SPD Lichtenau Baden

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Fünf Punkte zur Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am 27.11.2015 in Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Forderungen im Landkreis

Deutschland ist Einwanderungsland. Darüber wurde jahrelang gestritten. In den letzten Wochen und Monaten hat die Realität diese Debatte beendet. Die massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei ist es weniger die Zahl als die rasante Dynamik des Anstiegs, dem die staatlichen Strukturen hinterherhinken.

Die SPD im Kreis begrüßt, dass Baden-Württemberg neben Bayern zu den einzigen Bundesländern gehört, die einen nahezu vollständigen Kostendeckungsgrad erreicht und für die Rechnungsjahre 2015 und 2016 alle Bestandteile der Kostenpauschale, also für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung, auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der Stadt- und Landkreise übernimmt.

Mit großem Respekt und Dank verfolgt die SPD im Kreis den unermüdlichen Einsatz der vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für Flüchtlinge und unser Gemeinwohl einsetzen.

 Die SPD im Kreis erkennt die besondere Leistung der kommunalen Verwaltung bei der Unterbringung von Flüchtlingen an und unterstützt das bisherige Konzept des Landratsamtes. Aus den vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen sind wir zu folgenden Überlegungen gekommen. Uns liegt daran mit einem Diskussionsanstoß Willkommenskultur und Willkommensstruktur weiterzuentwickeln. Daher möchten wir mit den folgenden fünf Punkten unsere Überlegungen in den Raum stellen.

1 Personelle Unterstützung

Der unermüdliche Einsatz vieler in unserem Landkreis ermöglicht eine weitgehend ruhige und gute Unterbringung. Neben geeigneten Räumen fehlt auch Personal zur Unterstützung der Arbeit vor Ort. Insbesondere eine Koordinierung der Ehrenamtlichen und eine Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit sind uns hierbei wichtig. Die grün-rote Landesregierung  schafft derzeit durch die Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes die Möglichkeit, kurzfristige Pensionärinnen und Pensionären für eine Mitarbeit im Flüchtlingsbereich zu gewinnen, in dem die Hinzuverdienstgrenze geöffnet wird. Wir fordern daher, ehemalige Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand stundenweise hierfür anzufragen. Ihre Kompetenzen und Kenntnisse können ein wertvoller Beitrag sein.

2 Sprache und Werte

Sprache und die Vermittlung unserer Werte haben zentrale Bedeutung. Mit dem Sprachförderprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ stellt Grün-Rot Finanzmittel zur Verfügung. Unsere ehrenamtlichen Helfer leisten hier vorbildliches.  Wir sind sicher, dass eine personelle Stärkung der Betreuung notwendig ist. Wir unterstützen Ansinnen der Kommunen mit einer Sozialbetreuung vor Ort Grundstein für eine gelungene Integration zu legen.

3 Wohnraum für alle

Wohnraum ist gerade in einer wirtschaftlich so starken Region Mangelware. Für junge    Familien ebenso wie für Flüchtlinge in Anschlussunterbringung. Im Jahr 2016 stehen landesweit rund 40 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir regen daher an interkommunal sozialen Wohnraum zu schaffen und die entsprechenden Fördertöpfe des Landes zu nutzen. Beim Bau von Flüchtlingsunterkünften begrüßen wir Bauvorhaben, die später als günstige Mietwohnungen weitergenutzt werden können. Wir fordern als ersten Schritt die Einberufung eines „Runden Tisch Wohnen“ mit u.a. allen   Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften.

4 Integration und Arbeit

Integration erfolgt über ein breites soziales Umfeld und Tätigkeit. Die Vermittlung in Arbeit ist für uns dabei von zentraler Bedeutung. Wir sehen unsere Wirtschaftsregion in der Verantwortung dieses Ziel gemeinsam mit allen Beteiligten zu verfolgen. Gute Beispiele in der Region sind dabei Ansporn. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter vertiefen. Alle Akteure (Kommunen, Landkreis, Bundesagentur für Arbeit) sind gefordert, eng zusammenzuarbeiten und effektive Abläufe zu organisieren, um die Betreuung von der ersten Beratung der Flüchtlinge über die Anerkennung des Asylantrags bis hin zur Bewilligung von Leistungen und der Integration in Arbeit und Ausbildung sicherzustellen. Das derzeit in vier Landkreisen durchgeführte Modellprojekt „StellA – Schnelle Integration von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in gemeinsamer Verantwortung“ scheint für uns vielversprechend zu sein und bitten Landkreis und Bundesagentur für Arbeit eine Teilnahme am Modellprojekt zu prüfen.

5 Bildung und Vereinskultur

Schule und Verein sind wichtig für die Entwicklung junger Menschen. Wir begrüßen, dass das SPD-geführte Kultusministerium für den Unterricht von Flüchtlingen für 2015/2016 562 zusätzliche Lehrerstellen und im 2. Nachtragshaushalt im Dezember 2015 weitere 600 zusätzliche Lehrestellen zur Beschulung von Flüchtlingskindern vorsieht. Vereine leisten schon jetzt hilfreiche Beiträge zur Integration.Wir regen die kommunale Förderung von Vereinsmitgliedschaften insbesondere für junge Flüchtlinge an.

 

Unser Dank gilt allen, die sich in den letzten Jahren und Monaten für Flüchtlinge engagiert haben.

Wir schlagen vor, dass der Landkreis allen Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit im Rahmen eines Dankesfestes Dank und Anerkennung zuteilwerden lässt.

Unsere Punkte sind ausdrücklich als Anregung zur Diskussion und als Ergänzung der bisherigen staatlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen gedacht.  

 

 

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Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.