CDU/CSU wollen Gemeinden als soziale Dienstleister kaltstellen

Langsam wird offensichtlich um welche weitreichende Entscheidung es bei der Bundestagswahl geht. „Der Freiherr des Marktes“ (Süddeutsche Zeitung) rudert zwar öffentlich zurück, aber die Ideen „des industriepolitischen Gesamtkonzeptes“ geben allzu sehr den langjährigen Wunsch von Schwarz-Gelb wieder.

Nicht umsonst lobt zugleich Herr Brüderle, stellv Fraktionschef der FDP, den wenige Wochen alte Entwurf. Steuersenkungen für die Industrie zu Lasten der Allgemeinheit. Nicht umsonst wehrt sich etwa die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). "Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich selbst abgeschossen", meinte deren Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg. Guttenberg sei nicht „wählbar“ sagte er der Süddeutschen Zeitung. Neben den vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhungen und den Radikalabbau beim Kündigungsschutz, geht es auch um die Zukunft der Kommunalpolitik.
Droht doch besonders den Kommunen ein finanzpolitisches Desaster. Die vorgeschlagenen Einschnitte bei der Gewerbesteuer würden die schon angeschlagenen Kommunen in schwerste Mitleidenschaft ziehen. Die Krise hat im ganzen Landkreis dieses Jahr für massive Gewerbesteuerausfälle gesorgt. Durch den dauerhaften Entzug dieser Mittel, wie ihn das Guttenberg-Papier vorsieht, wäre die Kommune als Sozial- und Bildungsträger praktisch „kaltgestellt“.
„Diese Ideen – siehe Gewerbesteuer – sind die altbekannten Positionen der CDU/CSU“, so der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Jonas Weber. „Wenn Merkel und Guttenberg dieses Papier nicht kennen wollen, dann haben sie ihren Laden nicht im Griff. Was sie selbst nicht glauben. Oder sie lügen völlig dreist, bis nach der Wahl.“
Die Sozialdemokratie wird einen Raubbau an Schulen, Kindergärten, Büchereien, Spielplätzen, Krankenhäusern etc. nicht zu sehen. Wir haben schon mit unserem Kommunalwahlprogramm klargemacht, wir stützen den Kurs von Peer Steinbrück und Nicolette Kressl die Gewerbesteuer zu erhalten und so die Städte und Gemeinden mit ihren Kernaufgaben zu bewahren.
„Dies setzen wir auch nach der Wahl in der Regierung fort,“ so Weber weiter. „Keiner kann ernsthaft zweifeln, dass dieses Papier aus dem Juli 2009 nicht schon die Planung für Schwarz-Gelb ist.“ In den nächsten Tagen werde klar wo die Unterschiede zwischen SPD und CDU liegen.

Das Guttenberg ist auf Süddeutsche Zeitung Online verlinkt.