SPD Lichtenau Baden

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Besuch des Stuttgarter Landtags

August 2003 - Besuch des Stuttgarter Landtags auf Einladung von MdL Kaufmann (SPD)

Rund 45 Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden nutzten dieser Tage das Angebot des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann zu einer politischen Informationsfahrt in den baden-württembergischen Landtag nach Stuttgart. Mit dabei waren auch Paul Schneider, Rainer Klein und Klemens Zimmer vom SPD-Ortsverein Lichtenau.

Neben einer Einführung in die Funktionsweise des Landesparlaments durch dessen Besucherdienst stand auch ein Gespräch mit dem Abgeordneten auf dem Programm, bei dem die Teilnehmer ihre Fragen und Anliegen an die Politik vorbringen konnten. Der Fokus lag dabei vordringlich auf Verkehrsproblematiken in den einzelnen mittelbadischen Städten und Gemeinden, wie der Fortführung der B3 südlich von Rastatt, der B3-Ortsumgehung Kuppenheim und dem Hördener Kreisel in Gaggenau. Aus dem Teilnehmerkreis wurde hierbei eine parteiübergreifende Initiative aller Beteiligter angeregt. Kaufmann stellte den Teilnehmern auch den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Verbesserung des Hochwasserschutzes auch in der mittelbadischen Region vor, der am nächsten Tag im Landtag beraten wurde. Die SPD forderte darin die Landesregierung auf, die vorhandenen Hochwasserschutzprogramme, insbesondere das Integrierten Rheinprogramm zu beschleunigen und dem Landtag eine solide Finanzplanung vorzulegen.

Höhepunkt der Fahrt war der dreiviertelstündiger Besuch einer Plenarsitzung zum Thema der Neuregelung der Handwerksordnung. Nach einem kleinem Imbiss im Landtagsrestaurant wurde gegen Abend wieder die Heimreise angetreten.




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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.

Das heute vorgestellten SPD-Regierungsteam für die 21. Legislaturperiode kommentieren der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Gerster wie folgt.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg und eine Entlastung der Beschäftigten.

"Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.

"In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt - und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen", so Stoch.

Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!

Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: "Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen"



Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

"Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können."