SPD Lichtenau Baden

 

Fünf Punkte zur Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Forderungen im Landkreis

Deutschland ist Einwanderungsland. Darüber wurde jahrelang gestritten. In den letzten Wochen und Monaten hat die Realität diese Debatte beendet. Die massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei ist es weniger die Zahl als die rasante Dynamik des Anstiegs, dem die staatlichen Strukturen hinterherhinken.

Die SPD im Kreis begrüßt, dass Baden-Württemberg neben Bayern zu den einzigen Bundesländern gehört, die einen nahezu vollständigen Kostendeckungsgrad erreicht und für die Rechnungsjahre 2015 und 2016 alle Bestandteile der Kostenpauschale, also für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung, auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der Stadt- und Landkreise übernimmt.

Mit großem Respekt und Dank verfolgt die SPD im Kreis den unermüdlichen Einsatz der vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für Flüchtlinge und unser Gemeinwohl einsetzen.

 Die SPD im Kreis erkennt die besondere Leistung der kommunalen Verwaltung bei der Unterbringung von Flüchtlingen an und unterstützt das bisherige Konzept des Landratsamtes. Aus den vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen sind wir zu folgenden Überlegungen gekommen. Uns liegt daran mit einem Diskussionsanstoß Willkommenskultur und Willkommensstruktur weiterzuentwickeln. Daher möchten wir mit den folgenden fünf Punkten unsere Überlegungen in den Raum stellen.

1 Personelle Unterstützung

Der unermüdliche Einsatz vieler in unserem Landkreis ermöglicht eine weitgehend ruhige und gute Unterbringung. Neben geeigneten Räumen fehlt auch Personal zur Unterstützung der Arbeit vor Ort. Insbesondere eine Koordinierung der Ehrenamtlichen und eine Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit sind uns hierbei wichtig. Die grün-rote Landesregierung  schafft derzeit durch die Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes die Möglichkeit, kurzfristige Pensionärinnen und Pensionären für eine Mitarbeit im Flüchtlingsbereich zu gewinnen, in dem die Hinzuverdienstgrenze geöffnet wird. Wir fordern daher, ehemalige Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand stundenweise hierfür anzufragen. Ihre Kompetenzen und Kenntnisse können ein wertvoller Beitrag sein.

2 Sprache und Werte

Sprache und die Vermittlung unserer Werte haben zentrale Bedeutung. Mit dem Sprachförderprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ stellt Grün-Rot Finanzmittel zur Verfügung. Unsere ehrenamtlichen Helfer leisten hier vorbildliches.  Wir sind sicher, dass eine personelle Stärkung der Betreuung notwendig ist. Wir unterstützen Ansinnen der Kommunen mit einer Sozialbetreuung vor Ort Grundstein für eine gelungene Integration zu legen.

3 Wohnraum für alle

Wohnraum ist gerade in einer wirtschaftlich so starken Region Mangelware. Für junge    Familien ebenso wie für Flüchtlinge in Anschlussunterbringung. Im Jahr 2016 stehen landesweit rund 40 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir regen daher an interkommunal sozialen Wohnraum zu schaffen und die entsprechenden Fördertöpfe des Landes zu nutzen. Beim Bau von Flüchtlingsunterkünften begrüßen wir Bauvorhaben, die später als günstige Mietwohnungen weitergenutzt werden können. Wir fordern als ersten Schritt die Einberufung eines „Runden Tisch Wohnen“ mit u.a. allen   Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften.

4 Integration und Arbeit

Integration erfolgt über ein breites soziales Umfeld und Tätigkeit. Die Vermittlung in Arbeit ist für uns dabei von zentraler Bedeutung. Wir sehen unsere Wirtschaftsregion in der Verantwortung dieses Ziel gemeinsam mit allen Beteiligten zu verfolgen. Gute Beispiele in der Region sind dabei Ansporn. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter vertiefen. Alle Akteure (Kommunen, Landkreis, Bundesagentur für Arbeit) sind gefordert, eng zusammenzuarbeiten und effektive Abläufe zu organisieren, um die Betreuung von der ersten Beratung der Flüchtlinge über die Anerkennung des Asylantrags bis hin zur Bewilligung von Leistungen und der Integration in Arbeit und Ausbildung sicherzustellen. Das derzeit in vier Landkreisen durchgeführte Modellprojekt „StellA – Schnelle Integration von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in gemeinsamer Verantwortung“ scheint für uns vielversprechend zu sein und bitten Landkreis und Bundesagentur für Arbeit eine Teilnahme am Modellprojekt zu prüfen.

5 Bildung und Vereinskultur

Schule und Verein sind wichtig für die Entwicklung junger Menschen. Wir begrüßen, dass das SPD-geführte Kultusministerium für den Unterricht von Flüchtlingen für 2015/2016 562 zusätzliche Lehrerstellen und im 2. Nachtragshaushalt im Dezember 2015 weitere 600 zusätzliche Lehrestellen zur Beschulung von Flüchtlingskindern vorsieht. Vereine leisten schon jetzt hilfreiche Beiträge zur Integration.Wir regen die kommunale Förderung von Vereinsmitgliedschaften insbesondere für junge Flüchtlinge an.

 

Unser Dank gilt allen, die sich in den letzten Jahren und Monaten für Flüchtlinge engagiert haben.

Wir schlagen vor, dass der Landkreis allen Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit im Rahmen eines Dankesfestes Dank und Anerkennung zuteilwerden lässt.

Unsere Punkte sind ausdrücklich als Anregung zur Diskussion und als Ergänzung der bisherigen staatlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen gedacht.  

 

 

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Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Neues aus dem Land

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt. "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet - und das wird auch Zeit."

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".