40 engagierte Bürgerinnen und Bürger der Flüchtlingshilfe aus der Region zu Gast in Berlin

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Helferinnen und Helfer in Berlin

Ohne die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung wäre die aktuelle Herausforderung, Menschen Schutz zu gewähren, nicht zu meistern. Aus diesem Grund hat die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek Menschen, die in den Gemeinschaftsunterkünften jeden Tag Flüchtlinge betreuen, nach Berlin eingeladen.

40 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Rastatt/Baden- Baden lernten auf Einladung ihrer Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek vier Tage lang das politische Berlin kennen. „Mir ist es wichtig, ihnen meinen Dank stellvertretend für alle Helferinnen und Helfer in unserer Region auszudrücken und freue mich sie als meine Gäste in Berlin zu begrüßen.“ so die Sozialdemokratin zur Begrüßung.

Im Fraktionssaal der SPD- Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag traf man sich zum Gespräch mit Gabriele Katzmarek. Neben allgemeinen Fragen zur Arbeit im Parlament und zur Arbeit von Gabriele Katzmarek, stand die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt des Gesprächs. Einig war man sich dabei, dass eine gelungene Integration nur gelingt, wenn Flüchtlinge in Arbeit kommen. Die Anstrengungen hierfür müsse man intensivieren. Unnötige bürokratische Hemmnisse müssen dabei schnellstmöglich abgebaut werden. „Ich will wissen, wo der Schuh drückt und ihre Erfahrungen in die weiteren Beratungen in der SPD- Fraktion einfließen lassen.“ signalisiert Gabriele Katzmarek ihren Gästen. „Aus diesem Grund möchte ich  sie auch nach ihrer Reise zu einer Gesprächsrunde einladen.“   

Insgesamt war die Gruppe begeistert vom Einblick ins politische Geschäft. Darüber hinaus besuchten sie das Bundesfamilienministerium, das Willy- Brandt- Haus, den Informationsvortrag im Plenarsaal des Bundestages, die Landesvertretung Baden- Württemberg und die Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen - ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Eine Stadtrundfahrtfahrt führte die Teilnehmerinnen zu wichtigen kulturellen und historischen Orten Berlins.

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.