Aus Verhandlungskreisen der künftigen Koalitionäre wird die Einführung der Direktwahl der Landräte gemeldet. Der SPD-Kreisverband hatte diese Forderung ins Regierungsprogramm der SPD auf dem Parteitag in Stuttgart durchsetzen können. Damit werde der neue demokratisch offenere Stil der Landesregierung deutlich. Die Bürger werden so in den kommenden fünf Jahren mehr mitentscheiden und so auch näher an die Entscheidungen der Landes- und Kommunalpolitik geführt.
Der Wechsel wirkt – Mehr Demokratie in den Kommunen
Veröffentlicht in Landespolitik
„Spürbarer Wechsel in Baden-Württemberg“ freut sich der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber über die Veränderung „Unser Land war das letzte in der Republik, welches noch keine Direktwahl vorsah, es war an der Zeit“.
„Im Übrigen freue ich mich als Kreisrat das Recht den Landrat zu wählen, entzogen zu bekommen,“ so Weber weiter „Die Bürger werden so endlich den Entscheidungen des Kreistages und der Kreispolitik mehr Aufmerksamkeit widmen.“ Bisher seien die Zuschauerränge im Kreistag zumeist menschenleer. Dabei betreffen die Entscheidungen des Kreistages die Bürger hautnah. Dort wird vom ÖPNV, über die Bildungspolitik bis hin zur Infrastruktur Wegweisendes beschlossen.
„Ebenso freue ich mich im Übrigen über die Absenkung des kommunalen Wahlrechtes auf 16 Jahren“ so Jonas Weber zu einem weiteren Verhandlungsergebnis „Ich habe mich immer für eine Einbindung junger Menschen stark gemacht und sehe hier ein großes Potential.“
Junge Menschen ernst zu nehmen bedeutet auch, ihre Entscheidung zuzulassen. Darüber hinaus sollten schon jetzt kommunale Gremien Workshops mit jungen Menschen auf den Weg zu bringen. Die Gemeinderäte und Kreisräte müssen – ähnlich wie Jugend und Parlament – Angebote für junge Menschen schaffen.
Der Rastatter Juso AG Sprecher Simon Uhrig (16) begrüßt die Veränderungen im kommunalen Wahlrecht „Es ist wichtig jugendliche in den politische Prozesse mit einzubeziehen, um dem Politikverdruss entgegenzuwirken. Damit wäre im Juli 2013 die Wahl des Landrates meine erste Wahl, statt der Bundestagswahl im Herbst des gleichen Jahres.“
Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden
Veröffentlicht am 18.04.2011
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
02.07.2026 11:44
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.
Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.
Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.
Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.
Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim
im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim
im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.
Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.