SPD Lichtenau Baden

 

Fünf Punkte zur Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Forderungen im Landkreis

Deutschland ist Einwanderungsland. Darüber wurde jahrelang gestritten. In den letzten Wochen und Monaten hat die Realität diese Debatte beendet. Die massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei ist es weniger die Zahl als die rasante Dynamik des Anstiegs, dem die staatlichen Strukturen hinterherhinken.

Die SPD im Kreis begrüßt, dass Baden-Württemberg neben Bayern zu den einzigen Bundesländern gehört, die einen nahezu vollständigen Kostendeckungsgrad erreicht und für die Rechnungsjahre 2015 und 2016 alle Bestandteile der Kostenpauschale, also für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung, auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der Stadt- und Landkreise übernimmt.

Mit großem Respekt und Dank verfolgt die SPD im Kreis den unermüdlichen Einsatz der vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für Flüchtlinge und unser Gemeinwohl einsetzen.

 Die SPD im Kreis erkennt die besondere Leistung der kommunalen Verwaltung bei der Unterbringung von Flüchtlingen an und unterstützt das bisherige Konzept des Landratsamtes. Aus den vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen sind wir zu folgenden Überlegungen gekommen. Uns liegt daran mit einem Diskussionsanstoß Willkommenskultur und Willkommensstruktur weiterzuentwickeln. Daher möchten wir mit den folgenden fünf Punkten unsere Überlegungen in den Raum stellen.

1 Personelle Unterstützung

Der unermüdliche Einsatz vieler in unserem Landkreis ermöglicht eine weitgehend ruhige und gute Unterbringung. Neben geeigneten Räumen fehlt auch Personal zur Unterstützung der Arbeit vor Ort. Insbesondere eine Koordinierung der Ehrenamtlichen und eine Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit sind uns hierbei wichtig. Die grün-rote Landesregierung  schafft derzeit durch die Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes die Möglichkeit, kurzfristige Pensionärinnen und Pensionären für eine Mitarbeit im Flüchtlingsbereich zu gewinnen, in dem die Hinzuverdienstgrenze geöffnet wird. Wir fordern daher, ehemalige Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand stundenweise hierfür anzufragen. Ihre Kompetenzen und Kenntnisse können ein wertvoller Beitrag sein.

2 Sprache und Werte

Sprache und die Vermittlung unserer Werte haben zentrale Bedeutung. Mit dem Sprachförderprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ stellt Grün-Rot Finanzmittel zur Verfügung. Unsere ehrenamtlichen Helfer leisten hier vorbildliches.  Wir sind sicher, dass eine personelle Stärkung der Betreuung notwendig ist. Wir unterstützen Ansinnen der Kommunen mit einer Sozialbetreuung vor Ort Grundstein für eine gelungene Integration zu legen.

3 Wohnraum für alle

Wohnraum ist gerade in einer wirtschaftlich so starken Region Mangelware. Für junge    Familien ebenso wie für Flüchtlinge in Anschlussunterbringung. Im Jahr 2016 stehen landesweit rund 40 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir regen daher an interkommunal sozialen Wohnraum zu schaffen und die entsprechenden Fördertöpfe des Landes zu nutzen. Beim Bau von Flüchtlingsunterkünften begrüßen wir Bauvorhaben, die später als günstige Mietwohnungen weitergenutzt werden können. Wir fordern als ersten Schritt die Einberufung eines „Runden Tisch Wohnen“ mit u.a. allen   Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften.

4 Integration und Arbeit

Integration erfolgt über ein breites soziales Umfeld und Tätigkeit. Die Vermittlung in Arbeit ist für uns dabei von zentraler Bedeutung. Wir sehen unsere Wirtschaftsregion in der Verantwortung dieses Ziel gemeinsam mit allen Beteiligten zu verfolgen. Gute Beispiele in der Region sind dabei Ansporn. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter vertiefen. Alle Akteure (Kommunen, Landkreis, Bundesagentur für Arbeit) sind gefordert, eng zusammenzuarbeiten und effektive Abläufe zu organisieren, um die Betreuung von der ersten Beratung der Flüchtlinge über die Anerkennung des Asylantrags bis hin zur Bewilligung von Leistungen und der Integration in Arbeit und Ausbildung sicherzustellen. Das derzeit in vier Landkreisen durchgeführte Modellprojekt „StellA – Schnelle Integration von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in gemeinsamer Verantwortung“ scheint für uns vielversprechend zu sein und bitten Landkreis und Bundesagentur für Arbeit eine Teilnahme am Modellprojekt zu prüfen.

5 Bildung und Vereinskultur

Schule und Verein sind wichtig für die Entwicklung junger Menschen. Wir begrüßen, dass das SPD-geführte Kultusministerium für den Unterricht von Flüchtlingen für 2015/2016 562 zusätzliche Lehrerstellen und im 2. Nachtragshaushalt im Dezember 2015 weitere 600 zusätzliche Lehrestellen zur Beschulung von Flüchtlingskindern vorsieht. Vereine leisten schon jetzt hilfreiche Beiträge zur Integration.Wir regen die kommunale Förderung von Vereinsmitgliedschaften insbesondere für junge Flüchtlinge an.

 

Unser Dank gilt allen, die sich in den letzten Jahren und Monaten für Flüchtlinge engagiert haben.

Wir schlagen vor, dass der Landkreis allen Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit im Rahmen eines Dankesfestes Dank und Anerkennung zuteilwerden lässt.

Unsere Punkte sind ausdrücklich als Anregung zur Diskussion und als Ergänzung der bisherigen staatlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen gedacht.  

 

 

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Gabriele Katzmarek

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Jonas Nicolas Weber

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Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."