SPD Lichtenau Baden

 

Für respektvollen Umgang

Veröffentlicht in MdB und MdL

Gespräch über homophobe Gewalt

Wie tolerant ist unsere Gesellschaft? Dieser Frage geht die SPD Rastatt Baden-Baden immer wieder nach. Beim Thema Flüchtlinge, aber auch beim Umgang mit Andersdenkenden, zum Beispiel in den Sozialen Medien. Respekt und Toleranz sind gerade bei verschiedenen sexuellen Präferenzen gefragt. Im Kreisvorstand der regionalen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war Thomas Ulmer aus Stuttgart, Landes- und Bundesvorsitzender von Velspol, zu Gast.

Der Polizist vertritt lesbische, schwule, bisexuelle oder transidentische Kolleginnen und Kollegen. Aktueller Anlass für das Gespräch, an dem auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Gaby Katzmarek und der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst Kopp teilnahmen, war das Attentat in Orlando mit homophobem Motiv, so eine Pressemitteilung der SPD.

 

Unter der noch Grün-Roten Landesregierung waren Lehrinhalte zum Umgang der Polizei bei antilesbischer/antischwuler Gewalt in die Polizeischulen aufgenommen worden. Ein Thema, das keine große gesellschaftliche Beachtung erfahre, so Ulmer. So gibt es keine gesonderte Statistik über homophobe Gewalt. Alle derartigen Delikte fließen zusammen in den Begriff „Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung“. Dabei stelle sich natürlich immer die Frage: Warum wird jemand überfallen, geschlagen, gemobbt oder drangsaliert?

 

Thomas Ulmer: „Das ist die grundsätzliche Frage, wie gehen wir allgemein mit Menschen um?“ Zwar garantiere das Grundgesetz, dass alle Menschen gleich seien und Rechte auf freie Entfaltung, bei der Meinung ebenso wie in Religion oder bei der sexuellen Ausrichtung haben, doch die Praxis sehe oft anders aus. Deshalb gehen er und seine Kollegen von einer hohen Dunkelziffer homophober Gewalt aus. Auch weil die Opfer sich oft schämen würden und Täter nicht anzeigten.

 

Ulmer und Velspol bieten sowohl Polizistinnen und Polizisten Unterstützung bei Fragen und Anfeindungen zu ihrer privaten Lebensart als auch Opfern homophober Gewalt an. „Wir stehen für Vielfalt und Toleranz“, bekräftigte Ulmer vor den Sozialdemokraten in Rastatt. Dazu zähle Öffentlichkeitsarbeit, wie Vorträge halten, gerade auch in Schulen.

 

Für Katzmarek und Kopp ein wichtiges Anliegen, um in der Gesellschaft für Verständnis und Toleranz zu werben. „Unsere Gesellschaft lebt von respektvollem Umgang. Unsere badische Region“, so ein Bekenntnis der SPD Rastatt Baden-Baden, „zeigt ihre Lebensfreude auch durch

ihre bunte Vielfalt.“

 

Homepage SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.