SPD Lichtenau Baden

 

Haushalt 2019 - Zukunft in Arbeit

Veröffentlicht in Allgemein

In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jonas Weber, die wichtigen Zukunftsthemen des Landkreises herausgestellt. Die SPD steht zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden, um wohnortnahe, gute Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu erhalten. Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deshalb soll der Runde Tisch für Wohnen vorangebracht werden. Der öffentliche Nahverkehr der Zukunft birgt große Potentiale die Region vom steigenden Individualverkehr zu entlasten. Ein guter Ausbau und kostengünstige Tickets sind dazu die zentralen Bausteine. Die Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung des Landkreises Rastatt wird ausdrücklich unterstützt.

Weitere Zukunftsthemen und die gesamte Haushaltsrede sind im Anschluss zu finden.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im vorliegenden Haushaltentwurf zeichnen sich die positiven Rahmenbedingungen in unserer Region ab. Dank sehr guter wirtschaftlicher Ausgangslage können Städte und Gemeinden ein hohes Steueraufkommen verzeichnen, was sich wiederum positiv auf die Einnahmen des Landkreises auswirkt. Es kommt gar zu einem Paradoxon. Trotz Senkung der Kreisumlage wird in absoluten Zahlen ein Plus beim Aufkommen der Kreisumlage zu verzeichnen sein. Dieser Umstand ist für alle Seiten gut.

Eine solide Haushaltsplanung muss gerade in sehr guten Jahren immer einen Blick auf die mittelfristige Finanzplanung werfen.

Ich möchte daher - trotz sehr guter Ausgangslage - auf Haushaltsrisiken und Herausforderungen eingehen.

 

Der stetige Anstieg der Ausgaben im Sozialbereich ist für die mittelfristige Planung eine feste Größe. Zumal die Ausgaben in diesem Bereich mit Abstand den größten Teil des Haushaltes ausmachen. Aber in erster Linie geht es um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus konkreten Gründen auf unsere Solidarität angewiesen sind. An dieser Stelle möchte ich daher auch die Initiative von Bundessozialminister Hubertus Heil ausdrücklich loben. Der Kampf gegen Altersarmut wirkt auch ganz konkret zukünftigen Kosten im Sozialbereich entgegen. Daher gilt, dass jede Investition in eine gerechte Gesellschaft für uns von großer Bedeutung ist.

Eine weitere Zukunftsfrage ist die Weiterentwicklung unseres Klinikums. Ich freue mich als Sozialdemokrat, dass die Bedeutung der Tarifverträge bereits angesprochen wurde. Der Tarifvertrag hilft uns dabei gute Fachkräfte zu bekommen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu unserem Klinikum in kommunaler Trägerschaft. Wir haben dies in den letzten Jahren stetig gezeigt. Für uns hat die Weiterentwicklung des Klinikums große Bedeutung. Wohnortnahe, gute Kliniken sind dabei eine wichtige Säule. Wir alle kennen die Schwierigkeiten in diesem Bereich.

Ich wünsche mir - sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch die Belegschaft, dass wir in diesen schwierigen Gewässern weiterhin gut unterwegs sind. Wir erwarten ein negatives Ergebnis, obwohl wir in der Vergangenheit mit strukturellen Veränderungen versucht haben, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Zudem bedarf es zukünftig Investitionen in unsere Standorte. Positive Signale aus der Bundespolitik bei der Finanzierung zusätzlicher Pflegekräfte sind begrüßenswert, aber sind nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie, sehr geehrter Herr Landrat, haben darauf hingewiesen, dass das Land seiner Pflicht Investitionen zu tragen nicht nachkommt.

Logisch ist daher, dass die beiden Träger für die nächsten Jahre Investitionszuschüsse einplanen.

Schwere Fahrwasser drohen auch der Europäischen Union. Mit der Entscheidung der Briten gegen einen Verbleib in der Europäischen Union kommt es zu einer Zäsur. Erstmals tritt ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Ich kann und will an dieser Stelle sicher keine Bewertung dieser Entscheidung vornehmen. Für unseren Haushalt könnte indes diese Entscheidung erhebliche Auswirkungen haben. Sollte der Brexit die befürchteten Folgen mit sich bringen, könnte sich die deutsche Exportwirtschaft deutlich eintrüben. Dies wiederum könnte deutliche Folgen für die Steuereinnahmen und damit die kommunalen Haushalte haben. Daher ist die Zukunft der Europäischen Union auch für uns zu einer unmittelbaren Herausforderung geworden.

Die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die Herausforderung im Sozialbereich und die Weiterentwicklung unserer Daseinsvorsorge, Stichwort Klinikum, sind aus unserer Sicht für die zukünftige Finanzpolitik entscheiden. Eine Haushaltsaufstellung ist jedoch mehr als die Summe der finanzpolitischen Herausforderungen. Vielmehr muss ein jeder Haushalt auch Antworten darauf geben, wie eine gemeinsame Zukunft aussehen kann.

 

Zukunft in Arbeit - so möchte ich gerne unsere Gedanken zum Haushalt 2019 überschreiben.

Mit diesen Haushaltsberatungen wird der Kreistag auch die Richtung für den neuen, im Mai zu wählenden Kreistag aufzeigen. Zumindest jedoch einen Fingerzeig weitergeben.

Zentrale Bedeutung hat für uns dabei soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Ich möchte dies exemplarisch an einigen Punkten deutlich machen.

 

Wohnen

Dem Kreistag kommt nach der Landkreisordnung eine kommunalpolitische Führungsaufgabe zu. Diese reicht weiter als der unmittelbare Wirkungskreis. Wir sind der Auffassung, dass in der Frage nach bezahlbarem Wohnraum großer Handlungsbedarf besteht. Wohnen ist die soziale Frage der Zukunft und muss daher auf unserer Agenda ganz oben stehen. Ich darf auf die vergangenen Haushaltsstellungnahmen der SPD-Fraktion verweisen. Bezahlbarer Wohnraum ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Zunehmend auch ein wesentlicher Standortfaktor für eine Region. Wir wollen daher einen Runden Tisch Wohnen voranbringen. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden muss diese Zukunftsaufgabe angegangen werden. Neben Baulückenkataster und dem Erfassen von Aufstockungspotentialen haben wir eine Idee im Blick. In Karlsruhe wird seit einigen Jahren Wohnraumakquise großgeschrieben. So gelingt es einer Stelle bisher leerstehenden Wohnraum zu reaktivieren. Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen:

In einem Eigenheim leben nach dem Auszug der Kinder nur noch die Eigentümer. Eine vorhandene Einliegerwohnung steht seit Jahren leer. Die Verwaltung in Karlsruhe geht auf die Eigentümer zu und hilft bei der Reaktivierung und Vermietung. Dieses Erfolgsmodell aus Kooperation von privaten Eigentümern und Verwaltung wollen wir in unserer Region mit auf den Weg bringen.

 

Mobilität

Ebenso ein Megathema für unsere Region ist die Mobilität der Zukunft. Ich habe im letzten Jahr bereits unterstrichen, welch große Potentiale im öffentlichen Nahverkehr der Zukunft - Stichwort RegioMove - schlummern. Ein gut ausgebauter und verlässlicher ÖPNV ist Gold wert.

So bestünde beispielsweise die Möglichkeit, bei einer ausreichend großen Zahl von ÖPNV Nutzern, ein kostengünstiges 365 Euro Jahresticket zu realisieren. Der Idee eines Sozialtickets stehen wir ebenso positiv gegenüber. Dies sollte unsere Zielmarke sein, wenn wir eine spürbare Entlastung beim Aufkommen des Individualverkehrs erreichen wollen. Wir erleben gerade im Zusammenhang mit der Erweiterung des Mercedes-Benz-Werkes in Rastatt und anderen Ansiedlungen, wie sehr wir an die Grenzen unserer Verkehrsinfrastruktur stoßen. Neben dem öffentlichen Nahverkehr muss auch Radfahren ausreichend attraktiv sein, um hier eine Trendwende einzuleiten und zu einer spürbaren Entlastung zu kommen. Wir sehen im Mobilitätskonzept für die Region einen richtigen Schritt. Dieses Konzept wird aber nur ein erster Schritt in einem andauernden Prozess sein. Für uns gehört neben der Verlagerung und Veränderung von Verkehr auch die Weiterentwicklung von Radwegen und Straßen. Baumaßnahmen und Lückenschlüsse finden dabei unsere Unterstützung.

 

Schulen und Bildung

Rund 20 Millionen investiert der Landkreis Rastatt in Bildung. Schulträger und Baumaßnahmen kosten uns viel Geld. Wir finden, dass wir nicht besser Geld anlegen können. Jeder Euro in Bildung ist eine wichtige Zukunftsinvestition. In Zukunft wird auch an unseren Schulen Digitalisierung eine immer wichtigere Rolle spielen. Konsequenterweise liegt der Schwerpunkt unserer Schulentwicklung daher auf der IT-Infrastruktur. Dies begrüßen wir sehr.

Um die Bausubstanz zu erhalten ist der Bauunterhalt elementar. Wir unterstreichen unsere langjährige Forderung, dass rund 1.3 Prozent des Gebäudeneuwertes in unsere Liegenschaften investiert wird. Dies muss aus unserer Sicht Gebäudeunterhalt im klassischen Sinne sein. Daher müssen wir beim baulichen Brandschutz genau differenzieren, welche Maßnahme Substanz erhält und wo Substanz erweitert wird.

Wichtige Sanierungsmaßnahme in diesem Haushalt ist die Anne-Frank-Schule. In unseren regelmäßigen Schulbereisungen können wir uns ein gutes Bild machen. Die Anne-Frank-Schule muss zukunftsfest gemacht werden.

Da ich gerade bei Gebäuden des Landkreises bin. Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Lyzeumstraße 23 war eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion. Wir wollen eine Landkreisverwaltung, die in räumlicher Nähe und vergleichbarer Qualität wächst. Unser Fokus liegt dabei auf eigenen Gebäuden.

 

Infrastruktur / Breitband

Mit Blick auf unsere Infrastruktur möchte ich so verstanden wissen, dass neben Straßen und Radwegen auch immer an die Datenautobahnen gedacht wird. Wir unterstützen den langfristigen Ausbau des Breitbandes mit einem Glasfaser-basierten Netz. Die Gründung des Eigenbetriebs ist aus unserer Sicht nur logisch.

Konsequenterweise haben wir bei Straßenbaumaßnahmen auch in den vergangenen Jahren immer an den Ausbau eines Glasfasernetzes gedacht.

Neben dem Ausbau unserer Kreisstraßen haben wir in den letzten Jahren immer wieder die Erhaltung unserer Straßen im Blick gehabt. Leider sind wir nicht immer unserem Zeitplan treu geblieben. Hier helfen aus unserer Sicht regelmäßige Berichte im Ausschuss, um „am Ball zu bleiben“. Sie haben in ihrer Rede, sehr geehrter Herr Landrat, die wesentlichen Projekte dargelegt. Ich möchte daher auf ein Projekt eingehen, dass nicht in unserer unmittelbaren Zuständigkeit liegt, aber aus unserer Sicht unser gemeinsames Engagement braucht. Der Ausbau des Bundesautobahnanschlusses Rastatt Nord ist dringend geboten. Wir alle spüren die zunehmende verkehrliche Belastung. Ich denke wir sollten daher als Kreistag wiederholt auf die Dringlichkeit dieser Maßnahme hinweisen.

 

PFC

Ebenso drängend ist aus unserer Sicht nach wie vor die PFC-Problematik. 644 ha belastete Fläche sprechen für sich. Besonders betroffen sind landwirtschaftliche Flächen und unser Trinkwasser. Ich habe an anderer Stelle vehement darauf hingewiesen, dass wir bei der Sanierung und der Aufbereitung unseres Trinkwassers auf Unterstützung angewiesen sind. Dies werde ich im Interesse unserer Region auch in Zukunft tun. Der Landkreisverwaltung gilt unser ausdrücklicher Dank für das bisher Geleistete.

 

Die Aufgabenvielfalt unseres Landkreises wird mir bei jeder Haushaltsrede bewusst. Immer wieder kommen in einer Haushaltsrede daher wichtige Punkte zu kurz. Der Hochwasserschutz oder unser neues Starkregenrisikomanagement. Die gute Arbeit unseres Jugendamtes oder das wichtige Integrationsmanagement möchte ich gerne erwähnen. Die gute wirtschaftliche Lage hilft, dabei viele Menschen in unserer Region in Arbeit zu bringen. Dies wirkt sich positive auf die Zahl der Leistungsempfänger aus.

Die vortreffliche Arbeit unseres Abfallwirtschaftsbetriebs, die ich an dieser Stelle ausdrücklich loben will. Dessen Weiterentwicklung - Stichwort Wertstoffhof Rastatt/Hardt - unsere volle Unterstützung hat. Ebenso sehen wir den Bedarf konsequent gegen Fehlwürfe mit entsprechender Information zu arbeiten.

Alles wichtige Themen im Landkreis, die zu einer tiefergehenden Betrachtung einladen.

Ich möchte jedoch abschließend noch kurz auf Personalentwicklung und Rahmenbedingungen des Haushaltes eingehen.

Zunehmende Aufgaben bedeuten auch ein mehr an Personal. Mit einer guten Personalentwicklung stellen wir uns auf diese neuen Aufgaben ein.

Auch unserem Nachdruck ist es gelungen die Verschuldung des zu senken und uns im Landkreisvergleich stetig nach vorne zu arbeiten. Vor dem Hintergrund einer generationengerechten Finanzpolitik ist die Senkung der Verschuldung für uns Sozialdemokraten ein wichtiges Haushaltsziel.

 

Homepage SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.