Weihnachtsgruß 2025

Veröffentlicht in Ortsverein

Weihnachten 2025, in Zeiten des großen Wandels 
 
Das Jahr 25 hat mit der Bundestagswahl im Februar begonnen. Trotz großer Stimmenverluste ist die SPD wieder in der Bundesregierung.
Die Anforderungen an die Koalition sind gewaltig. Leider läuft es noch nicht so wie es laufen könnte. Die Verabschiedung des Rentenpakets waren ein Teil unserer Forderungen aus dem Koalitionsvertrag.

Die einst erfolgsverwöhnte Wirtschaft startet immer noch nicht durch. Erst in 26 sollen die umfangreichen Weichenstellungen der Politik greifen.
Der Krieg in der Ukraine hält Europa und die ganze Welt noch immer in Atem. Die Friedensverhandlungen sind noch nicht wirklich zielführend.
Die Ertüchtigung unserer Verteidigungsfähigkeit fordert uns vieles ab.
Die Beziehungen zwischen Amerika und Europa sind auf dem Tiefpunkt.
Nur wenn Europa es schafft neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch militärisch zusammen zu rücken, können wir die fehlende Unterstützung aus den USA zumindest teilweise kompensieren.
Die Maßnahmen gegen den Klimawandel dürfen dabei nicht vollkommen geschleift werden, denn Stürme und Hochwasser sind auch bei uns Realität.
 
Unser größter Wunsch für Weihnachten und das nächste Jahr ist, dass bald Frieden in Europa und in allen anderen Kriegsgebieten einkehrt. 
Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünschen wir ein friedvolles Weihnachtsfest, eine Zeit der Ruhe und Besinnlichkeit und trotz der schwierigen Zeiten einen guten Start in das neue Jahr.

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich. 
Auch im Jahr 2026 sind wir gerne Ihr Ansprechpartner und freuen uns ganz besonders über Anregungen und Ideen zum Wohl unserer Stadt.

Friedliche Festtage wünscht Ihnen 
Ihr SPD-Ortsverein Lichtenau

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.