SPD Lichtenau Baden

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MdB Kressl - Unterstützung für Lichtenau

September 2003 - Nicolette Kressl - Unterstützung für Lichtenau

Dass die ins Stocken geratenen Grundstückspläne der Stadt Lichtenau zur Erweiterung der Seniorenwohnanlage nun hoffentlich doch zu einem guten Ende geführt werden können, verdanken wir der Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl, freute sich Bürgermeister Rolf Karrais in einem Schreiben an die Abgeordnete.
Die im Jahre 2000 eröffnete Einrichtung für betreutes Wohnen sei so gut angenommen worden, dass jetzt bereits eine lange Warteliste bestehe. Um dem immer größer werdenden Bedarf gerecht zu werden und darüber hinaus auch im pflegerischen Bereich ein erweitertes Angebot machen zu können, hatten Gemeinderat und Verwaltung den „Englischen Garten" neben der bestehenden Anlage als Erweiterungsfläche in Betracht gezogen, so Karrais.

Diesem Antrag auf Überbauung wurde jedoch vom Landesdenkmalamt unter Hinweis auf die besondere Bedeutung der ehemaligen Wasserburg als Kulturdenkmal nicht zugestimmt. Der Schutz der im Boden steckenden Überreste der Burg müsse absoluten Vorrang haben, zitierte der Bürgermeister aus dem Schreiben des Landesdenkmalamtes.
Diese Einschätzung sei für die Stadt Lichtenau jedoch nicht nachvollziehbar, da bereits in den Jahren 1998 und 2001 Schürfungen sowie geophysikalische Untersuchungen durchgeführt wurden, die beide keine Hinweise auf Mauerreste, Fundamente oder Gräben ergaben.
In dieser Situation habe sich auf seine Bitte hin die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl eingeschaltet und in einem Brief an die Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle darum gebeten, diesen Antrag nochmals unter Berücksichtigung der Gutachten prüfen zu lassen, erläuterte Karrais.
Daraufhin hatten sich die zuständigen Entscheidungsträger zu einem gemeinsamen Termin in Lichtenau getroffen, um alle anstehenden Fragen zu erörtern und nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Eine nochmalige Auswertung der Unterlagen und eventuell Klärung, ob das Gelände vielleicht sogar früher aufgefüllt wurde, sowie danach eine neue Beurteilung, sei ihm zugesichert worden, informierte Bürgermeister Karrais die Abgeordnete Kressl.
Der Stadt sei sehr daran gelegen die Erweiterung in räumlicher Nähe zur bestehenden Einrichtung realisieren zu können. Nur durch eine gemeinsame Nutzung der Infrastruktureinrichtungen sei eine sinnvolle Zusammenarbeit beider Häuser gewährleistet
Lichtenau sei sich sehr wohl der historischen Bedeutung der Wasserburg bewusst und werde selbstverständlich bei einer Bebauung des Grundstücks auch gerne diese Bedeutung des Standortes entsprechend öffentlichkeits-wirksam würdigen, betonte Frau Kressl nach ihrem Gespräch mit dem Bürgermeister.
Dass die Stadt aber in diesem Fall vorrangig die Belange ihrer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Auge habe, begrüße sie, so Frau Kressl.




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Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

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Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

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Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

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"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.