Veröffentlicht in Kommunalpolitik
Jahresauftaktklausur SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion
Sozial gestalten. Erfolge umsetzen. Chancen eröffnen.
Zur Einstimmung auf das Wahljahr 2009 trafen sich der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion zur ihrer Jahresauftaktklausur. Der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gerrit Große brachten erste Eckpunkte für das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl ein.
„Wir werden neben starken Köpfe auch mit den richtigen Inhalten klar punkten können,“ ist sich Gerrit Große (Bürgermeister a. D. Gaggenau) sicher. „Schwerpunkte werden neben den Antworten auf die Wirtschaftskrise die Themenfelder Bildung und Betreuung, Energie, Soziales und Verkehr im kommenden Wahlprogramm sein!“ , so Gerrit Große weiter.
Besonders erfreut zeigt sich der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber über die tatkräftige Unterstützung der Parlamentarischen Staatsekretärin beim Bundesminister der Finanzen und örtlichen Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl. „Es ist gut für die Region und für diese Klausur Nicolette Kressl an der Seite der Region zu wissen“, so der SPD-Kreisvorsitzende.
Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren wesentlicher Bestandteil der Klausur. Sinnvolles Handeln und somit die Auswirkungen möglichst einzudämmen hat jetzt oberste Priorität. Hierzu wurde ein Bündeln von Maßnahmen diskutiert. Einig war man sich nicht auf kurzfristige, populistische Forderungen aus manchen kleinen Parteien einzugehen. Gerade jetzt ist nachhaltiges, zukunftsorientiertes Handeln gefragt.
„Wer jetzt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treibt und nicht ernsthaft nach Lösun-gen mit Weitblick sucht und diese dann in aller Ruhe umsetzt“ so der Kreisvorsitzende Jonas Weber, „macht nichts besser, sondern verschärft die Situation nur zusätzlich.“
Als sehr positiv bewertete die stellv. Kreisvorsitzende Rosemarie Ahlswede (Lichtenau) die Anstrengungen der IG Metall, die mit guten Angebotenen entlassenen Leihar-beitern und darüberhinaus auch mit einem breitangelegten Dialog über Lösung-sansätze, der Krise entgegentritt. „Die mittelbadische Sozialdemokratie begrüßt dieses vorbildhafte Engagement der IG Metall und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.“ so Rosemarie Ahlswede. Auch die SPD Mittelbaden ist mit Gesprächen auf einem guten Weg die richtigen Antworten gemeinsam mit wichtigen Stützen umzusetzen. Die intensiven Gespräche mit Gewerkschaftern, Betriebsräten aber auch Handwerkern und Mittelständlern seit Herbst vergangenen Jahres waren und sind ein wesentlicher Punkt, um richtig helfen zu können.
„Diese Gespräche waren und sind für die politische Beurteilung wichtig und ich bin sehr froh so viele Gesprächspartner in den letzten Wochen gehabt zu haben,“ so Jonas Weber „Dafür kann man getrost auf öffentlichen Rummel verzichten und in dieser Zeit gemeinsam Lösungen erarbeiten. Die richtigen Antworten zum Wohle der Menschen statt Marktschreierei ist das Gebot der Stunde.“
Im Bereich Soziales und Bildung und Betreuung unterstrich die Sozialdemokratie ihre Haltung den beitragsfreien Kindergarten einzuführen, vollwertige Mittagessen in den Schulen zu einem Betrag von einem Euro anzubieten und einen Mindestlohn gerade auch über die Rathäuser einzuführen. Wenn vor Ort bei der Auftragsvergabe ein Min-destlohn gefordert wird, dann wird er sich auch erfolgreich durchsetzen.
Ein neuer Ansatz zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist der Vorschlag eine „Zu-kunftsoffensive Qualität“ umzusetzen. Der SPD-Kreisverband will im Rahmen einer besonderen Initiative die Chance nutzen, diesem Personenkreis eine berufliche Zusatzqualifikation zukommen zu lassen, damit die Wirtschaft in konjunkturell besseren Zeiten auf einen höher qualifizierten Mitarbeitermarkt zurückgreifen kann. Der Beitrag des Landkreises könnte z.B. in der kostenlosen Bereitstellung der Schulräume im beruflichen Schulwesen bestehen.
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