Antrag der SPD Fraktion

Februar 2002 - Antrag der SPD Fraktion

Zur Erweiterung der betreuten Wohnanlage in Lichtenau mit erweitertem Betreuungsangebot bzw. Vollbetreuung sowie Einrichtung einer ständigen DRK-Station.

Ein Bedarf für die Erweiterung ist gegeben - es besteht bereits eine Warteliste für Interessierte.
Mit einer DRK-Station könnte auch eine Betreung zu Hause angeboten werden.


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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

"Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage - entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren."

Auch in diesem Jahr war Andreas Stoch wieder im ganzen Land unterwegs. Auf seiner Sommertour besuchte er Unternehmen, soziale Einrichtungen und Bildungsinitiativen, legte selbst Hand an und hatte ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger. Das waren die Highlights:

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:

"Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar - zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.