Besuch des Stuttgarter Landtags

August 2003 - Besuch des Stuttgarter Landtags auf Einladung von MdL Kaufmann (SPD)

Rund 45 Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden nutzten dieser Tage das Angebot des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann zu einer politischen Informationsfahrt in den baden-württembergischen Landtag nach Stuttgart. Mit dabei waren auch Paul Schneider, Rainer Klein und Klemens Zimmer vom SPD-Ortsverein Lichtenau.

Neben einer Einführung in die Funktionsweise des Landesparlaments durch dessen Besucherdienst stand auch ein Gespräch mit dem Abgeordneten auf dem Programm, bei dem die Teilnehmer ihre Fragen und Anliegen an die Politik vorbringen konnten. Der Fokus lag dabei vordringlich auf Verkehrsproblematiken in den einzelnen mittelbadischen Städten und Gemeinden, wie der Fortführung der B3 südlich von Rastatt, der B3-Ortsumgehung Kuppenheim und dem Hördener Kreisel in Gaggenau. Aus dem Teilnehmerkreis wurde hierbei eine parteiübergreifende Initiative aller Beteiligter angeregt. Kaufmann stellte den Teilnehmern auch den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Verbesserung des Hochwasserschutzes auch in der mittelbadischen Region vor, der am nächsten Tag im Landtag beraten wurde. Die SPD forderte darin die Landesregierung auf, die vorhandenen Hochwasserschutzprogramme, insbesondere das Integrierten Rheinprogramm zu beschleunigen und dem Landtag eine solide Finanzplanung vorzulegen.

Höhepunkt der Fahrt war der dreiviertelstündiger Besuch einer Plenarsitzung zum Thema der Neuregelung der Handwerksordnung. Nach einem kleinem Imbiss im Landtagsrestaurant wurde gegen Abend wieder die Heimreise angetreten.

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