SPD Lichtenau Baden

 

Fünf Punkte zur Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Forderungen im Landkreis

Deutschland ist Einwanderungsland. Darüber wurde jahrelang gestritten. In den letzten Wochen und Monaten hat die Realität diese Debatte beendet. Die massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei ist es weniger die Zahl als die rasante Dynamik des Anstiegs, dem die staatlichen Strukturen hinterherhinken.

Die SPD im Kreis begrüßt, dass Baden-Württemberg neben Bayern zu den einzigen Bundesländern gehört, die einen nahezu vollständigen Kostendeckungsgrad erreicht und für die Rechnungsjahre 2015 und 2016 alle Bestandteile der Kostenpauschale, also für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung, auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der Stadt- und Landkreise übernimmt.

Mit großem Respekt und Dank verfolgt die SPD im Kreis den unermüdlichen Einsatz der vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für Flüchtlinge und unser Gemeinwohl einsetzen.

 Die SPD im Kreis erkennt die besondere Leistung der kommunalen Verwaltung bei der Unterbringung von Flüchtlingen an und unterstützt das bisherige Konzept des Landratsamtes. Aus den vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen sind wir zu folgenden Überlegungen gekommen. Uns liegt daran mit einem Diskussionsanstoß Willkommenskultur und Willkommensstruktur weiterzuentwickeln. Daher möchten wir mit den folgenden fünf Punkten unsere Überlegungen in den Raum stellen.

1 Personelle Unterstützung

Der unermüdliche Einsatz vieler in unserem Landkreis ermöglicht eine weitgehend ruhige und gute Unterbringung. Neben geeigneten Räumen fehlt auch Personal zur Unterstützung der Arbeit vor Ort. Insbesondere eine Koordinierung der Ehrenamtlichen und eine Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit sind uns hierbei wichtig. Die grün-rote Landesregierung  schafft derzeit durch die Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes die Möglichkeit, kurzfristige Pensionärinnen und Pensionären für eine Mitarbeit im Flüchtlingsbereich zu gewinnen, in dem die Hinzuverdienstgrenze geöffnet wird. Wir fordern daher, ehemalige Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand stundenweise hierfür anzufragen. Ihre Kompetenzen und Kenntnisse können ein wertvoller Beitrag sein.

2 Sprache und Werte

Sprache und die Vermittlung unserer Werte haben zentrale Bedeutung. Mit dem Sprachförderprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ stellt Grün-Rot Finanzmittel zur Verfügung. Unsere ehrenamtlichen Helfer leisten hier vorbildliches.  Wir sind sicher, dass eine personelle Stärkung der Betreuung notwendig ist. Wir unterstützen Ansinnen der Kommunen mit einer Sozialbetreuung vor Ort Grundstein für eine gelungene Integration zu legen.

3 Wohnraum für alle

Wohnraum ist gerade in einer wirtschaftlich so starken Region Mangelware. Für junge    Familien ebenso wie für Flüchtlinge in Anschlussunterbringung. Im Jahr 2016 stehen landesweit rund 40 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir regen daher an interkommunal sozialen Wohnraum zu schaffen und die entsprechenden Fördertöpfe des Landes zu nutzen. Beim Bau von Flüchtlingsunterkünften begrüßen wir Bauvorhaben, die später als günstige Mietwohnungen weitergenutzt werden können. Wir fordern als ersten Schritt die Einberufung eines „Runden Tisch Wohnen“ mit u.a. allen   Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften.

4 Integration und Arbeit

Integration erfolgt über ein breites soziales Umfeld und Tätigkeit. Die Vermittlung in Arbeit ist für uns dabei von zentraler Bedeutung. Wir sehen unsere Wirtschaftsregion in der Verantwortung dieses Ziel gemeinsam mit allen Beteiligten zu verfolgen. Gute Beispiele in der Region sind dabei Ansporn. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter vertiefen. Alle Akteure (Kommunen, Landkreis, Bundesagentur für Arbeit) sind gefordert, eng zusammenzuarbeiten und effektive Abläufe zu organisieren, um die Betreuung von der ersten Beratung der Flüchtlinge über die Anerkennung des Asylantrags bis hin zur Bewilligung von Leistungen und der Integration in Arbeit und Ausbildung sicherzustellen. Das derzeit in vier Landkreisen durchgeführte Modellprojekt „StellA – Schnelle Integration von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in gemeinsamer Verantwortung“ scheint für uns vielversprechend zu sein und bitten Landkreis und Bundesagentur für Arbeit eine Teilnahme am Modellprojekt zu prüfen.

5 Bildung und Vereinskultur

Schule und Verein sind wichtig für die Entwicklung junger Menschen. Wir begrüßen, dass das SPD-geführte Kultusministerium für den Unterricht von Flüchtlingen für 2015/2016 562 zusätzliche Lehrerstellen und im 2. Nachtragshaushalt im Dezember 2015 weitere 600 zusätzliche Lehrestellen zur Beschulung von Flüchtlingskindern vorsieht. Vereine leisten schon jetzt hilfreiche Beiträge zur Integration.Wir regen die kommunale Förderung von Vereinsmitgliedschaften insbesondere für junge Flüchtlinge an.

 

Unser Dank gilt allen, die sich in den letzten Jahren und Monaten für Flüchtlinge engagiert haben.

Wir schlagen vor, dass der Landkreis allen Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit im Rahmen eines Dankesfestes Dank und Anerkennung zuteilwerden lässt.

Unsere Punkte sind ausdrücklich als Anregung zur Diskussion und als Ergänzung der bisherigen staatlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen gedacht.  

 

 

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Gabriele Katzmarek

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Jonas Nicolas Weber

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Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

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Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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