SPD Lichtenau Baden

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Gemeinsam für Freiheit und Demokratie

Veröffentlicht am 02.03.2017 in Bundespolitik

Einstehen für unsere Werte

Der geplante Wahlkampf-Auftritt des AKP-Politikers und türkischen Justizministers, Bekir Bozdag, stößt auf Unverständnis bei den Sozialdemokraten im Landkreis. Die angedachte Verfassungsänderung führt die Türkei aus dem Kreise der demokratischen Staaten und widerspricht damit den sozialdemokratischen Werten Freiheit und Demokratie. Die Sozialdemokraten im Kreis sehen sich damit auf einer Linie mit den freiheits- und demokratieliebenden Menschen in Deutschland und der Türkei.

„Demokratie und Freiheit sind nicht verhandelbar“, so Gabriele Katzmarek „Dies bedeutet auch, dass die Freiheit der Presse unter besonderem Schutz steht. Eine umgehende Freilassung der inhaftieren Journalisten und Erdogan-Kritiker muss erfolgen.“

Nicht akzeptabel sei, dass der AKP-Politiker Bozdag unsere Freiheit ausnutzt, um für die Einschränkung von Demokratie und Freiheit in der Türkei zu werben.

Die Spitze der SPD im Bund hat ebenso wie Justizminister Heiko Maas die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. Die Inhaftierung von Yücel sei unverhältnismäßig. Yücel selbst hatte sich gegenüber der türkischen Justiz kooperativ gezeigt, um die Vorwürfe zu entkräften.

„Wenn heute der türkische Justizminister Wahlkampf für das Präsidialsystem macht, so tritt er auch für die Beschneidung der Pressefreiheit ein“ betonte der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber.

„Wir sind bewusst stolz auf unsere Geschichte und die Badische Revolution“, pflichtet Gabriele Katzmarek bei „Aus dieser Tradition heraus können wir diesen Auftritt nicht akzeptieren.“

Die Sozialdemokraten begrüßen dabei auch jeden Dialog zwischen Türkei und Deutschland, der zum Ziel hat die Werte Demokratie und Freiheit zu festigen. Gemeinsam mit allen im Landkreis Rastatt wollen die Sozialdemokraten für eben diese Werte eintreten.

„Wir  können an unsere türkische Mitbürger hier in unserer Region nur auffordern, sich  in unser Gemeinwesen einzubringen, anstatt sich für ein Regime in der Türkei einzusetzen, dass Menschenrechte und Demokratie zunehmend mit Füßen tritt“, stellte Gerd Pfrommer der Fraktionsvorsitzende der SPD in Gaggenau fest.

„Offensichtlich wurde bewusst versucht den Charakter der Veranstaltung zu verschleiern. Dies ist kein Umgang zwischen Partner“, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gerlinde Stolle.

Die Veranstalter hatten im Vorfeld die Veranstaltung als Vereinsgründung angemeldet und die Teilnahme des Ministers verschwiegen.

 

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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

SPD Baden-Württemberg künftig im höchsten Führungsgremium der Partei vertreten.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.

Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.