SPD Lichtenau Baden

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Besuch des Stuttgarter Landtags

August 2003 - Besuch des Stuttgarter Landtags auf Einladung von MdL Kaufmann (SPD)

Rund 45 Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden nutzten dieser Tage das Angebot des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann zu einer politischen Informationsfahrt in den baden-württembergischen Landtag nach Stuttgart. Mit dabei waren auch Paul Schneider, Rainer Klein und Klemens Zimmer vom SPD-Ortsverein Lichtenau.

Neben einer Einführung in die Funktionsweise des Landesparlaments durch dessen Besucherdienst stand auch ein Gespräch mit dem Abgeordneten auf dem Programm, bei dem die Teilnehmer ihre Fragen und Anliegen an die Politik vorbringen konnten. Der Fokus lag dabei vordringlich auf Verkehrsproblematiken in den einzelnen mittelbadischen Städten und Gemeinden, wie der Fortführung der B3 südlich von Rastatt, der B3-Ortsumgehung Kuppenheim und dem Hördener Kreisel in Gaggenau. Aus dem Teilnehmerkreis wurde hierbei eine parteiübergreifende Initiative aller Beteiligter angeregt. Kaufmann stellte den Teilnehmern auch den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Verbesserung des Hochwasserschutzes auch in der mittelbadischen Region vor, der am nächsten Tag im Landtag beraten wurde. Die SPD forderte darin die Landesregierung auf, die vorhandenen Hochwasserschutzprogramme, insbesondere das Integrierten Rheinprogramm zu beschleunigen und dem Landtag eine solide Finanzplanung vorzulegen.

Höhepunkt der Fahrt war der dreiviertelstündiger Besuch einer Plenarsitzung zum Thema der Neuregelung der Handwerksordnung. Nach einem kleinem Imbiss im Landtagsrestaurant wurde gegen Abend wieder die Heimreise angetreten.




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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.