SPD Lichtenau Baden

 

Fünf Punkte zur Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Forderungen im Landkreis

Deutschland ist Einwanderungsland. Darüber wurde jahrelang gestritten. In den letzten Wochen und Monaten hat die Realität diese Debatte beendet. Die massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei ist es weniger die Zahl als die rasante Dynamik des Anstiegs, dem die staatlichen Strukturen hinterherhinken.

Die SPD im Kreis begrüßt, dass Baden-Württemberg neben Bayern zu den einzigen Bundesländern gehört, die einen nahezu vollständigen Kostendeckungsgrad erreicht und für die Rechnungsjahre 2015 und 2016 alle Bestandteile der Kostenpauschale, also für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung, auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der Stadt- und Landkreise übernimmt.

Mit großem Respekt und Dank verfolgt die SPD im Kreis den unermüdlichen Einsatz der vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für Flüchtlinge und unser Gemeinwohl einsetzen.

 Die SPD im Kreis erkennt die besondere Leistung der kommunalen Verwaltung bei der Unterbringung von Flüchtlingen an und unterstützt das bisherige Konzept des Landratsamtes. Aus den vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen sind wir zu folgenden Überlegungen gekommen. Uns liegt daran mit einem Diskussionsanstoß Willkommenskultur und Willkommensstruktur weiterzuentwickeln. Daher möchten wir mit den folgenden fünf Punkten unsere Überlegungen in den Raum stellen.

1 Personelle Unterstützung

Der unermüdliche Einsatz vieler in unserem Landkreis ermöglicht eine weitgehend ruhige und gute Unterbringung. Neben geeigneten Räumen fehlt auch Personal zur Unterstützung der Arbeit vor Ort. Insbesondere eine Koordinierung der Ehrenamtlichen und eine Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit sind uns hierbei wichtig. Die grün-rote Landesregierung  schafft derzeit durch die Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes die Möglichkeit, kurzfristige Pensionärinnen und Pensionären für eine Mitarbeit im Flüchtlingsbereich zu gewinnen, in dem die Hinzuverdienstgrenze geöffnet wird. Wir fordern daher, ehemalige Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand stundenweise hierfür anzufragen. Ihre Kompetenzen und Kenntnisse können ein wertvoller Beitrag sein.

2 Sprache und Werte

Sprache und die Vermittlung unserer Werte haben zentrale Bedeutung. Mit dem Sprachförderprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ stellt Grün-Rot Finanzmittel zur Verfügung. Unsere ehrenamtlichen Helfer leisten hier vorbildliches.  Wir sind sicher, dass eine personelle Stärkung der Betreuung notwendig ist. Wir unterstützen Ansinnen der Kommunen mit einer Sozialbetreuung vor Ort Grundstein für eine gelungene Integration zu legen.

3 Wohnraum für alle

Wohnraum ist gerade in einer wirtschaftlich so starken Region Mangelware. Für junge    Familien ebenso wie für Flüchtlinge in Anschlussunterbringung. Im Jahr 2016 stehen landesweit rund 40 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir regen daher an interkommunal sozialen Wohnraum zu schaffen und die entsprechenden Fördertöpfe des Landes zu nutzen. Beim Bau von Flüchtlingsunterkünften begrüßen wir Bauvorhaben, die später als günstige Mietwohnungen weitergenutzt werden können. Wir fordern als ersten Schritt die Einberufung eines „Runden Tisch Wohnen“ mit u.a. allen   Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften.

4 Integration und Arbeit

Integration erfolgt über ein breites soziales Umfeld und Tätigkeit. Die Vermittlung in Arbeit ist für uns dabei von zentraler Bedeutung. Wir sehen unsere Wirtschaftsregion in der Verantwortung dieses Ziel gemeinsam mit allen Beteiligten zu verfolgen. Gute Beispiele in der Region sind dabei Ansporn. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter vertiefen. Alle Akteure (Kommunen, Landkreis, Bundesagentur für Arbeit) sind gefordert, eng zusammenzuarbeiten und effektive Abläufe zu organisieren, um die Betreuung von der ersten Beratung der Flüchtlinge über die Anerkennung des Asylantrags bis hin zur Bewilligung von Leistungen und der Integration in Arbeit und Ausbildung sicherzustellen. Das derzeit in vier Landkreisen durchgeführte Modellprojekt „StellA – Schnelle Integration von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in gemeinsamer Verantwortung“ scheint für uns vielversprechend zu sein und bitten Landkreis und Bundesagentur für Arbeit eine Teilnahme am Modellprojekt zu prüfen.

5 Bildung und Vereinskultur

Schule und Verein sind wichtig für die Entwicklung junger Menschen. Wir begrüßen, dass das SPD-geführte Kultusministerium für den Unterricht von Flüchtlingen für 2015/2016 562 zusätzliche Lehrerstellen und im 2. Nachtragshaushalt im Dezember 2015 weitere 600 zusätzliche Lehrestellen zur Beschulung von Flüchtlingskindern vorsieht. Vereine leisten schon jetzt hilfreiche Beiträge zur Integration.Wir regen die kommunale Förderung von Vereinsmitgliedschaften insbesondere für junge Flüchtlinge an.

 

Unser Dank gilt allen, die sich in den letzten Jahren und Monaten für Flüchtlinge engagiert haben.

Wir schlagen vor, dass der Landkreis allen Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit im Rahmen eines Dankesfestes Dank und Anerkennung zuteilwerden lässt.

Unsere Punkte sind ausdrücklich als Anregung zur Diskussion und als Ergänzung der bisherigen staatlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen gedacht.  

 

 

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Gabriele Katzmarek

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Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.