Andreas Stoch zur Halbzeitbilanz Grün-Schwarz: Große Überschriften – kaum Inhalte

Dafür kämpft die SPD-Landtagsfraktion.

Auf Einladung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Jonas Weber kam der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, in den Landkreis.

Er verdeutlichte in seinem Vortrag sehr eindrücklich, welch schwache Bilanz die grün-schwarze Landesregierung zur Halbzeit vorzuweisen hat.

So ging er auf die „Rangelei“ der Koalitionspartner hinsichtlich der Landesbauordnung ein. „Entschlackung, statt weiterer Diskussion ist hier dringend notwendig. Den immensen Bedarf von 500.000 neuen Wohnungen bis 2025 müssen wir endlich konkret angehen“, so Stoch. Bezahlbarer Wohnraum stehe für die SPD an erster Stelle, weshalb sie eine gemeinnützige Landesentwicklungsgesellschaft für unabdingbar hält.

Ebenso müsse die Landeswohnraumförderung verdoppelt und die Bindungsdauer von Sozialwohnungen verlängert werden.

Scharf kritisierte Stoch die Weigerung der Landesregierung, kostenlose KiTa-Betreuung zu ermöglichen. Zumindest ein beitragsfreies Kindergartenjahr sei locker finanzierbar, so der ehemalige Bildungsminister.

Durch das nun vom Bund initiierte Gute-KiTa-Gesetz hoffe er auf Einsicht, dass die dann vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder auch für Qualitätssicherung frühkindlicher Bildung und Fachkräfteoffensive investiert werden.

Dass die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum immer größere Lücken aufweist, verdeutlichte Stoch anhand eindrücklicher Zahlen. Statt das Landeskrankenhausbauprogramm zu stärken, sei hier massiv gekürzt worden. „Aufstockung ist hier angesagt ebenso wie ein konkretes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.“

Ein weiterer Punkt befasste sich mit dem ÖPNV. Hier müsse es Planungssicherheit für Kommunen geben, damit Bahn- und Bus-Verkehr als Alternative zum Auto sinnvoll ausgebaut werden könne. Dies beinhalte auch eine landesweit koordinierte Tarifvereinfachung. „Pendler überwinden täglich Landkreisgrenzen, aber ihr jeweiliges Ticket macht diesen „Grenzgang“ nicht mit. Widersinnig“, kommentierte Stoch dieses alltägliche Ärgernis.

In der sich anschließenden sehr regen und offenen Diskussion wurde von den Gästen die Notwendigkeit des schnelleren Breitbandausbaus angesprochen und in dem Zusammenhang auch die schleppende Digitalisierung der Schulen bemängelt.