SPD Lichtenau Baden

 

Haushalt 2018 - Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte

Veröffentlicht in Ortsverein

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

sehr geehrter Herr Bürgermeister

 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

sehr geehrte Frau Gangl, sehr geehrter Herr Siebnich

 

der HH-Plan 2018 umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.026 Mio € ,dies sind 120 T € weniger als im Vorjahr

 

Der Verwaltungshaushalt steigt um 617 T € auf 10,782 Mio €.

Die höheren Einnahmen ergeben sich aus steigenden Einkommenssteueranteilen, höheren Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen für den Kindergarten.

Die steigenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind auf höhere Personalausgaben zurückzuführen. Insbesondere für das geänderte und erweiterte Angebot im Kindergarten und auch für die Ganztagsschule, aber auch, weil wir uns eine doppelte Besetzung der Hauptamtsstelle für eine Übergangszeit leisten. Wir setzen darauf, dass diese Amtsübergabe so gut wie in der Kämmerei funktionieren wird.

Der Vermögenshaushalt fällt um 734 T€ niedriger aus. Er erreicht 1,244 Millionen (Vorjahr 1.978 Mio) aber die Finanzierung erfolgt fast zu 100 % aus Eigenmitteln. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

Dies ist möglich, weil wir auch in diesem Jahr Rücklagen in Höhe von 800 T€ entnehmen können.

Ferner können wir 393 T€ vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuführen.

Zusammen mit einem kleinen Zuschuss können wir 1,244Mio investieren.

Die fünf wichtigsten oder auch teuersten Punkte die wir in 2018 angehen sind:

  1. Die Verbesserung des Abwassersystems in Ulm durch Bau eines Umgehungssammlers in der Dekan-Nöltner –Straße. Nach dem wir im letzten Jahr schon fast eine halbe Mio bereitgestellt haben, werden nun fast 600T € fällig, so dass wir insgesamt über eine Mio in 2018 in den Umgehungssammler investieren.
  1. Die Nr. 2 ist der Ausbau des Backbone-Netzes zur Breitbandversorgung unserer Betriebe und der privaten Haushalte. In 2018 werden die in 2017 bereitgestellten Mittel und die Zuschüsse nun verbaut. In 2018 werden noch 130 T € benötigt.
  1. Nummer 3 ist die Rathausbrücke in Scherzheim

Die Mittel für den Neubau der Rathausbrücke Scherzheim waren auch schon in 2017 bereitgestellt. Die durch niedrige Zinsen überhitzte Baukonjunktur erfordert einen Nachschlag von 80 T € in 2018.

  1. Eine weitere größere Investition in 2018 beläuft sich auf 65 T€. Die Modernisierung eines Feuerwehrautos und weitere Ausrüstung erfordern diesen Betrag.
  1. Der Ankauf von Grundstücken ist der nächst größere Posten gefolgt von Modernisierungen in ungefähr gleicher Höhe für die Halle in Muckenschopf

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts in 2018 sind neben den Pflichtaufgaben die Investitionen in die Zukunft, die letztendlich nun in die Umsetzung gehen.

Der Breitbandausbau unseres Datennetzes muss nun endlich kommen, die Mittel stehen seit 2 Jahren bereit. Jedoch mussten wir sehr lange - bis November - auf den Zuschuss aus Stuttgart warten. Bis dahin waren uns die Hände gebunden. Jetzt können wir endlich mit der Umsetzung beginnen

Wie schon im letzten Jahr erwähnt, sichern wir damit die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Lichtenau. Schnelles Internet ist unabdingbar, um große Datenmengen zwischen Firmen schnell und sicher auszutauschen. Und leistungsfähige Homeoffice-Arbeitsplätze werden hierdurch erst möglich. Auch in Lichtenau wird es dann möglich sein, den Arbeitsplatz Dank schnellen Internets in der eigenen Wohnung zu haben.

Das Baugebiet Warrett III ist im Plan, die Acherbrücke in Lichtenau ist fertig, nun kann endlich mit dem Bauen begonnen werden.

Die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ist durch deutlich niedrigere Zuweisungszahlen nach wie vor nicht erforderlich.

Wenn wir die Flüchtlinge, die uns in den nächsten Jahren zugewiesen werden, weiterhin in vorhandenem Wohnraum unterbringen können, dann ist dies die beste Lösung.

Die Bedürfnisse und Erfordernisse im sozialen Wohnungsbau für Bürger mit kleineren Einkommen müssen wir aber ebenso berücksichtigen, und auch Investitionen in diesem Bereich ermöglichen und fördern.

In Ulm steht die Fertigstellung des Pflegeheims bevor. Damit haben wir neben dem betreuten Wohnen auf der Schanz auch ein Pflegeheim für den kompletten Pflegeumfang in Lichtenau.

Die Erweiterung des Kindergartenangebots ist installiert, die hierzu erforderliche Personalausstattung ist vorhanden. Eltern ohne Angehörige in Lichtenau können mit dem Ganztagsangebot für kleinere Kinder andere berufliche Chancen nutzen.

Ein umfangreiches Angebot hinsichtlich der Betreuungszeiten ist wichtig. Aber vor allem bieten unsere Kindergärten ein breit gefächertes Bildungsangebot. Im Rahmen der Diskussionen um PISA, IGLU etc. wird von den Kindertageseinrichtungen immer mehr erwartet, sich als Bildungseinrichtung zu verstehen.

Lichtenau kann diese Erwartung erfüllen. Denn dank des großen Engagements unserer Erzieherinnen gibt es u.a. Sprachprogramme, bilinguale Bildung sowie die Zertifizierung als Haus der kleinen Forscher.

Qualität hat aber auch ihren Preis. Rund 1 Mio. € jährlich trägt die Stadt – auch im Hinblick darauf, die Kosten für die Eltern moderat zu halten.

Ich kann mich nur wiederholen und freue mich, dass auch unser Bgm in seiner Rede diese Forderung an die Landesregierung nachdrücklich betont hat – der Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten ist überfällig.

Bei unserer zweiten Bildungseinrichtung, der Grundschule, sind wir mit der Einführung der Ganztagsschule einen wichtigen Schritt gegangen.

Sie wird gut angenommen und funktioniert.

Wir haben somit bei unseren Bildungseinrichtungen die richtigen Wege eingeschlagen.

Integration und Teilhabe sind keine Schlagworte sondern werden gelebt.

Lichtenau ist dann die vollwertige Dreigenerationenstadt.

Vom Kindergartenangebot bis zum Pflegeheim sind wir gut aufgestellt

Wir haben Bauplätze für junge Familien, und eine Grundschule mit Ganztagsschule.

Die weiterführenden Schulen in Rheinmünster und Bühl werden mit guten Busverbindungen erreicht.

Der Breitbandausbau macht uns für Firmenansiedlungen attraktiver, und die dadurch möglichen leistungsfähigen Homeoffice-Arbeitsplätze machen uns zum interessanten Wohnort für Familien, die auch im größeren Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben.

 

Kommen wir nun zu den offenen Punkten:

Hier sind einige Punkte aus den letzten Haushaltsreden fast unverändert übernommen:

Die gesamte Baggerseethematik beschäftigt uns nach wie vor.

Um die offenen Punkte in See I und III soll es heute aber nicht gehen.

Für den See II liegt endlich der Antrag auf Zulassung eines Abschlussbetriebsplans vor.

Wenn die Uferzonen so gestaltet werden wie im Rekultivierungsplan vorgesehen, wird dem Naturschutz in vollem Umfang entsprochen, aber auch eine umweltverträgliche Angelnutzung ist dann möglich.

Das wir noch einen ca. 11m hohen Resthügel behalten werden, der vielleicht schwierig zu bepflanzen ist, ist der Wehrmutstropfen bei diesem Abschlussbetriebsplan.

Ob die Arbeiten bis Ende 2018 abgeschlossen sind, hängt auch davon ab, ob die Genehmigung von den verantwortlichen Behörden nun rechtzeitig erteilt wird.

Die Änderung der Regenwasserentwässerung im Gewerbegebiet Sommerfeld haben wir auch schon einige Zeit auf dem Plan. Außer Planung ist nichts in Sicht.

Wir sehen Lichtenau weiter auf dem richtigen Weg, auch wenn wir noch nicht alle Aufgaben erledigen konnten, und finden es gut, dass wir auch in 2018 ohne Darlehnsaufnahme unsere Aufgaben meistern können.

Es ist zwar schön, dass unser Schuldenstand pro Einwohner so gering ist. Aber bei der Investitionsrate liegen wir auch ca. 200 € unter dem Landesdurchschnitt.

Und es heißt ja - mangelnde Modernisierung und wenig Sanierung sind die Schulden von morgen. Hier gilt es den richtigen Mittelweg zu finden.

Wir haben deshalb auch die Beträge für Straßensanierung angehoben.

Die Umstellung auf Doppik wird 2018 eine bedeutende Maßnahme sein.

Dabei können wir uns glücklich schätzen, einen langjährigen Mitarbeiter mit profunden Kenntnissen aus 40 Jahren Kämmerei und einen Doppik erfahrenen jungen neuen Rechnungsamtsleiter zu haben, die Hand in Hand diese Umstellung sicherlich hervorragend meistern werden.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.

Gemeinderäte der SPD stimmen dem HH-2018 und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.

15.02.2018, für die Gemeinderäte der SPD,

Paul Schneider

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."