jahr zu beschäftigen hatte. Dabei hob er hervor, dass die SPD-Fraktion eine regelmäßige Berichterstattung im Gemeinderat seitens des Bürgermeisters über laufende Anträge und Maßnahmen beantragt habe. So würde, auch für die Einwohner Lichtenaus, Transparenz und damit ein besseres Verständnis über den Verlauf der im Gemeinderat gefassten Beschlüsse gewährleistet sein.

Der Kassiererin Renate Schwarz wurde von der Versammlung einstimmig Entlastung erteilt, nachdem ihr der Prüfer Benno Kiewert eine einwandfreie Buchhaltung bescheinigt hatte.

Zu Delegierten für Kreiskonferenzen wählten die Mitglieder Paul Schneider und Benno Kiewert, als Ersatzdelegierte Dietmar Britz und Klemens Zimmer.

Zur bevorstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr ermunterte der Vorsitzende Britz alle Bürgerinnen und Bürger ihr Engagement für die Stadt direkt einzubringen.
Bei seinem Bericht über die für Mai 2004 geplante Feier anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des SPD-Ortsvereins, zeigte sich Dietmar Britz zuversichtlich, dabei eine prominente Persönlichkeit aus Berlin als Ehrengast begrüßen zu können.

In der anschließenden Diskussion wurde der geplante Ausbau des Flughafens Söllingen ausführlich besprochen.
Die Versammlung beurteilte die finanzielle Machbarkeit der Vorhaben, die im Antrag der Betreiber aufgeführt werden, sehr skeptisch, gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussionen. Jedoch war man sich einig, dass die im Planfeststellungsverfahren aufgeführten Änderungen unbedingt eine Stellungnahme erfordern. So sehe ein mögliches Szenario eine Entwicklung der Passagierzahlen auf 2,3 Mio pro Jahr vor, wobei auch die Kontingentierung der Flüge in den Abendstunden als Beschränkung entfalle solle. Diese Prognostizierung habe sicherlich einschneidende Veränderungen und damit verbundene Beeinträchtigungen im Bereich Lärm, Verkehr und Umwelt zur Folge.
Da dies auch für die Lichtenauer Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung sei, wurde darauf hingewiesen, dass Privatpersonen noch bis zum 10. Juni die Möglichkeit haben, Einwendungen vorzubringen.
Interessierte können detaillierte Informationen zum Planfeststellungsverfahren im Rathaus Lichtenau erhalten.




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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.

Das heute vorgestellten SPD-Regierungsteam für die 21. Legislaturperiode kommentieren der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Gerster wie folgt.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg und eine Entlastung der Beschäftigten.

"Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.

"In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt - und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen", so Stoch.

Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!

Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: "Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen"



Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

"Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können."