Für respektvollen Umgang

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Gespräch über homophobe Gewalt

Wie tolerant ist unsere Gesellschaft? Dieser Frage geht die SPD Rastatt Baden-Baden immer wieder nach. Beim Thema Flüchtlinge, aber auch beim Umgang mit Andersdenkenden, zum Beispiel in den Sozialen Medien. Respekt und Toleranz sind gerade bei verschiedenen sexuellen Präferenzen gefragt. Im Kreisvorstand der regionalen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war Thomas Ulmer aus Stuttgart, Landes- und Bundesvorsitzender von Velspol, zu Gast.

Der Polizist vertritt lesbische, schwule, bisexuelle oder transidentische Kolleginnen und Kollegen. Aktueller Anlass für das Gespräch, an dem auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Gaby Katzmarek und der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst Kopp teilnahmen, war das Attentat in Orlando mit homophobem Motiv, so eine Pressemitteilung der SPD.

 

Unter der noch Grün-Roten Landesregierung waren Lehrinhalte zum Umgang der Polizei bei antilesbischer/antischwuler Gewalt in die Polizeischulen aufgenommen worden. Ein Thema, das keine große gesellschaftliche Beachtung erfahre, so Ulmer. So gibt es keine gesonderte Statistik über homophobe Gewalt. Alle derartigen Delikte fließen zusammen in den Begriff „Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung“. Dabei stelle sich natürlich immer die Frage: Warum wird jemand überfallen, geschlagen, gemobbt oder drangsaliert?

 

Thomas Ulmer: „Das ist die grundsätzliche Frage, wie gehen wir allgemein mit Menschen um?“ Zwar garantiere das Grundgesetz, dass alle Menschen gleich seien und Rechte auf freie Entfaltung, bei der Meinung ebenso wie in Religion oder bei der sexuellen Ausrichtung haben, doch die Praxis sehe oft anders aus. Deshalb gehen er und seine Kollegen von einer hohen Dunkelziffer homophober Gewalt aus. Auch weil die Opfer sich oft schämen würden und Täter nicht anzeigten.

 

Ulmer und Velspol bieten sowohl Polizistinnen und Polizisten Unterstützung bei Fragen und Anfeindungen zu ihrer privaten Lebensart als auch Opfern homophober Gewalt an. „Wir stehen für Vielfalt und Toleranz“, bekräftigte Ulmer vor den Sozialdemokraten in Rastatt. Dazu zähle Öffentlichkeitsarbeit, wie Vorträge halten, gerade auch in Schulen.

 

Für Katzmarek und Kopp ein wichtiges Anliegen, um in der Gesellschaft für Verständnis und Toleranz zu werben. „Unsere Gesellschaft lebt von respektvollem Umgang. Unsere badische Region“, so ein Bekenntnis der SPD Rastatt Baden-Baden, „zeigt ihre Lebensfreude auch durch

ihre bunte Vielfalt.“

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.