SPD Lichtenau Baden

 

Haushalt 2019 - Zukunft in Arbeit

Veröffentlicht in Allgemein

In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jonas Weber, die wichtigen Zukunftsthemen des Landkreises herausgestellt. Die SPD steht zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden, um wohnortnahe, gute Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu erhalten. Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deshalb soll der Runde Tisch für Wohnen vorangebracht werden. Der öffentliche Nahverkehr der Zukunft birgt große Potentiale die Region vom steigenden Individualverkehr zu entlasten. Ein guter Ausbau und kostengünstige Tickets sind dazu die zentralen Bausteine. Die Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung des Landkreises Rastatt wird ausdrücklich unterstützt.

Weitere Zukunftsthemen und die gesamte Haushaltsrede sind im Anschluss zu finden.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im vorliegenden Haushaltentwurf zeichnen sich die positiven Rahmenbedingungen in unserer Region ab. Dank sehr guter wirtschaftlicher Ausgangslage können Städte und Gemeinden ein hohes Steueraufkommen verzeichnen, was sich wiederum positiv auf die Einnahmen des Landkreises auswirkt. Es kommt gar zu einem Paradoxon. Trotz Senkung der Kreisumlage wird in absoluten Zahlen ein Plus beim Aufkommen der Kreisumlage zu verzeichnen sein. Dieser Umstand ist für alle Seiten gut.

Eine solide Haushaltsplanung muss gerade in sehr guten Jahren immer einen Blick auf die mittelfristige Finanzplanung werfen.

Ich möchte daher - trotz sehr guter Ausgangslage - auf Haushaltsrisiken und Herausforderungen eingehen.

 

Der stetige Anstieg der Ausgaben im Sozialbereich ist für die mittelfristige Planung eine feste Größe. Zumal die Ausgaben in diesem Bereich mit Abstand den größten Teil des Haushaltes ausmachen. Aber in erster Linie geht es um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus konkreten Gründen auf unsere Solidarität angewiesen sind. An dieser Stelle möchte ich daher auch die Initiative von Bundessozialminister Hubertus Heil ausdrücklich loben. Der Kampf gegen Altersarmut wirkt auch ganz konkret zukünftigen Kosten im Sozialbereich entgegen. Daher gilt, dass jede Investition in eine gerechte Gesellschaft für uns von großer Bedeutung ist.

Eine weitere Zukunftsfrage ist die Weiterentwicklung unseres Klinikums. Ich freue mich als Sozialdemokrat, dass die Bedeutung der Tarifverträge bereits angesprochen wurde. Der Tarifvertrag hilft uns dabei gute Fachkräfte zu bekommen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu unserem Klinikum in kommunaler Trägerschaft. Wir haben dies in den letzten Jahren stetig gezeigt. Für uns hat die Weiterentwicklung des Klinikums große Bedeutung. Wohnortnahe, gute Kliniken sind dabei eine wichtige Säule. Wir alle kennen die Schwierigkeiten in diesem Bereich.

Ich wünsche mir - sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch die Belegschaft, dass wir in diesen schwierigen Gewässern weiterhin gut unterwegs sind. Wir erwarten ein negatives Ergebnis, obwohl wir in der Vergangenheit mit strukturellen Veränderungen versucht haben, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Zudem bedarf es zukünftig Investitionen in unsere Standorte. Positive Signale aus der Bundespolitik bei der Finanzierung zusätzlicher Pflegekräfte sind begrüßenswert, aber sind nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie, sehr geehrter Herr Landrat, haben darauf hingewiesen, dass das Land seiner Pflicht Investitionen zu tragen nicht nachkommt.

Logisch ist daher, dass die beiden Träger für die nächsten Jahre Investitionszuschüsse einplanen.

Schwere Fahrwasser drohen auch der Europäischen Union. Mit der Entscheidung der Briten gegen einen Verbleib in der Europäischen Union kommt es zu einer Zäsur. Erstmals tritt ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Ich kann und will an dieser Stelle sicher keine Bewertung dieser Entscheidung vornehmen. Für unseren Haushalt könnte indes diese Entscheidung erhebliche Auswirkungen haben. Sollte der Brexit die befürchteten Folgen mit sich bringen, könnte sich die deutsche Exportwirtschaft deutlich eintrüben. Dies wiederum könnte deutliche Folgen für die Steuereinnahmen und damit die kommunalen Haushalte haben. Daher ist die Zukunft der Europäischen Union auch für uns zu einer unmittelbaren Herausforderung geworden.

Die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die Herausforderung im Sozialbereich und die Weiterentwicklung unserer Daseinsvorsorge, Stichwort Klinikum, sind aus unserer Sicht für die zukünftige Finanzpolitik entscheiden. Eine Haushaltsaufstellung ist jedoch mehr als die Summe der finanzpolitischen Herausforderungen. Vielmehr muss ein jeder Haushalt auch Antworten darauf geben, wie eine gemeinsame Zukunft aussehen kann.

 

Zukunft in Arbeit - so möchte ich gerne unsere Gedanken zum Haushalt 2019 überschreiben.

Mit diesen Haushaltsberatungen wird der Kreistag auch die Richtung für den neuen, im Mai zu wählenden Kreistag aufzeigen. Zumindest jedoch einen Fingerzeig weitergeben.

Zentrale Bedeutung hat für uns dabei soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Ich möchte dies exemplarisch an einigen Punkten deutlich machen.

 

Wohnen

Dem Kreistag kommt nach der Landkreisordnung eine kommunalpolitische Führungsaufgabe zu. Diese reicht weiter als der unmittelbare Wirkungskreis. Wir sind der Auffassung, dass in der Frage nach bezahlbarem Wohnraum großer Handlungsbedarf besteht. Wohnen ist die soziale Frage der Zukunft und muss daher auf unserer Agenda ganz oben stehen. Ich darf auf die vergangenen Haushaltsstellungnahmen der SPD-Fraktion verweisen. Bezahlbarer Wohnraum ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Zunehmend auch ein wesentlicher Standortfaktor für eine Region. Wir wollen daher einen Runden Tisch Wohnen voranbringen. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden muss diese Zukunftsaufgabe angegangen werden. Neben Baulückenkataster und dem Erfassen von Aufstockungspotentialen haben wir eine Idee im Blick. In Karlsruhe wird seit einigen Jahren Wohnraumakquise großgeschrieben. So gelingt es einer Stelle bisher leerstehenden Wohnraum zu reaktivieren. Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen:

In einem Eigenheim leben nach dem Auszug der Kinder nur noch die Eigentümer. Eine vorhandene Einliegerwohnung steht seit Jahren leer. Die Verwaltung in Karlsruhe geht auf die Eigentümer zu und hilft bei der Reaktivierung und Vermietung. Dieses Erfolgsmodell aus Kooperation von privaten Eigentümern und Verwaltung wollen wir in unserer Region mit auf den Weg bringen.

 

Mobilität

Ebenso ein Megathema für unsere Region ist die Mobilität der Zukunft. Ich habe im letzten Jahr bereits unterstrichen, welch große Potentiale im öffentlichen Nahverkehr der Zukunft - Stichwort RegioMove - schlummern. Ein gut ausgebauter und verlässlicher ÖPNV ist Gold wert.

So bestünde beispielsweise die Möglichkeit, bei einer ausreichend großen Zahl von ÖPNV Nutzern, ein kostengünstiges 365 Euro Jahresticket zu realisieren. Der Idee eines Sozialtickets stehen wir ebenso positiv gegenüber. Dies sollte unsere Zielmarke sein, wenn wir eine spürbare Entlastung beim Aufkommen des Individualverkehrs erreichen wollen. Wir erleben gerade im Zusammenhang mit der Erweiterung des Mercedes-Benz-Werkes in Rastatt und anderen Ansiedlungen, wie sehr wir an die Grenzen unserer Verkehrsinfrastruktur stoßen. Neben dem öffentlichen Nahverkehr muss auch Radfahren ausreichend attraktiv sein, um hier eine Trendwende einzuleiten und zu einer spürbaren Entlastung zu kommen. Wir sehen im Mobilitätskonzept für die Region einen richtigen Schritt. Dieses Konzept wird aber nur ein erster Schritt in einem andauernden Prozess sein. Für uns gehört neben der Verlagerung und Veränderung von Verkehr auch die Weiterentwicklung von Radwegen und Straßen. Baumaßnahmen und Lückenschlüsse finden dabei unsere Unterstützung.

 

Schulen und Bildung

Rund 20 Millionen investiert der Landkreis Rastatt in Bildung. Schulträger und Baumaßnahmen kosten uns viel Geld. Wir finden, dass wir nicht besser Geld anlegen können. Jeder Euro in Bildung ist eine wichtige Zukunftsinvestition. In Zukunft wird auch an unseren Schulen Digitalisierung eine immer wichtigere Rolle spielen. Konsequenterweise liegt der Schwerpunkt unserer Schulentwicklung daher auf der IT-Infrastruktur. Dies begrüßen wir sehr.

Um die Bausubstanz zu erhalten ist der Bauunterhalt elementar. Wir unterstreichen unsere langjährige Forderung, dass rund 1.3 Prozent des Gebäudeneuwertes in unsere Liegenschaften investiert wird. Dies muss aus unserer Sicht Gebäudeunterhalt im klassischen Sinne sein. Daher müssen wir beim baulichen Brandschutz genau differenzieren, welche Maßnahme Substanz erhält und wo Substanz erweitert wird.

Wichtige Sanierungsmaßnahme in diesem Haushalt ist die Anne-Frank-Schule. In unseren regelmäßigen Schulbereisungen können wir uns ein gutes Bild machen. Die Anne-Frank-Schule muss zukunftsfest gemacht werden.

Da ich gerade bei Gebäuden des Landkreises bin. Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Lyzeumstraße 23 war eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion. Wir wollen eine Landkreisverwaltung, die in räumlicher Nähe und vergleichbarer Qualität wächst. Unser Fokus liegt dabei auf eigenen Gebäuden.

 

Infrastruktur / Breitband

Mit Blick auf unsere Infrastruktur möchte ich so verstanden wissen, dass neben Straßen und Radwegen auch immer an die Datenautobahnen gedacht wird. Wir unterstützen den langfristigen Ausbau des Breitbandes mit einem Glasfaser-basierten Netz. Die Gründung des Eigenbetriebs ist aus unserer Sicht nur logisch.

Konsequenterweise haben wir bei Straßenbaumaßnahmen auch in den vergangenen Jahren immer an den Ausbau eines Glasfasernetzes gedacht.

Neben dem Ausbau unserer Kreisstraßen haben wir in den letzten Jahren immer wieder die Erhaltung unserer Straßen im Blick gehabt. Leider sind wir nicht immer unserem Zeitplan treu geblieben. Hier helfen aus unserer Sicht regelmäßige Berichte im Ausschuss, um „am Ball zu bleiben“. Sie haben in ihrer Rede, sehr geehrter Herr Landrat, die wesentlichen Projekte dargelegt. Ich möchte daher auf ein Projekt eingehen, dass nicht in unserer unmittelbaren Zuständigkeit liegt, aber aus unserer Sicht unser gemeinsames Engagement braucht. Der Ausbau des Bundesautobahnanschlusses Rastatt Nord ist dringend geboten. Wir alle spüren die zunehmende verkehrliche Belastung. Ich denke wir sollten daher als Kreistag wiederholt auf die Dringlichkeit dieser Maßnahme hinweisen.

 

PFC

Ebenso drängend ist aus unserer Sicht nach wie vor die PFC-Problematik. 644 ha belastete Fläche sprechen für sich. Besonders betroffen sind landwirtschaftliche Flächen und unser Trinkwasser. Ich habe an anderer Stelle vehement darauf hingewiesen, dass wir bei der Sanierung und der Aufbereitung unseres Trinkwassers auf Unterstützung angewiesen sind. Dies werde ich im Interesse unserer Region auch in Zukunft tun. Der Landkreisverwaltung gilt unser ausdrücklicher Dank für das bisher Geleistete.

 

Die Aufgabenvielfalt unseres Landkreises wird mir bei jeder Haushaltsrede bewusst. Immer wieder kommen in einer Haushaltsrede daher wichtige Punkte zu kurz. Der Hochwasserschutz oder unser neues Starkregenrisikomanagement. Die gute Arbeit unseres Jugendamtes oder das wichtige Integrationsmanagement möchte ich gerne erwähnen. Die gute wirtschaftliche Lage hilft, dabei viele Menschen in unserer Region in Arbeit zu bringen. Dies wirkt sich positive auf die Zahl der Leistungsempfänger aus.

Die vortreffliche Arbeit unseres Abfallwirtschaftsbetriebs, die ich an dieser Stelle ausdrücklich loben will. Dessen Weiterentwicklung - Stichwort Wertstoffhof Rastatt/Hardt - unsere volle Unterstützung hat. Ebenso sehen wir den Bedarf konsequent gegen Fehlwürfe mit entsprechender Information zu arbeiten.

Alles wichtige Themen im Landkreis, die zu einer tiefergehenden Betrachtung einladen.

Ich möchte jedoch abschließend noch kurz auf Personalentwicklung und Rahmenbedingungen des Haushaltes eingehen.

Zunehmende Aufgaben bedeuten auch ein mehr an Personal. Mit einer guten Personalentwicklung stellen wir uns auf diese neuen Aufgaben ein.

Auch unserem Nachdruck ist es gelungen die Verschuldung des zu senken und uns im Landkreisvergleich stetig nach vorne zu arbeiten. Vor dem Hintergrund einer generationengerechten Finanzpolitik ist die Senkung der Verschuldung für uns Sozialdemokraten ein wichtiges Haushaltsziel.

 

Homepage SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.