SPD Lichtenau Baden

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MdB Kressl - Unterstützung für Lichtenau

September 2003 - Nicolette Kressl - Unterstützung für Lichtenau

Dass die ins Stocken geratenen Grundstückspläne der Stadt Lichtenau zur Erweiterung der Seniorenwohnanlage nun hoffentlich doch zu einem guten Ende geführt werden können, verdanken wir der Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl, freute sich Bürgermeister Rolf Karrais in einem Schreiben an die Abgeordnete.
Die im Jahre 2000 eröffnete Einrichtung für betreutes Wohnen sei so gut angenommen worden, dass jetzt bereits eine lange Warteliste bestehe. Um dem immer größer werdenden Bedarf gerecht zu werden und darüber hinaus auch im pflegerischen Bereich ein erweitertes Angebot machen zu können, hatten Gemeinderat und Verwaltung den „Englischen Garten" neben der bestehenden Anlage als Erweiterungsfläche in Betracht gezogen, so Karrais.

Diesem Antrag auf Überbauung wurde jedoch vom Landesdenkmalamt unter Hinweis auf die besondere Bedeutung der ehemaligen Wasserburg als Kulturdenkmal nicht zugestimmt. Der Schutz der im Boden steckenden Überreste der Burg müsse absoluten Vorrang haben, zitierte der Bürgermeister aus dem Schreiben des Landesdenkmalamtes.
Diese Einschätzung sei für die Stadt Lichtenau jedoch nicht nachvollziehbar, da bereits in den Jahren 1998 und 2001 Schürfungen sowie geophysikalische Untersuchungen durchgeführt wurden, die beide keine Hinweise auf Mauerreste, Fundamente oder Gräben ergaben.
In dieser Situation habe sich auf seine Bitte hin die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl eingeschaltet und in einem Brief an die Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle darum gebeten, diesen Antrag nochmals unter Berücksichtigung der Gutachten prüfen zu lassen, erläuterte Karrais.
Daraufhin hatten sich die zuständigen Entscheidungsträger zu einem gemeinsamen Termin in Lichtenau getroffen, um alle anstehenden Fragen zu erörtern und nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Eine nochmalige Auswertung der Unterlagen und eventuell Klärung, ob das Gelände vielleicht sogar früher aufgefüllt wurde, sowie danach eine neue Beurteilung, sei ihm zugesichert worden, informierte Bürgermeister Karrais die Abgeordnete Kressl.
Der Stadt sei sehr daran gelegen die Erweiterung in räumlicher Nähe zur bestehenden Einrichtung realisieren zu können. Nur durch eine gemeinsame Nutzung der Infrastruktureinrichtungen sei eine sinnvolle Zusammenarbeit beider Häuser gewährleistet
Lichtenau sei sich sehr wohl der historischen Bedeutung der Wasserburg bewusst und werde selbstverständlich bei einer Bebauung des Grundstücks auch gerne diese Bedeutung des Standortes entsprechend öffentlichkeits-wirksam würdigen, betonte Frau Kressl nach ihrem Gespräch mit dem Bürgermeister.
Dass die Stadt aber in diesem Fall vorrangig die Belange ihrer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Auge habe, begrüße sie, so Frau Kressl.




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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.

Das heute vorgestellten SPD-Regierungsteam für die 21. Legislaturperiode kommentieren der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Gerster wie folgt.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg und eine Entlastung der Beschäftigten.

"Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.

"In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt - und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen", so Stoch.

Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!

Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: "Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen"



Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

"Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können."