SPD Lichtenau Baden

 

"Europa leben" - Finnische Freunde zu Gast

Veröffentlicht in Europa

Eine Gruppe sozialdemokratischer Politiker war im Zuge der Verleihung der Verdienstmedaille auf Einladung der Kreis-SPD und der Kreistagsfraktion in Rastatt. Teilnehmer der Delegation waren Jukka Mölsä, Vorsitzender der SPD Vantaa- Tikkurila, Mari Niemi-Saari, Mitglied des Stadtrates und der Stadtregierung von Vantaa, Markku J Jääskeläinen, Direktor der Arbeiter-pensionsfirmen in Finnland und Wahlkampfmanager der finnischen Staatspräsidentin, und Matti Virtanen, Sekretär der SPD Vantaa- Tikkurila und Vizepräsident von Vantaa Energie AG. Emp-fangen und begleitet wurde die Delegation von Walter Jüngling, Fraktions-Vize im Kreistag und SPD-Kreisvorsitzendem Jonas Weber.

„Europa leben bedeutet Kontakt zu pflegen und sich auszutauschen,“ so SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber „ Wir sind stolz seit vielen Jahren einen engen und sehr freundschaftlichen Kontakt mit unseren finnischen Freunden zu pflegen. Menschlich und politisch ist unsere Freundschaft von großer Bedeutung.“
Erste Station der Informationsreise war das Rastatter Landratsamt, welches für die finnischen Gäste vor dem Hintergrund der Planungen eines eigenen neuen Verwaltungsgebäudes von besonderem Interesse war. Dezernent Claus Haberecht begrüßte die Delegation in Vertretung von Landrat Jürgen Bäuerle. Am darauffolgenden Tag kam es im Rahmen der Offerta zu einem Treffen des Landrates mit der finnischen Delegation.
Nach dem Empfang und einer Führung im Landratsamt besuchte die finnische Delegation das Freiheitsmuseum. Der Leiter des Freiheitsmuseums Dr. Henning Pahl führte die finnischen Gäste durch die Ausstellung und somit durch die deutsche Demokratiegeschichte. Die Gäste zeigten sich tief beeindruckt von der Vielseitigkeit der Ausstellung. Während der Führung ent-wickelte sich ein interessantes Gespräch über Demokratie und nationaler Identität in Finnland und Deutschland. Die Unterschiede zwischen finnischer und deutscher Geschichte wurden so-mit greifbar.
Anschließend traf man sich zum politischen Tischgespräch mit Gunter Kaufmann, MdL, Jonas Weber und Walter Jüngling. Hierbei spielten besonders bildungspolitische Themen und die Partnerschaft zwischen Vantaa und dem Landkreis Rastatt eine große Rolle.
Samstags besucht man die Offerta und nahm an der Verleihung der Verdienstmedaille des Europäischen Parlaments an Vantaa und den Landkreis Rastatt teil. Des Weiteren standen der Besuch des Rathauses in Muggensturm mit einem Gespräch mit Bürgermeister Dietmar Späth und die Baumaßnahmen an der Albert Schweitzer Schule auf dem Programm der Informations-reise. Die Ausstattung der Schule sei derer finnischer Schulen sehr ähnlich. Die Umbaumaß-nahmen, so die Gäste, brächte die Schule auf ein sehr hohes Niveau im europäischen Ver-gleich. Am letzten Tag des Besuches wurde die Gruppe von Bürgermeister Dieter Knittel in Gernsbach empfangen. Anschließend stand eine Führung durch das historische Gernsbach auf dem Programm.
„Wir wollen weiter Brücken bauen und somit auch in Zukunft diese Partnerschaft leben“, sagte der Kreisvorsitzende Jonas Weber zur Verabschiedung. Er dankte den langjährigen Unterstüt-zern der Partnerschaft Matti Virtanen, Gerrit Große und Walter Jüngling ausdrücklich für ihr Engagement.

 

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Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."